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Gerichtstermine der Woche
vom
10. - 14. 7. 2020
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MONTAG
9:00, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Verstöße gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 46-Jährigen, der - ohne
über eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz oder Handel
mit Waffen zu verfügen - seit Sommer 2014 "Schießevents" in
Berlin veranstaltet haben soll. Dabei habe er Unbefugten
Schusswaffen überlassen. Teils habe der Angeklagte
Schusswaffen und Munition verkauft. Mitangeklagt ist ein
55-jähriger registrierter Waffenhändler, der dem
Mitangeklagten bei voller Kenntnis der Sachlage Schusswaffen
überlassen habe. (weiter am 17.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 10
9:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Verstoß gegen das BtMG
Vorwurf: Prozess gegen einen 53-Jährigen, der sich im
August und November 2016 als Drogendealer betätigt haben
soll. Bei zwei Personenkontrollen habe er zum Weiterverkauf
bestimmte Drogen bei sich geführt und lt. Anklage auch in
seiner Wohnung Cannabis gelagert. (weiter am 12.08.2020,
09:30 Uhr)
SK 11
9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Bandenbetrug in 61 Fällen,
Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Urhebergesetz
Vorwurf: Prozess gegen eine mutmaßliche, dreiköpfige
Kunstfälscherbande, die seit 2007 unautorisierte Grafiken
und Drucke in Umlauf gebracht und deren
Echtheitszertifikate, Signaturen selbst verfasst und
angebracht haben sollen. Der Hersteller der Nachdrucke der
Grafiken großer Künstler, ein gewisser Günther K., soll
seine Werkstatt in Nordrhein-Westfalen betrieben haben und
ist derzeit nicht verhandlungsfähig. - Daher ist das
Verfahren gegen ihn abgetrennt. Verhandelt wird gegen einen
63-Jährigen, der die Versteigerungsaufträge für die
vermeintlich echten Grafiken erteilt habe. Sowie gegen eine
65-Jährige, über deren Auktionshäuser die Grafiken verkauft
worden seien. Angeklagt sind 61 Fälle. Die Käufer seien von
der Echtheit der Grafiken überzeugt gewesen. (weiter am
13.08.2020, 09:30 Uhr)
WSK 26
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: besonders schwerer Raub
Vorwurf: Prozess gegen einen 33-Jährigen, der im Mai
letzten Jahres in der S8 Richtung Grünau unter Vorhalt eines
Messers einen Fahrgast gezwungen haben soll, ihm seine
Musikbox zu geben. (weiter am 12.08.2020, 09:30 Uhr,
17.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 34
9:00, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte schwere räuberische Erpressung,
Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter des
Überfalls und Tötungsdelikts an einem Späti in der
Bundesallee im Herbst 2017. Info... (weiter am
14.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020, 09:30 Uhr, 25.08.2020,
09:30 Uhr -> 10.09.2020, 09:30 Uhr)
SK 32
DIENSTAG
9:00, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 53-Jährigen, der im
April letzten Jahres während einer polizeilichen Überprüfung
einen Polizisten mit "Halt die Fresse! Halt's Maul!"
beleidigt haben soll.
Abt. 263b
9:15, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten, (z.T. versuchte) Nötigung,
versuchte räuberische Erpressung, Bedrohung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein, der
zwischen Winter 2018 und Frühjahr 2019 im Namen der
"Nationalsozialistischen Offensive" diverse Drohmails,
darunter 87 Bombendrohungen, verschickt haben soll. Info... (weiter am
13.08.2020, 09:15 Uhr, 18.08.2020, 09:15 Uhr, 20.08.2020,
09:15 Uhr -> 01.10.2020, 09:15 Uhr)
SK 10
9:30,
Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in
Tateinheit mit Körperverletzung, Verstoß gegen das
Tierschutzgesetz, gefährliche Körperverletzung in
Tateinheit mit Beleidigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 39-Jährigen, der
zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 mehrfach strafrelevant
in Erscheinung getreten sein soll. So habe der
Beschuldigte bei einer Personenkorntrolle einem Polizisten
ins Gesicht geschlagen, mehrfach eine Katze aus der
vierten Etage geworfen, auf einem S-Bahnhof Passanten
getreten, geschlagen und beleidigt. (weiter am
13.08.2020, 11:00 Uhr, 18.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020,
09:30 Uhr)
SK 17
Termin ist aufgehoben!
