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Gerichtstermine der Woche
vom
18. bis 22.01.2021
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MONTAG Info
zum aktuellen Gerichtsbetrieb...
12:00, Saal 572, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Landfriedensbruch, tätlicher Angriff
auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der
sich im Herbst 2018 als Schlachtenbummler im Stadion der An
der Alten Försterei bei einem Spiel zwischen Union
Berlin und Greuther Fürth an Gewalttätigkeiten
gegen Ordner und Polizisten beteiligt haben soll.
Abt. 272
12:00, Saal 101, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Volksverhetzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 74-Jährigen, der
sich im April letzten Jahres gegen ein Kamerateam eines
Fernsehsenders volksverhetzend und antisemitisch
geäußert haben soll.
Abt. 281
9:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Diebstahl, Urkundenfälschung,
versuchter schwerer Raub, gefährliche
Körperverletzung, Verstoß gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 41-Jährigen, der im
März letzten Jahres gemeinsam mit einem unbekannten
Komplizen eine Wechselstube in Steglitz überfallen
haben soll. Dabei sei ein Fahrzeug mit falschen Kennzeichen
versehen und eine Pistole als Drohmittel benutzt worden. Im
Fluchtfahrzeug hätte sich zudem eine Maschinenpistole
befunden. (weiter am 08.02.2021, 09:30 Uhr, 11.02.2021,
09:30 Uhr, 15.02.2021, 09:30 Uhr, 22.02.2021, 09:30 Uhr)
SK 2
9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Körperverletzung, Nötigung,
tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte,
Sachbeschädigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der im
Herbst 2018 seinen Vater verprügelt haben soll. Ein
paar Tage später habe der Beschuldigte auf einem
Spielplatz eine Person angegriffen. Die Unterbringung des
Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht im
Raum. (weiter am 21.01.2021, 09:30 Uhr, 28.01.2021, 09:30
Uhr)
SK 16
9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Vergewaltigung
Vorwurf: Prozess gegen drei Männer (21/23/30
Jahre alt), die im März vergangenen Jahres gemeinsam
mit vier weiteren Mittätern eine Frau vergewaltigt
haben sollen. Die Frau sei zunächst freiwillig mit
einem der Täter in dessen Wohnung gegangen, wo sich
dann die anderen Männer nacheinander an ihr vergangen
hätten. (weiter am 19.01.2021, 09:15 Uhr, 29.01.2021,
09:15 Uhr, 08.02.2021, 09:15 Uhr, 11.02.2021, 09:15 Uhr,
12.02.2021, 09:15 Uhr, 15.02.2021, 09:15 Uhr, 17.02.2021,
09:15 Uhr, 22.02.2021, 09:15 Uhr, 25.02.2021, 09:15 Uhr) JK
18
9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Untreue, Bankrott, Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 63-Jährigen,
ehemaligen Vorstand eines in
Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt
ansässigen Medizintechnikunternehmens (einer AG), dem
vorgeworfen wird, das Unternehmen seit 2013
'ausgehöhlt' und in den Bankrott getrieben zu haben.
Der Angeklagte sei im Herbst letzten Jahres verhaftet worden
und sitze seitdem in U-Haft. Gegen ihn sind beim Amtsgericht
Tiergarten weitere Strafverfahren wegen Verdachts auf
Wirtschaftsstraftaten anhängig. Info... (weiter am
20.01.2021, 09:30 Uhr, 28.01.2021, 09:30 Uhr, 09.02.2021,
09:30 Uhr, 11.02.2021, 09:30 Uhr, 15.02.2021, 09:30 Uhr,
18.02.2021, 09:30 Uhr)
WSK 26
9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte schwere räuberische
Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche
Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, Untreue
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen Clanchef Arafat A.-C. und mehrere seiner
Brüder wegen diverser Straftaten zum Nachteil des
Rappers "Bushido". Info...
(weiter am 20.01.2021, 09:30 Uhr, 25.01.2021, 09:30 Uhr,
27.01.2021, 09:30 Uhr -> 28.04.2021, 09:30 Uhr)
SK 38
9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der in
seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016 Haschisch in
Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel eingeschmuggelt haben
soll. In einem zweiten Fall sei die Flasche jedoch nicht
dicht gewesen und der Transfer aufgeflogen. Mitangeklagt
sind fünf weitere Mitwirkende, Häftlinge, bzw
Ex-Häftlinge. Info... (weiter am
25.01.2021, 09:00 Uhr, 01.02.2021, 09:00 Uhr, 15.02.2021,
09:00 Uhr)
SK 37
DIENSTAG der
Wochenplan wird im Laufe des Tages komplettiert
9:15, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 40-Jährigen, der
gemeinsam mit einem Mittäter in gemeinsam genutzten
Büroräumen mit Cannabisprodukten gehandelt haben
soll. Bei einer Hausdurchsuchung im April 2019 seien unter
anderem 15 Kilogramm cannabishaltige Produkte sichergestellt
worden. (weiter am 22.01.2021, 09:15 Uhr, 29.01.2021, 09:15
Uhr, 19.02.2021, 09:15 Uhr)
SK 3
9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Totschlag, gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 30-Jährigen, der im April letzten
Jahres bei einer Geschwindigkeitkontrolle auf der
Herrmannstraße / Neukölln mit stark
überhöhter Geschwindigkeit auf den Anhalteposten
zugefahren sein soll, sodass dieser auseichen musste.
