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Gerichtstermine der Woche vom
18. bis 22.01.2021

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MONTAG Info zum aktuellen Gerichtsbetrieb...
12:00, Saal 572, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der sich im Herbst 2018 als Schlachtenbummler im Stadion der An der Alten Försterei bei einem Spiel zwischen Union Berlin und Greuther Fürth an Gewalttätigkeiten gegen Ordner und Polizisten beteiligt haben soll.
Abt. 272

12:00, Saal 101, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Volksverhetzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 74-Jährigen, der sich im April letzten Jahres gegen ein Kamerateam eines Fernsehsenders volksverhetzend und antisemitisch geäußert haben soll.
Abt. 281

9:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Diebstahl, Urkundenfälschung, versuchter schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 41-Jährigen, der im März letzten Jahres gemeinsam mit einem unbekannten Komplizen eine Wechselstube in Steglitz überfallen haben soll. Dabei sei ein Fahrzeug mit falschen Kennzeichen versehen und eine Pistole als Drohmittel benutzt worden. Im Fluchtfahrzeug hätte sich zudem eine Maschinenpistole befunden. (weiter am 08.02.2021, 09:30 Uhr, 11.02.2021, 09:30 Uhr, 15.02.2021, 09:30 Uhr, 22.02.2021, 09:30 Uhr)
SK 2

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Körperverletzung, Nötigung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der im Herbst 2018 seinen Vater verprügelt haben soll. Ein paar Tage später habe der Beschuldigte auf einem Spielplatz eine Person angegriffen. Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht im Raum. (weiter am 21.01.2021, 09:30 Uhr, 28.01.2021, 09:30 Uhr)
SK 16

9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Vergewaltigung
Vorwurf: Prozess gegen drei Männer (21/23/30 Jahre alt), die im März vergangenen Jahres gemeinsam mit vier weiteren Mittätern eine Frau vergewaltigt haben sollen. Die Frau sei zunächst freiwillig mit einem der Täter in dessen Wohnung gegangen, wo sich dann die anderen Männer nacheinander an ihr vergangen hätten. (weiter am 19.01.2021, 09:15 Uhr, 29.01.2021, 09:15 Uhr, 08.02.2021, 09:15 Uhr, 11.02.2021, 09:15 Uhr, 12.02.2021, 09:15 Uhr, 15.02.2021, 09:15 Uhr, 17.02.2021, 09:15 Uhr, 22.02.2021, 09:15 Uhr, 25.02.2021, 09:15 Uhr) JK 18

9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Untreue, Bankrott, Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 63-Jährigen, ehemaligen Vorstand eines in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ansässigen Medizintechnikunternehmens (einer AG), dem vorgeworfen wird, das Unternehmen seit 2013 'ausgehöhlt' und in den Bankrott getrieben zu haben. Der Angeklagte sei im Herbst letzten Jahres verhaftet worden und sitze seitdem in U-Haft. Gegen ihn sind beim Amtsgericht Tiergarten weitere Strafverfahren wegen Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten anhängig. Info... (weiter am 20.01.2021, 09:30 Uhr, 28.01.2021, 09:30 Uhr, 09.02.2021, 09:30 Uhr, 11.02.2021, 09:30 Uhr, 15.02.2021, 09:30 Uhr, 18.02.2021, 09:30 Uhr)
WSK 26

9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, Untreue
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen Clanchef Arafat A.-C. und mehrere seiner Brüder wegen diverser Straftaten zum Nachteil des Rappers "Bushido". Info...
(weiter am 20.01.2021, 09:30 Uhr, 25.01.2021, 09:30 Uhr, 27.01.2021, 09:30 Uhr -> 28.04.2021, 09:30 Uhr)
SK 38

9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der in seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016 Haschisch in Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel eingeschmuggelt haben soll. In einem zweiten Fall sei die Flasche jedoch nicht dicht gewesen und der Transfer aufgeflogen. Mitangeklagt sind fünf weitere Mitwirkende, Häftlinge, bzw Ex-Häftlinge. Info... (weiter am 25.01.2021, 09:00 Uhr, 01.02.2021, 09:00 Uhr, 15.02.2021, 09:00 Uhr)
SK 37
DIENSTAG der Wochenplan wird im Laufe des Tages komplettiert
9:15, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 40-Jährigen, der gemeinsam mit einem Mittäter in gemeinsam genutzten Büroräumen mit Cannabisprodukten gehandelt haben soll. Bei einer Hausdurchsuchung im April 2019 seien unter anderem 15 Kilogramm cannabishaltige Produkte sichergestellt worden. (weiter am 22.01.2021, 09:15 Uhr, 29.01.2021, 09:15 Uhr, 19.02.2021, 09:15 Uhr)
SK 3

