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Gerichtstermine der Woche vom
18. - 22.02.2019
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MONTAG
13:00, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften
Vorwurf:
Prozess gegen einen 57-Jährigen, der zwischen März und August vergangenen Jahres ein zu Beginn der mutmaßlichen Taten achtjähriges Mädchen wiederholt sexuell missbraucht haben soll. Angeklagt sind 19 Fälle. Teils habe der Angeklagte die sexuellen Handlungen fotografisch dokumentiert. Bei einer Hausdurchsuchung sei kinderpornographisches Material gefunden worden. Info.. (weiter am 20.02.2019, 09:15 Uhr, 11.03.2019, 09:45 Uhr, 18.03.2019, 09:15 Uhr, 20.03.2019, 09:15 Uhr, 27.03.2019, 09:15 Uhr, 09.04.2019, 09:15 Uhr, 11.04.2019, 09:15 Uhr) JK 5
9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Geldfälschung, versuchter Betrug, Diebstahl
Vorwurf: (Revisions-) Prozess gegen einen 36-Jährigen, der im Sommer 2017 u.a. zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Der Mann war angeklagt wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Geldfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und Diebstahls in fünf Fällen. - Nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft soll lt. BGH geprüft werden, ob der Angeklagte die Taten im Herbst 2015 aus Verdeckungsabsicht nach einem Diebstahl mehrerer Elektrogeräte beging. Das würde ein höheres Strafmaß zur Folge haben. (21.02.2019, 09:30 Uhr, 25.02.2019, 09:30 Uhr, 28.02.2019, 09:30 Uhr, 04.03.2019, 09:30 Uhr) SK 16
9:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, schwerer Raub
Vorwurf: Prozess gegen eine 27-Jährige, der in den frühen Morgenstunde eines Tages im Herbst 2018 auf dem Fußweg im Wedding eine Frau durch zahlreiche Schläge auf den Kopf lebensbedrohlich verletzt, vergewaltigt und ausgeraubt haben soll. Info... (weiter am 20.02.2019, 10:00 Uhr, 21.02.2019, 11:00 Uhr) SK 25
9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes (bewaffnetes) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Verstoß gegen das Waffengesetz, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Vorwurf: Prozess gegen fünf mutmaßliche Drogendealer (zwischen 23 und 55 Jahre alt), die 2017 bandenmäßig mit Speed / Pep gehandelt haben sollen. So habe man 2017 ein Kilogramm Speed für 1.750 Euro gekauft und dann gewinnbringend im Stück oder portioniert mit Gewinn weiterverkauft. (weiter am 25.02.2019, 09:30 Uhr, 04.03.2019, 09:30 Uhr, 11.03.2019, 09:30 Uhr, 18.03.2019, 09:30 Uhr) SK 34
9:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, versuchte Vergewaltigung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 39-Jährigen, der im Mai letzten Jahres in Pankow versucht haben soll, eine Frau (30 Jahre alt) zu vergewaltigen. Der Frau gelang es zwar, sich erfolgreich gegen die Vergewaltigung zu wehren, soll dann jedoch von dem Angeklagten in Verdeckungsabsicht getötet worden sein. -> Tötung von Melanie R. am Mauerpark in Berlin, Prenzlauer Berg. Info... (weiter am 21.02.2019, 09:30 Uhr, 25.02.2019, 09:30 Uhr, 28.02.2019, 09:30 Uhr, 04.03.2019, 09:30 Uhr, 07.03.2019, 09:30 Uhr) SK 21
