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aus dem moabiter kriminalgericht


Etwas war anders


von Barbara Keller

24. Februar 2006. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Am Freitag, dem 24. Februar 2006, wurde der Bremer Uwe Schnitker (70), ehemaliger Prüfungsleiter der FIDES GmbH, als Zeuge gehört. Schnitker erstellte zwischen September und Oktober 1997 einen Prüfbericht zur Bonität der AUBIS Gruppe. Die Prüfung gab seinerzeit das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred.) in Auftrag. Die Sonderprüfung erfolgte im Zusammenhang mit anderen planmäßigen Prüfungen. Soll aber von der BAKred. aufgrund eines anonymen Hinweises nachgeschoben worden sein.

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Der Prüfbericht von Uwe Schnitker stand später in dem Ruf, auf der Grundlage fehlender, bzw. veralteter Unterlagen zustande gekommen zu sein. Innenrevisor der BerlinHyp, Karl B., der dem AUBIS-Engagement kritisch gegenüberstand, erklärte später in einer trauten Runde mit Vorständen salopp, die FIDES-Prüfers müssten wohl 'doof oder gekauft' gewesen sein, um die Kreditwürdigkeit des AUBIS-Unternehmens positiv zu bewerten.

FIDES-Prüfer Uwe Schnitker, der nach eigenen Angaben erstmalig eine solche Sonderprüfung vornahm, beschäftigte sich im Herbst 1997 zwei Wochen ausschließlich mit dem AUBIS-Engagement der BerlinHyp. Den Auftrag hierzu erteilte - ohne etwaige Einflussnahme der BerlinHyp - die BAKred. dem kleinen, unabhängigen Unternehmen FIDES. "Das waren Unmengen von Papier", sagt Uwe Schnitker, und: "Die Frage war, ob die Kredite ordentlich abgesichert sind."

Hinterm Berg ...

Uwe Schnitker erhielt alle nötigen Unterlagen von der BerlinHyp und weiß von keiner Einflussnahme der Berliner Banker: "Die Mitarbeiter der Bank waren zurückhaltend. Wir haben vertrauensvoll zusammengearbeitet." Uwe Schnitker hatte nicht den Eindruck, dass sie "mit etwas hinter dem Berg hielten."

Den vom BerlinHyp-Vorstand in Auftrag gegebenen kritischen Innenrevisionsbericht des Sachbearbeiters Karl B., entstanden im ersten Halbjahr 1997, bekam Uwe Schnitker indessen erst bei seiner dreistündigen Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft mehrere Jahre später zu Gesicht. Damals sagte er, dass seien Informationen, die man ihm "vorenthalten habe" und bei Kenntnis dieser Lage hätte man das AUBIS-Engagement wohl kritischer betrachten müssen. Heute sagt Uwe Schnitker: "Das weiß ich jetzt nicht mehr."

"Der Ossi hält zu seiner Platte"

Die Idee mit dem 'Zwischenerwerbermodell' fand Schnitker "nicht schlecht" und "ganz aufgeweckt". Er teilte die Meinung seines Kollegen B.: "Der Ossi hält zu seiner Platte" und hielt die Finanzierung der Sanierung durch Mieterkäufe der Wohnungen und die Mieten selbst für einen Selbstläufer. Erfahrungsgemäß war das auch in den alten Bundesländern, zum Beispiel mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften in Bremen, gut gelaufen.

Dass die Ostdeutschen entweder kein Kapital oder nicht willens waren, die Plattenwohnungen zu kaufen, die Mieten nicht sicher waren, weil im Osten die Miete teils noch cash gezahlt wurde, die Ossis scharenweise der Platte den Rücken kehrten und dann später nach Gesetzesnovellierungen auch die Westdeutschen an den in Fonds offerierten Platten kein Interesse zeigten, dazu sagt Uwe Schnitker: "Ich habe nie gedacht, dass das schief gehen könnte." Es hätte eine "große Euphorie" und "großen Optimismus" in dieses Geschäft gegeben. Zumal ein eklatantes Leerstandsproblem erst 1999/2000 augenfällig geworden sei.

Veraltete Unterlagen ...