9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 30-Jährigen, der im April letzten Jahres bei einer Geschwindigkeitkontrolle auf der Herrmannstraße / Neukölln mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf den Anhalteposten zugefahren sein soll, sodass dieser auseichen musste. Daraufhin sei der Angeklagte noch einmal gezielt auf den Geschädigten zugefahren, sodass dieser sich nur mit einem Sprung retten konnte. Anschließen sei es zu einer Verfolgungsjagd mit der Polizei gekommen. (weiter am 21.01.2021, 09:30 Uhr, 26.01.2021, 09:30 Uhr, 28.01.2021, 09:30 Uhr)
SK 32

9:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Betrug im besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen bekannten Berliner Abmahnrechtsanwalt (50), der Mitte 2011 im Namen des geschädigten Architekturbüros K. & K. erst einen Mahnbescheid versandt, dann einen Vollstreckungsbescheid über 23. Mio. Euro gegen ein lybisches Unternehmen beantragt haben soll. Es habe jedoch weder eine solche Forderung, noch eine Beauftragung seitens des Architekturbüros bestanden. Das so eingenommene Geld sei dann in die Filmfirma des jetzt mitangeklagten Maximilian V. geflossen. - Zu diesem Verfahren gab es bereits mehrere Anläufe. Sie scheiterten an der mutmaßlichen Verhandlungsunfähigkeit des Mitangeklagten Maximilian V. Die Strafkammer erließ gegen den Angeklagten im Herbst letzten Jahres Haftbefehl. Im Sommer dieses Jahres wurde der Angeklagte in seinem Wohnort in Malta festgenommen und ausgeliefert. Info... , Info...  (weiter am 22.01.2021, 09:00 Uhr, 26.01.2021, 09:00 Uhr, 29.01.2021, 09:00 Uhr -> 30.03.2021, 09:00 Uhr )
SK 30

9:30, Saal 145a, Kammergericht, Elßholzstr. 30-33 (Schöneberg)
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine 33-jährige Berlinerin, die im Herbst 2014 als ISIS-Anhängerin nach Syrien ausgereist, dort mit zwei, inzwischen in Kampfhandlungen gestorbenen IS-Kämpfern verheiratet gewesen sein soll. Nachdem auch ihr zweiter Ehemann fiel, soll die Angeklagte mit ihrem vierjährigen Sohn über ein nordsyrisches Flüchtlingslager und die Türkei im Mai in Deutschland eingereist sein. Am Flughafen Frankfurt / Main wurde sie aufgrund eines Haftbefehls des BGH festgesetzt und befindet sich seitdem in U-Haft. Info... (weiter am 20.01.2021, 09:30 Uhr, 26.01.2021, 09:30 Uhr, 27.01.2021, 09:30 Uhr)
6. Strafsenat / Kammergericht

9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, gefährliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen der beiden Männer, die bei einem illegalen Straßenrennen im Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm den Tod eines unbeteiligten Jeep-Fahrers verursacht hatten. Während die Verurteilung eines der beiden Männer wegen Mordes bereits vom Bundesgerichtshof bestätigt ist, steht nach erfolgreicher Revision des Angeklagten nun noch einmal die Beweiswürdigung der Strafkammer zur Debatte. Info..., Info... (weiter am 02.02.2021, 09:00 Uhr, 04.02.2021, 09:00 Uhr, 16.02.2021, 09:00 Uhr)
SK 29
MITTWOCH
9:30, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine (mutmaßliche) sechsköpfige Bande Drogendealer, die in großem Stiel mit Chrystal Meth gehandelt haben sollen. Mitte dieses Jahres sei ein Deal mit zehn Kilogramm Chrystal Meth, der über eine Autowerkstatt in Pankow abgewickelt werden sollte, aufgeflogen. Info... (weiter am 27.01.2021, 09:30 Uhr, 08.02.2021, 09:30 Uhr, 10.02.2021, 09:30 Uhr -> 03.03.2021, 09:30 Uhr)
SK 44

