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Gerichtstermine der Woche
vom
23. - 27. 03. 2020
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MONTAG
Information zum
Notbetrieb der Berliner Justiz -> Info...
Auch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte
befindet sich derzeit im Notbetrieb. Ein regulärer
Wochenplan wurde daher nicht veröffentlicht. Es gibt
diese Woche vier neu anlaufende Verfahren. Ob die hier
aufgeführten, weiterlaufenden Verfahren
stattfinden, ist ungewiss! Von Besuchen der
Prozesse ist aufgrund der derzeitig herrschenden
Ansteckungsgefahr mit COVID-19 abgeraten!
9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubte Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtes
(z. T. bandenmäßiges und bewaffnetes)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben, unerlaubter
Besitz von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen eine mutmaßliche Drogendealer-Bande
(Angeklagte zwischen 30 und 58 Jahre alt), die seit
mindestens Frühjahr 2018 in großem Stil mit
diversen Drogen gehandelt und eine Wohnung in Kreuzberg als
'Bunker' sowie als 'Verkaufsraum' genutzt haben soll. Unter
anderem seien 50 Kilogramm Marihuana als spanische
Kartoffelchips getarnt von Spanien nach Deutschland
geschmuggelt worden. Info ... (weiter am
26.03.2020, 09:30 Uhr, 02.04.2020, 09:30 Uhr)
SK 28
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im
Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier
Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch
Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben
sollen. Info...,
sowie... (weiter am 25.03.2020, 09:30
Uhr -> 29.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger (z.T.
versuchter) Betrug
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen eine 63-Jährige, die zwischen 2013 und
2019 Betrug großen Stils im Zusammenhang mit der
Abrechnung von Pflegedienstleistungen begangen haben soll.
Die Angeklagte habe als Inhaberin und
Geschäftsführerin einer inzwischen insolventen
Berliner Firma für Pflegedienste unqualifizierte
Pflegekräfte zumeist aus Osteuropa beschäftigt,
diese jedoch regulär abgerechnet. Mitangeklagt sind
drei ehemalige Mitarbeiter (42, 44, 61 Jahre alt), die als
Intensivpfleger beschäftigt gewesen seien und weder
über die notwendige fachliche noch die sprachliche
Qualifikation für diese Beschäftigung verfügt
hätten. Den Krankenkassen sei ein Schaden in ca.
120.000 Euro entstanden. Info... (weiter am
27.03.2020, 09:30 Uhr -> 06.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 17
9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der in
seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016 Haschisch in
Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel eingeschmuggelt haben
soll. In einem zweiten Fall sei die Flasche jedoch nicht
dicht gewesen und der Transfer aufgeflogen. Mitangeklagt
sind fünf weitere Mitwirkende, Häftlinge, bzw
Ex-Häftlinge. Info... (weiter am
25.03.2020, 09:00 Uhr, 30.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 37
Mittwoch
9:30,
Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt:
Diebstahl
mit Waffen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
vorsätzliche Körperverletzung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess
gegen einen 34-Jährigen, der zwischen Herbst 2018 und
Herbst 2019 diverse Straftaten begangen haben soll. Unter
anderem habe der Beschuldigte in Supermärkten des
Stadtbezirks Friedrichshain wiederholt Energydrinks,
Schnaps und Süßigkeiten gestohlen. Zudem wird
ihm vorgeworfen, wahllos Passanten, Polizisten auf
öffentlichem Straßenland und in einem Fall auf
dem Bahnhof der Linie U1 angegriffen zu haben.
Abt.
267
DONNERSTAG
13:30,
Saal B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt:
gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit
Vergewaltigung, Beleidigung
Vorwurf: Prozess
gegen drei Männer (19/19/30 Jahre alt), die eine Frau
mit Medikamenten betäubt und dann nacheinander
jeweils vergewaltigt haben sollen. Danach hätten die
Angeklagten die Geschädigte bespuckt und beleidigt.
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer
(Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der
Terrororganisation IS angehört, diese
unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen
beteiligt haben sollen. Info... (weiter am
27.03.2020; 09:00 Uhr -> 20.06.2020; 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
FREITAG
9:15,
Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt:
versuchter Totschlag, vorsätzliche
Körperverletzung in zwei Fällen, Nötigung,
Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess
gegen einen 46-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres
in Reinickendorf eine Frau angegriffen und festgehalten
haben soll. Tags darauf habe der Beschuldigte ebenfalls in
Reinickendorf eine Frau in einem Wohnhaus die Treppe
hinuntergestoßen und eine weitere Person mit
Faustschlägen angegriffen. Am selben Tag habe der
Mann aus dem Fenster seiner Wohnung (3. Stock)
Polizisten mit Hantelscheiben beworfen.
9:30,
Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt:
versuchter Totschlag
Vorwurf: Prozess
gegen einen 67-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres
in einer Pflegeeinrichtung eine Pflegekraft mit einem
Messer angegriffen haben soll. Der Geschädigte konnte
aus dem Zimmer flüchten, habe aber Verletzungen im
Kopfbereich erlitten. Der Beschuldigte sei aufgrund einer
psychischen Erkrankung möglicherweise vermindert
schuldfähig gewesen und ist derzeit im Krankenhaus
des Maßregelvollzugs untergebracht.
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen
mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des
Gerichtsgebäudes beachten!)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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