9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Zwangsprostitution, Menschenhandel, Zuhälterei, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 42-Jährigen, der im Sommer seinen damals 13-Jährigen Sohn aus Rumänien nach Berlin geholt haben soll, um ihn hier zum Betteln und zur Ausübung der Prostitution zu zwingen. Im letzten Jahr habe der Angeklagte einen weiteren Sohn (ebenfalls 13 Jahre alt) mit derselben Ambition nach Berlin geholt. Info... (weiter am 27.02.2019, 09:15 Uhr, 04.03.2019, 09:15 Uhr, 06.03.2019, 09:15 Uhr, 11.03.2019, 09:15 Uhr, 02.04.2019, 09:15 Uhr)
JK 18
9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei Rechtsanwälte (82 und 70 Jahre alt), die 2010 eine Immobilie einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft in Groß Glienicke / Potsdam gegen saftige Bestechungsgelder bevorzugt an eine Beraterfirma verscherbelt haben sollen. An den die Wohnungsbaugesellschaft beratenden Rechtsanwalt seien nach Geschäftsabschluss im Gegenzug 208.250 Euro und an den hauseigenen Leiter der Rechtsabteilung der Wohnungsbaugesellschaft 238.000 Euro geflossen. Mitangeklagt ist der Vertreter der Beraterfirma (74 Jahre alt), der den Deal zugunsten seiner Firma abwickeln konnte. Info...(weiter am 25.02.2019, 09:30 Uhr, 28.02.2019, 09:30 Uhr, 04.03.2019, 09:30 Uhr)
WSK 26
9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen drei Männer (zwischen 20 und 24 Jahre alt), die im März 2017 die Goldmünze "Big Maple Leaf" (Wert ca. 3,75 Millionen Euro) aus dem Bodemuseum gestohlen haben sollen. Info... (weiter am 21.02.2019, 09:30 Uhr, 28.02.2019, 09:30 Uhr, 18.03.2019, 09:30 Uhr ->16.05.2019, 09:30 Uhr)
JK 9
9:30, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess (Revisons-) gegen die sog. 'Ku'damm-Raser'. Info... (weiter am 20.02.2019, 09:30 Uhr, 26.02.2019, 09:30 Uhr, 05.03.2019, 09:30 Uhr, 07.03.2019, 10:00 Uhr) SK 32
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben sollen. Info..., sowie... (weiter am 20.02.2019, 09:30 Uhr, 25.02.2019, 09:30 Uhr, 27.02.2019, 09:30 Uhr -> 13.03.2019, 09:30 Uhr)
SK 14
DIENSTAG
9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere räuberische Erpressung
Vorwurf: Prozess gegen einen 28-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres sieben Apotheken in den Stadtbezirken Weißensee und Hohenschönhausen jeweils in den Abendstunden überfallen haben soll. Der Angeklagte sei dabei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe die Mitarbeiter auf diese Weise gezwungen, ihm Bargeld auszuhändigen. Die Beute: 4.470 Euro. (weiter am 21.02.2019, 09:00 Uhr, 05.03.2019, 09:00 Uhr) SK 12
9:15, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht,
Kirchstr. 6
Angeklagt: fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs
Vorwurf: Prozess gegen
einen 50-Jährigen, der im April 2017 mit seinem Wagen von der Neuköllnischen Allee links in die Planetenstraße eingebogen sein soll, obwohl das an dieser Stelle nicht zulässig ist. Dabei sei der Angeklagte mit einem entgegenkommenden Motorrad kollidiert, der trotz sofortiger Gefahrenbremsung den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden konnte. Der Motorradfahrer sei tödlich verletzt worden. Auch die Tochter (14) des Kradfahrers auf dem Sozius habe bei dem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Bei dem Verunglückten soll es sich um Torsten S., den Vizepräsidenten des Motorradclubs Wild Vikings MC, handeln. Info...