9:00, Saal 105, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung, versuchte Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen Rap-Musiker Fler, dem diverse Straftaten zur Last gelegt werden. Der Angeklagte soll immer wieder Personen wüst verunglimpft und beleidigt haben. Unter anderem habe er eine Nachbarin im Sommer 2018 mit heftigen Worten schwer gekränkt. Auf einem Videoportal habe er einen anderen Künstler mit "Bastard" und "ekligen Hund" tituliert. Polizisten seien von dem Musiker minutenlang beschimpft, ein Journalist bedroht und unberechtigt eine ihn betreffende Verkehrskontrolle gefilmt worden. Der Angeklagte habe eine gegen ihn gerichtete Anklageschrift im Internet hochgeladen, bevor die öffentliche Verhandlung hierzu stattfand. Info... (weiter am 27.01.2021, 09:00 Uhr, 10.02.2021, 09:00 Uhr, 17.02.2021, 09:00 Uhr)
Abt. 212

9:00, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte Strafvereitelung, Freiheitsberaubung im besonders schweren Fall, gefährliche Körperverletzung, Verabredung zu einem Verbrechen, versuchte Anstiftung zum Mord, Beihilfe zur Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen fünf Angeklagte (zwischen 24 und 45 Jahre alt), die im Sommer letzten Jahres eine gemeinsame Verwandte zuerst nach Polen, dann in eine abgelegene Region Georgiens verschleppt haben sollen. Die Angeklagten hätten so eine Aussage der Geschädigten zu dem Unterbringungsverfahren ihres mutmaßlich psychisch kranken Gatten verhindern wollen. Es sei ferner ein Transport der Geschädigten nach Tschetschenien und ihre Tötung erwogen worden. Info... (weiter am 29.01.2021, 13:45 Uhr)
SK 30

9:30, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwere sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei Männer (34/37 Jahre alt), die im Herbst letzten Jahres in einem Wohnheim in Hohenschönhausen einen Mann körperlich und sexuell misshandelt haben sollen. Die Männer sollen den Geschädigten über Stunden in einem Zimmer eingesperrt, gefesselt, geknebelt und missbraucht haben. Der Mann sei mit Reizgas besprüht, mit Wasser übergossen, mit Gegenständen traktiert und gewürgt worden. Der Geschädigte habe schwere Verletzungen davongetragen - physischer und psychischer Natur. - Die Angeklagten hätten sich im Anschluss der Tat selbst Verletzungen zugefügt und gegenüber der alarmierten Polizei angegeben, sie hätten in Notwehr gehandelt. Info... (weiter am 26.01.2021, 09:30 Uhr, 02.02.2021, 09:30 Uhr, 04.02.2021, 09:30 Uhr -> 25.02.2021, 09:30 Uhr)
SK 1
DONNERSTAG

9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess nach erfolgreicher Revision des Angeklagten im Mordfall Annegret W. Info... , Info... Im Herbst letzten Jahres wurde der Angeklagte wegen Mordes an einer 30-jährigen Frau in Neukölln im Jahr 1987 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH erklärte jetzt die Würdigung eines herangezogenen DNA-Gutachtens durch die zuständige Berliner Strafkammer als rechtsfehlerhaft. Info...
SK 40

9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 39-Jährigen, der im Februar dieses Jahres in Zehlendorf eine 72-Jährige verfolgt und beim Aufschließen der Haustür in die Wohnung gestoßen haben soll. Der Angeklagte habe die Tür von innen verschlossen, die Geschädigte gezwungen, ihr Handy auszuschalten und sie dann über mehrere Stunden vergewaltigt. Die Geschädigte konnte fliehen, nachdem der Angeklagte eingeschlafen war.
SK 42
FREITAG
9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 52-Jährigen, der im Herbst 2019 versucht haben soll, seinen Nachbarn mit einem Messer zu töten. Der Nachbar, sei zu diesem Zeitpunkt zu Fuß auf der Bismarckstraße / Charlottenburg unterwegs gewesen und von dem Radfahrenden Angeklagten von hinten angegriffen worden. Der Geschädigte habe jedoch den Messerstichen gegen Hals und Bauch ausweichen können. (weiter am 29.01.2021, 09:15 Uhr, 04.02.2021, 09:15 Uhr )
SK 40
(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten! - Tage, deren Termine auf Aktualität geprüft wurden, sind rot markiert)
*mml. = mutmaßlich


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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