Daraufhin sei der Angeklagte noch einmal gezielt auf den
Geschädigten zugefahren, sodass dieser sich nur mit
einem Sprung retten konnte. Anschließen sei es zu
einer Verfolgungsjagd mit der Polizei gekommen. (weiter am
21.01.2021, 09:30 Uhr, 26.01.2021, 09:30 Uhr, 28.01.2021,
09:30 Uhr)
SK 32
9:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Betrug im besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen bekannten Berliner
Abmahnrechtsanwalt (50), der Mitte 2011 im Namen des
geschädigten Architekturbüros K. & K. erst
einen Mahnbescheid versandt, dann einen
Vollstreckungsbescheid über 23. Mio. Euro gegen ein
lybisches Unternehmen beantragt haben soll. Es habe jedoch
weder eine solche Forderung, noch eine Beauftragung seitens
des Architekturbüros bestanden. Das so eingenommene
Geld sei dann in die Filmfirma
des jetzt mitangeklagten Maximilian V. geflossen. - Zu
diesem Verfahren gab es bereits mehrere Anläufe. Sie
scheiterten an der mutmaßlichen
Verhandlungsunfähigkeit des Mitangeklagten Maximilian
V. Die Strafkammer erließ gegen den Angeklagten im
Herbst letzten Jahres Haftbefehl. Im Sommer dieses Jahres
wurde der Angeklagte in seinem Wohnort in Malta festgenommen
und ausgeliefert. Info... , Info... (weiter am
22.01.2021, 09:00 Uhr, 26.01.2021, 09:00 Uhr, 29.01.2021,
09:00 Uhr -> 30.03.2021, 09:00 Uhr )
SK 30
9:30, Saal 145a, Kammergericht, Elßholzstr.
30-33 (Schöneberg)
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und
sonstige Rechte, Verstoß gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen eine 33-jährige Berlinerin, die im Herbst
2014 als ISIS-Anhängerin nach Syrien ausgereist, dort
mit zwei, inzwischen in Kampfhandlungen gestorbenen
IS-Kämpfern verheiratet gewesen sein soll. Nachdem auch
ihr zweiter Ehemann fiel, soll die Angeklagte mit ihrem
vierjährigen Sohn über ein nordsyrisches
Flüchtlingslager und die Türkei im Mai in
Deutschland eingereist sein. Am Flughafen Frankfurt / Main
wurde sie aufgrund eines Haftbefehls des BGH festgesetzt und
befindet sich seitdem in U-Haft. Info... (weiter am
20.01.2021, 09:30 Uhr, 26.01.2021, 09:30 Uhr, 27.01.2021,
09:30 Uhr)
6. Strafsenat / Kammergericht
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord, gefährliche
Körperverletzung, Gefährdung des
Straßenverkehrs
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen der beiden Männer, die bei einem
illegalen Straßenrennen im Februar 2016 auf dem
Kurfürstendamm den Tod eines unbeteiligten Jeep-Fahrers
verursacht hatten. Während die Verurteilung eines der
beiden Männer wegen Mordes bereits vom
Bundesgerichtshof bestätigt ist, steht nach
erfolgreicher Revision des Angeklagten nun noch einmal die
Beweiswürdigung der Strafkammer zur Debatte. Info..., Info... (weiter am
02.02.2021, 09:00 Uhr, 04.02.2021, 09:00 Uhr, 16.02.2021,
09:00 Uhr)
SK 29
MITTWOCH
9:30, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum
unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen eine (mutmaßliche) sechsköpfige
Bande Drogendealer, die in großem Stiel mit Chrystal
Meth gehandelt haben sollen. Mitte dieses Jahres sei ein
Deal mit zehn Kilogramm Chrystal Meth, der über eine
Autowerkstatt in Pankow abgewickelt werden sollte,
aufgeflogen. Info... (weiter am
27.01.2021, 09:30 Uhr, 08.02.2021, 09:30 Uhr, 10.02.2021,
09:30 Uhr -> 03.03.2021, 09:30 Uhr)
SK 44
9:00, Saal 105, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung,
versuchte Nötigung, Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch, Verletzung der Vertraulichkeit des
Wortes, verbotene Mitteilungen über
Gerichtsverhandlungen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen Rap-Musiker
Fler, dem diverse Straftaten zur Last gelegt werden.