9:15, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 33-Jährigen, der drei Frauen - unter 21 Jahre alt - eine Liebesbeziehung vorgespiegelt, mit der Loverboy-Masche zur Prostitution überredet und dann als ihr, auch gewalttätiger Zuhälter ausgebeutet haben soll. Mitangeklagt ist eine 38-Jährige, die dem Angeklagten logistisch zur Seite gestanden habe. (weiter am 26.02.2019, 09:15 Uhr, 12.03.2019, 09:15 Uhr, 19.03.2019, 09:15 Uhr -> 16.04.2019, 09:15 Uhr)
SK 3
9:15, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess um den sog. "Wettbüro-Mord". Info..., und ... (weiter am 21.02.2019, 09:15 Uhr, 05.03.2019, 09:15 Uhr, 07.03.2019, 09:15 Uhr -> 20.06.2019, 09:15 Uhr)
SK 15
MITTWOCH
9:00, Saal B306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: räuberischer Diebstahl, (z.T. versuchte) Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Vorwurf: Prozess gegen einen 26-Jährigen, der im Sommer letzten Jahres in zwei Supermärkten und einem Kaufhaus stehlend in Erscheinung getreten sein soll. Die Beute: Lebensmittel, Drogerieartikel. Bei seiner Ergreifung habe der Beschuldigte Gewalt angewandt. Bereits einige Monate zuvor habe der Mann bei der Feststellung seiner Personalien anlässlich der Durchsetzung eines Hausverbots in einem Köpenicker Einkaufszentrum einen Polizisten verletzt. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angestrebt. (weiter am 22.02.2019, 09:00 Uhr, 27.02.2019, 09:00 Uhr, 01.03.2019, 09:00 Uhr) SK 38
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 73-jährigen (illegalen) Waffennarr, der im März 2013 betrunken anlässlich von Familienstreitigkeiten auf seinen Sohn geschossen haben soll. Info... (weiter am 06.03.2019, 09:30 Uhr) SK 22
12:30, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 30-Jährigen, der bei dem Anfang September letzten Jahres anlässlich einer Hausdurchsuchung mehr als zwei Kilogramm Cannabis gefunden wurden. Zudem Streckmittel, andere händlertypische Utensilien, eine scharfe Schusswaffe und ein Einhandmesser. (weiter am 14.03.2019, 09:15 Uhr, 29.03.2019, 09:15 Uhr, 03.04.2019, 09:15 Uhr) SK 4
9:00, Saal C 109, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen vier Männer (zwischen 18 und 22 Jahre alt), die im Februar 2017 auf dem Bahnsteig der U-Bahn Gesundbrunnen mit weiteren Mittätern einen Mann erkennbar schiitischen Glaubens beschimpft und ausgeraubt haben sollen. Das Opfer sei zwischenzeitlich aus Angst in das Gleisbett der U-Bahn geflüchtet. Info... (weiter am 25.02.2019, 11:30 Uhr) Abt. 426
13:00, Saal C 102, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, versuchte Nötigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 50-Jährigen, der im Sommer 2017 zweimal versucht haben soll, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zu nötigen. Die Angesprochenen hätten den Justizsenator dazu bewegen sollen, einen gegen ihn verhängten Strafbefehl aufzuheben, sonst, so habe der Angeklagte gedroht, würde "Schlimmes" passieren. Zudem habe der Angeklagte Polizisten dazu bewegen wollen, gegen die Berliner Staatsanwaltschaft und die Kosteneinziehungsstelle der Berliner Justiz Ermittlungen einzuleiten, da diese ihn angeblich mit unberechtigten Forderungen "terrorisierten". Abt. 280
9:15, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 19-jährigen, einer libanesischen Großfamilie angehörenden Mann, der im Mai letzten Jahres gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Mittätern ein Mitglied eines verfeindeten Großfamilienclans vor dessen Haus in Britz mit einem Baseballschläger erschlagen haben soll. Motiv sei ein Schuldschein über 130.000 Euro gewesen, den man dem Opfer habe abnehmen wollen.