9:30, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Insolvenzverschleppung, Bankrott, Untreue
Vorwurf: Prozess gegen einen Geschäftsführer einer
Berliner Beratungsfirma (58), der 2010 trotz mutmaßlichen
Bankrotts keinen Insolvenzantrag gestellt und noch 2011 die
Fortsetzung der Geschäfte vorgespiegelt habe soll. Es seien
2010 Überweisungen ohne Gegenleistung getätigt worden. - Der
Prozess beginnt zum dritten Mal. Er wurde 2019 zweimal wegen
Terminschwierigkeiten und Nachermittlungen ausgesetzt.
(weiter am 13.08.2020, 09:30 Uhr, 18.08.2020, 09:30 Uhr,
25.08.2020, 09:30 Uhr, 27.08.2020, 09:30 Uhr, 01.09.2020,
09:30 Uhr, 03.09.2020, 09:30 Uhr, 08.09.2020, 09:30 Uhr,
15.09.2020, 09:30 Uhr, 22.09.2020, 09:30 Uhr)
WSK 19
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Totschlag, Misshandlung von
Schutzbefohlenen
Vorwurf: Prozess gegen einen 22-Jährigen, der Anfang
dieses Jahres sein sechs Monate altes Kind, das schrie,
geschüttelt und geschlagen haben soll. Infolge der
Verletzungen sei das Kind in ein Koma gefallen und später
verstorben. (weiter am 13.08.2020, 09:00 Uhr, 18.08.2020,
09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr, 25.08.2020, 09:00 Uhr,
27.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 29
Mittwoch
9:15,
Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen ('Promi-Dealer aus
dem Hilton'), der seit Beginn 2017 bis Herbst
letzten Jahres in den Räumen seiner Berliner Firma ein
Drogenlabor zur Herstellung von Amphetaminen und
Ecstasy-Tabletten betrieben haben soll. Der Angeklagte
habe das selbst hergestellte Rauschgift und aus Spanien
eingeschmuggeltes Marihuana kiloweise an Zwischenhändler
weiterverkauft. Mitangeklagt ist ein 63-Jähriger, der
zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 im Auftrag des
Mitangeklagten mehr als eine halbe Millionen
Ecstasy-Tabletten hergestellt haben soll. Im Herbst 2018
sei eine Bestellung dreier Pakete mit 26 Kilogramm
Marihuana wegen unzureichender Freimachung auf dem
Flughafen Köln/Bonn beschlagnahmt worden. Info... (weiter am
14.08.2020, 09:15 Uhr, 07.09.2020, 12:40 Uhr, 23.09.2020,
09:15 Uhr, 30.09.2020, 09:15 Uhr, 07.10.2020, 09:15 Uhr)
SK 4
Termin ist aufgehoben!
9:00, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr.
6
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen einen 35-Jährigen, der im
Herbst 2017 in Berlin Mitte als LKW-Fahrer als Linksabbieger
eine Fußgängerin getötet haben soll. Er sei in mitten auf
der Kreuzung wegen eines Rückstaus zum Stehen gekommen und
habe die Frau beim Anfahren dann übersehen. Info...