"Veraltet" waren die Unterlagen, mit denen Schnitker seinen Prüfbericht erstellte, allerdings nicht. Ihm lag u. a. ein Jahresabschlussbericht 1996 der AUBIS vor, der, wie er sagt: "So schlecht nicht aussah." AUBIS bediente seinerzeit die Kredite und hatte einen Jahresgewinn vor Steuern von 2,1 Mio. DM verbucht. Grund genug für den Prüfer die "Vermögensverhältnisse der AUBIS als geordnet" einzustufen.

Zwar lag bei den Unternehmern Christian Neuling und Klaus Wienhold ein "nennenswertes, nicht belastetes Vermögen" nicht vor, aber Eigenkapital spiele bei einem Bankenengagement bis 60% keine Rolle. Auch 80% Kreditzuschüsse sind bei Zusatzsicherungen möglich, so Schnitker. In Hannover war das jedenfalls Usus; da wäre generell bei 60-80% Zuschuss Ende der Fahnenstange gewesen. Uwe Schnitker: "Aber die BerlinHyp war risikofreudiger."

"Die BerlinHyp war risikofreudiger"

Per Kreditnachtrag vom Sommer 1997 finanzierte die BerlinHyp das AUBIS-Engagement schließlich zu 100%. In seinem Prüfbericht hatte Uwe Schnitker festgestellt, aufgrund möglicher Mietengpässe sei mit Liquiditätsproblemen bei der AUBIS zu rechnen. Er legte der Bank und insbesondere Hans-Dieter K. als Kreditabteilungschef wärmstens ans Herz, aktiv das Engagement zu begleiten. Ein etwaiges Ausfallrisiko hinge von einer strengen Bankkontrolle u. a. der Mieteinnahmen ab.

Zum heiß diskutierten "Beleihungswert" der Objekte, in dem an die Sanierung der Platten noch gar nicht gedacht war und der seinerzeit deutlich über dem Kaufpreis lag, sagt der konservative Prüfer Uwe Schnitker: "Aus meiner Sicht kann über den Kaufpreis hinaus nicht finanziert werden, es sei denn, dass saniert werden soll – das wäre ganz außergewöhnlich." Und: "... Oder auf privater Basis, wenn jemand versucht, einen anderen zu übervorteilen."

Zuletzt: religiös vereidigt

Die Sondersituation 'Altschuldenhilfegesetz', die ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften zwang, ihren Bestand für Schnäppchenpreise abzugeben, reflektiert der redliche Sonderprüfer, der zugibt das 'Altschuldenhilfegesetz' nicht zu kennen, zwar dabei nicht. Aber offen bleibt dann doch die Frage: Wozu die überhöhten Beleihungswerte, in denen die Finanzierung der Objektsanierung ja gar nicht vorgesehen war?

Am Ende des Prozesstermins, der gegen 17:00 endlich – mehr oder weniger glücklich - in das Wochenende ging, musste sich Pensionär Uwe Schnitker nach langwierigem Hin und Her noch der Prozedur der Vereidigung unterziehen, da u. a. Rechtsanwalt Rüdiger Portius (für den ehemaligen Vorstand Dr. Dirk Hoffmann) den Zeugen wegen offener Fragen zu der vom Gericht bemängelten, abweichenden Kreditvergabedaten in seinem Prüfbericht nicht aus dem Zeugenstand entlassen wollte.


Ex-AUBIS Chef Klaus Wienhold, der heute ebenfalls als Zeuge geladen war, erschien wie zu erwarten nicht. Neben einer ärztlich bestätigten Verhandlungsunfähigkeit, beruft sich der potenzielle Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht (§55 der STPO), weil derzeit selbst in ein Verfahren verwickelt. Für den nächsten Prozesstag am 15. März 2006, 13:00 (Saal 700), ist der ehemalige Kreditnehmer Christian Neuling als Zeuge vorgesehen.


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Uwe Schnitker, ehem. MA der FIDES GmbH
Uwe Schnitker, ehemaliger Mitarbeiter der FIDES GmbH, erstellte als Prüfungsleiter im Auftrag des Bundesaufsichts-
amts für Kreditwesen im Herbst 1997 einen Prüfbericht zur Bonität des Kreditnehmers AUBIS und kam zu einem positiven Ergebnis.

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