Der Angeklagte soll immer wieder Personen wüst
verunglimpft und beleidigt haben. Unter anderem habe er eine
Nachbarin im Sommer 2018 mit heftigen Worten schwer
gekränkt. Auf einem Videoportal habe er einen anderen
Künstler mit "Bastard" und "ekligen Hund" tituliert.
Polizisten seien von dem Musiker minutenlang beschimpft, ein
Journalist bedroht und unberechtigt eine ihn betreffende
Verkehrskontrolle gefilmt worden. Der Angeklagte habe eine
gegen ihn gerichtete Anklageschrift im Internet hochgeladen,
bevor die öffentliche Verhandlung hierzu stattfand. Info... (weiter am
27.01.2021, 09:00 Uhr, 10.02.2021, 09:00 Uhr, 17.02.2021,
09:00 Uhr)
Abt. 212
9:00, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte Strafvereitelung,
Freiheitsberaubung im besonders schweren Fall,
gefährliche Körperverletzung, Verabredung zu einem
Verbrechen, versuchte Anstiftung zum Mord, Beihilfe zur
Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen fünf Angeklagte (zwischen 24 und 45 Jahre
alt), die im Sommer letzten Jahres eine gemeinsame Verwandte
zuerst nach Polen, dann in eine abgelegene Region Georgiens
verschleppt haben sollen. Die Angeklagten hätten so
eine Aussage der Geschädigten zu dem
Unterbringungsverfahren ihres mutmaßlich psychisch
kranken Gatten verhindern wollen. Es sei ferner ein
Transport der Geschädigten nach Tschetschenien und ihre
Tötung erwogen worden. Info... (weiter am
29.01.2021, 13:45 Uhr)
SK 30
9:30, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: besonders schwere sexuelle Nötigung,
gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei Männer (34/37 Jahre alt), die im
Herbst letzten Jahres in einem Wohnheim in
Hohenschönhausen einen Mann körperlich und sexuell
misshandelt haben sollen. Die Männer sollen den
Geschädigten über Stunden in einem Zimmer
eingesperrt, gefesselt, geknebelt und missbraucht haben. Der
Mann sei mit Reizgas besprüht, mit Wasser
übergossen, mit Gegenständen traktiert und
gewürgt worden. Der Geschädigte habe schwere
Verletzungen davongetragen - physischer und psychischer
Natur. - Die Angeklagten hätten sich im Anschluss der
Tat selbst Verletzungen zugefügt und gegenüber der
alarmierten Polizei angegeben, sie hätten in Notwehr
gehandelt. Info... (weiter am
26.01.2021, 09:30 Uhr, 02.02.2021, 09:30 Uhr, 04.02.2021,
09:30 Uhr -> 25.02.2021, 09:30 Uhr)
SK 1
DONNERSTAG
9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess nach erfolgreicher Revision des Angeklagten im
Mordfall Annegret W. Info... , Info... Im Herbst
letzten Jahres wurde der Angeklagte wegen Mordes an einer
30-jährigen Frau in Neukölln im Jahr 1987 zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH
erklärte jetzt die Würdigung eines herangezogenen
DNA-Gutachtens durch die zuständige Berliner
Strafkammer als rechtsfehlerhaft. Info...
SK 40
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere Vergewaltigung,
Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 39-Jährigen, der im Februar dieses
Jahres in Zehlendorf eine 72-Jährige verfolgt und beim
Aufschließen der Haustür in die Wohnung
gestoßen haben soll. Der Angeklagte habe die Tür
von innen verschlossen, die Geschädigte gezwungen, ihr
Handy auszuschalten und sie dann über mehrere Stunden
vergewaltigt. Die Geschädigte konnte fliehen, nachdem
der Angeklagte eingeschlafen war.
SK 42
FREITAG
9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 52-Jährigen, der im Herbst 2019
versucht haben soll, seinen Nachbarn mit einem Messer zu
töten. Der Nachbar, sei zu diesem Zeitpunkt zu
Fuß auf der Bismarckstraße / Charlottenburg
unterwegs gewesen und von dem Radfahrenden Angeklagten von
hinten angegriffen worden. Der Geschädigte habe jedoch
den Messerstichen gegen Hals und Bauch ausweichen
können. (weiter am 29.01.2021, 09:15 Uhr, 04.02.2021,
09:15 Uhr )
SK 40
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen
mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des
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*mml. = mutmaßlich
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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