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Gerichtstermine der Woche vom
23. - 27. 03. 2020

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MONTAG
Information zum Notbetrieb der Berliner Justiz -> Info...  Auch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte befindet sich derzeit im Notbetrieb. Ein regulärer Wochenplan wurde daher nicht veröffentlicht. Es gibt diese Woche vier neu anlaufende Verfahren. Ob die hier aufgeführten, weiterlaufenden Verfahren stattfinden, ist ungewiss! Von Besuchen der Prozesse ist aufgrund der derzeitig herrschenden Ansteckungsgefahr mit COVID-19 abgeraten!

9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtes (z. T. bandenmäßiges und bewaffnetes) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine mutmaßliche Drogendealer-Bande (Angeklagte zwischen 30 und 58 Jahre alt), die seit mindestens Frühjahr 2018 in großem Stil mit diversen Drogen gehandelt und eine Wohnung in Kreuzberg als 'Bunker' sowie als 'Verkaufsraum' genutzt haben soll. Unter anderem seien 50 Kilogramm Marihuana als spanische Kartoffelchips getarnt von Spanien nach Deutschland geschmuggelt worden. Info ... (weiter am 26.03.2020, 09:30 Uhr, 02.04.2020, 09:30 Uhr)
SK 28

9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben sollen. Info..., sowie... (weiter am 25.03.2020, 09:30 Uhr -> 29.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger (z.T. versuchter) Betrug
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine 63-Jährige, die zwischen 2013 und 2019 Betrug großen Stils im Zusammenhang mit der Abrechnung von Pflegedienstleistungen begangen haben soll. Die Angeklagte habe als Inhaberin und Geschäftsführerin einer inzwischen insolventen Berliner Firma für Pflegedienste unqualifizierte Pflegekräfte zumeist aus Osteuropa beschäftigt, diese jedoch regulär abgerechnet. Mitangeklagt sind drei ehemalige Mitarbeiter (42, 44, 61 Jahre alt), die als Intensivpfleger beschäftigt gewesen seien und weder über die notwendige fachliche noch die sprachliche Qualifikation für diese Beschäftigung verfügt hätten. Den Krankenkassen sei ein Schaden in ca. 120.000 Euro entstanden. Info...  (weiter am 27.03.2020, 09:30 Uhr -> 06.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 17

9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der in seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016 Haschisch in Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel eingeschmuggelt haben soll. In einem zweiten Fall sei die Flasche jedoch nicht dicht gewesen und der Transfer aufgeflogen. Mitangeklagt sind fünf weitere Mitwirkende, Häftlinge, bzw Ex-Häftlinge. Info... (weiter am 25.03.2020, 09:00 Uhr, 30.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 37
Mittwoch
9:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Diebstahl mit Waffen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 34-Jährigen, der zwischen Herbst 2018 und Herbst 2019 diverse Straftaten begangen haben soll. Unter anderem habe der Beschuldigte in Supermärkten des Stadtbezirks Friedrichshain wiederholt Energydrinks, Schnaps und Süßigkeiten gestohlen. Zudem wird ihm vorgeworfen, wahllos Passanten, Polizisten auf öffentlichem Straßenland und in einem Fall auf dem Bahnhof der Linie U1 angegriffen zu haben. 
Abt. 267
DONNERSTAG
13:30, Saal B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung, Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen drei Männer (19/19/30 Jahre alt), die eine Frau mit Medikamenten betäubt und dann nacheinander jeweils vergewaltigt haben sollen. Danach hätten die Angeklagten die Geschädigte bespuckt und beleidigt.

9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am 27.03.2020; 09:00 Uhr -> 20.06.2020; 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts

FREITAG
9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag, vorsätzliche Körperverletzung in zwei Fällen, Nötigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 46-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres in Reinickendorf eine Frau angegriffen und festgehalten haben soll. Tags darauf habe der Beschuldigte ebenfalls in Reinickendorf eine Frau in einem Wohnhaus die Treppe hinuntergestoßen und eine weitere Person mit Faustschlägen angegriffen. Am selben Tag habe der Mann aus dem Fenster seiner Wohnung (3. Stock) Polizisten mit Hantelscheiben beworfen. 

9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag
Vorwurf: Prozess gegen einen 67-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres in einer Pflegeeinrichtung eine Pflegekraft mit einem Messer angegriffen haben soll. Der Geschädigte konnte aus dem Zimmer flüchten, habe aber Verletzungen im Kopfbereich erlitten. Der Beschuldigte sei aufgrund einer psychischen Erkrankung möglicherweise vermindert schuldfähig gewesen und ist derzeit im Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht.

(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten!)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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