Info... (weiter am 27.02.2019, 09:15 Uhr, 06.03.2019, 09:15 Uhr)
JK 8
DONNERSTAG
9:00, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 29-Jährigen, der im Sommer vergangenen Jahres seine damalige Freundin in deren Marzahner Wohnung zweimal gewaltsam zum Geschlechtsverkehr gezwungen dabei jeweils schwer verletzt haben soll. (weiter am 26.02.2019, 09:00 Uhr, 28.02.2019, 09:00 Uhr, 05.03.2019, 09:00 Uhr) SK 20
9:00, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer räuberischer Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Sachbeschädigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 26-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres mit einem weiteren Mittäter in Pankow ein Motorrad gestohlen und in einem Kleintransporter abtransportiert haben soll. Anschließend hätten die Täter sich mit Zivilpolizisten eine Verfolgungsjagd geliefert, wobei es wiederholt zu Kollisionen gekommen sei. Der Angeklagte habe gezielt mehrere Einsatzfahrzeuge gerammt. Info... (weiter am 28.02.2019, 09:00 Uhr, 07.03.2019, 12:30 Uhr, 20.03.2019, 09:00 Uhr, 03.04.2019, 09:00 Uhr) SK 10
9:20, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Sachbeschädigung, schwere Brandstiftung, Freiheitsberaubung, Raub, Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 48-Jährigen, dem diverse Straftaten zur Last gelegt werden. So habe der Angeklagte unter anderem ein Lokal in Charlottenburg ausgeraubt und die dort beschäftigte Tresenkraft schwer misshandelt. Zwei Jahre darauf habe der Mann in einer Einrichtung des Maßregelvollzug Feuer gelegt, zwei Pflegekräfte angegriffen und im Herbst 2013 auch in seiner Zelle in der JVA Tegel Feuer gelegt. (weiter am 28.02.2019, 09:00 Uhr, 06.03.2019, 09:00 Uhr, 07.03.2019, 09:00 Uhr, 14.03.2019, 09:00 Uhr) SK 1
11:00, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, sexuelle Belästigung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 24-jährigen Mann, gebürtig aus Kamerun, der im Mai letzten Jahres in der Rettungsstelle eines Berliner Krankenhauses eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben soll. Am Abend desselben Tages habe der Angeklagte eine 84-Jährige an der Tür ihrer Wohnung (Prenzlauer Berg) getötet, nachdem sie auf sein Klingeln öffnete. (weiter am 15.01.2019, 09:00 Uhr, 18.01.2019, 09:00 Uhr, 22.01.2019, 09:00 Uhr, 25.01.2019, 09:00 Uhr) Info...
SK 30
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak gebürtige Männer, Vater und Sohn (43 und 19 Jahre alt), die sich spätestens seit Sommer 2014 der Vorgängerorganisation des IS angeschlossen haben sollen. Nach der Übernahme der Stadt Mossul (Irak) durch die Terroristen habe der Vater leitende Aufgaben innerhalb der Organisation übernommen. Der Angeklagte habe sich um die Geldbeschaffung und -verwaltung und auch um Waffengeschäfte gekümmert . - Der mutmaßlich 19-jährige mitangeklagte Sohn sei im Sommer 2014 bewaffnet durch die Straßen von Mossul patrouilliert und habe nach der Ermordung zweier Schiiten bei dem Abtransport der Leichen geholfen. Den Angeklagten wird zudem die Teilnahme an einer Hinrichtung eines IS-Gefangenen vorgeworfen. Beide Angeklagten seien im Sommer mit weiteren Familienangehörigen asylsuchend nach Deutschland gekommen. Der 43-jährige Angeklagte habe dem IS auch nach der Einreise die Treue gehalten und versucht, einen Mann zur Ausübung eines Selbstmordanschlags in einer Berliner U-Bahn zu werben. Info... (weiter am 22.02.2019, 09:00 Uhr, 28.02.2019, 09:00 Uhr, 01.03.2019, 09:00 Uhr -> 16.08.2019, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
8:45, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Betrug, unerlaubte Ausreise u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess
gegen drei mutmaßliche Terrorverdächtige aus dem Amri-Umfeld. Info... (weiter am 04.03.2019, 08:45 Uhr)
1. SS, Kammergericht
FREITAG
9:30, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 35-jährigen, mutmaßlichen Drogendealer, der im Mai letzten Jahres in seiner Wohnung mehr als fünf Kilogramm Chrystal gelagert haben soll. (weiter am 26.02.2019, 09:30 Uhr, 01.03.2019, 09:30 Uhr, 08.03.2019, 09:30 Uhr, 15.03.2019, 09:30 Uhr)
9:15, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution
Vorwurf: Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im Sommer 2017 mit einem 13-jährigen Mädchen Sexualkontakt gehabt haben soll, obwohl ihm dessen Alter bekannt gewesen sein soll. Zudem soll der Angeklagte das Mädchen in mindestens zwei Fällen über das Internet an Freier vermittelt haben. (weiter am 26.02.2019, 09:15 Uhr) JK 7
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 40-Jährigen, der im April vergangenen Jahres seine Partnerin aus blinder Eifersucht in der gemeinsamen Wohnung im Wedding erstochen haben soll. Seine Frau habe ihn zunächst wegen seines aggressiven Auftretens nicht in die Wohnung gelassen. Info... (weiter am 01.03.2019, 09:30 Uhr)
SK 22
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen
mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des
Gerichtsgebäudes beachten!)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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