Abt. 295
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Bestechung, Bestechlichkeit
Vorwurf: Prozess gegen einen Geschäftsführer einer
landeseigenen GmbH, im Bereich der Gesundheits- und
Daseinsvorsorge in Berlin tätig, der bei er Vergabe zur
Erneuerung der Telekommunikationsanlagen der GmbH
(Auftragsvolumen 5 Mio. Euro) eine spezielle
Telekommunikationsfirma bevorzugt haben soll. Dieser Dienst
sei dem Angeklagten mit 250.000 Euro versilbert worden, die
lt. Anklage über ein ausländisches Konto verwirklicht
wurden. Mitangeklagt sind der Geschäftsführer der
Telekommunikationsfirma sowie ein 56-Jähriger, der bei dem
Geldtransfer behilflich gewesen sein soll. (weiter am
17.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020, 09:30 Uhr, 24.08.2020,
09:30 Uhr, 26.08.2020, 09:30 Uhr, 28.08.2020, 09:30 Uhr,
31.08.2020, 09:30 Uhr, 03.09.2020, 09:30 Uhr, 07.09.2020,
09:30 Uhr, 10.09.2020, 09:30 Uhr, 28.09.2020, 09:30 Uhr,
30.09.2020, 09:30 Uhr, 02.10.2020, 09:30 Uhr, 07.10.2020,
09:30 Uhr, 09.10.2020, 09:30 Uhr, 26.10.2020, 09:30 Uhr,
28.10.2020, 09:30 Uhr, 30.10.2020, 09:30 Uhr)
WSK 14
9:15, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Verwenden von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen, erschleichen von
Leistungen, Diebstahl, Bedrohung, Körperverletzung,
Gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen Weisungen
während der Führungsaufsicht, Sachbeschädigung, Jugendstrafsache
Vorwurf: Prozess gegen einen 19-Jährigen, der im
Herbst letzten Jahres im öffentlichen Nahverkehr "Heil
Hitler" und "Sieg Heil" geäußert haben soll. - Der
angeklagte Jugendliche habe zudem weitere Straftaten
begangen. So habe er zwischen Sommer 2019 und April dieses
Jahres die öffentlichen Verkehrsmittel mehrfach 'schwarz'
genutzt. Auf sein Konto sollen auch Ladendiebstähle und
Beleidigungen, Bedrohungen, Angriffe von Personen auf
öffentlichen Bahnhöfen gehen. (weiter am 19.08.2020, 09:15
Uhr, 26.08.2020, 09:15 Uhr)
JK 18
9:30, Saal 101, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit
BtM
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-jährigen,
mutmaßlichen Drogendealer, der im Mai dieses Jahres in
seiner Wohnung in Hohenschönhausen eine Cannabis-Plantage
betrieben haben soll. (weiter am 14.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 27
9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: (bewaffnetes) unerlaubtes Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge)
Vorwurf: Prozess gegen einen 61-Jährigen, der
zwischen Herbst letzten und Februar dieses Jahres einen
Kokainlieferservice betrieben haben soll. In einem als
Bunker betriebenen Keller habe der Angeklagte zudem neben
einem Küchenbeil, 2,6 Kilogramm Heroingemisch gelagert
haben.
SK 44
DONNERSTAG
9:00,
Saal B306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwere sexuelle Nötigung,
gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei Männer (34/37 Jahre alt), die im Herbst
letzten Jahres in einem Wohnheim in Hohenschönhausen einen
Mann körperlich und sexuell misshandelt haben sollen. Die
Männer sollen den Geschädigten über Stunden in einem
Zimmer eingesperrt, gefesselt, geknebelt und missbraucht
haben. Der Mann sei mit Reizgas besprüht, mit Wasser
übergossen, mit Gegenständen traktiert und gewürgt worden.
Der Geschädigte habe schwere Verletzungen davongetragen -
physischer und psychischer Natur. - Die Angeklagten hätten
sich im Anschluss der Tat selbst Verletzungen zugefügt und
gegenüber der alarmierten Polizei angegeben, sie hätten in
Notwehr gehandelt. Info... (weiter am
20.08.2020, 09:00 Uhr, 26.08.2020, 09:00 Uhr, 14.09.2020,
09:00 Uhr, 17.09.2020, 13:00 Uhr, 29.09.2020, 09:00 Uhr)
SK 1
Termin ist aufgehoben!
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und
Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS
angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an
Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am
14.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr, 21.08.2020,
09:00 Uhr -> 02.10.2020, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
9:00, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr.
6
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen einen 64-Jährigen, der im
Herbst 2018 auf der Königstraße / Wannsee eine Fußgängerin
übersehen und mit seinem Auto erfasst haben soll. Mit
tödlicher Folge für die Fußgängerin. Der Angeklagte sei mit
50 km/h den Wetterverhältnissen nicht gerecht gefahren. Info...
Abt. 293
FREITAG
9:00, Saal 138, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Vorwurf: Prozess gegen einen Berliner Rechtsanwalt
(42 Jahre alt), der im Februar letzten Jahres seinem
Mandanten verabredungsgemäß 129 Subutext-Tabletten
(Buprenorphin) in die Haftanstalt (JVA Moabit)
mitgebracht haben soll.
Abt. 268
9:15, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Mord in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Fahren ohne
Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Straßenverkehr, Unfallflucht
Vorwurf: Fall Djordje S. (35, gebürtiger Serbe):
Prozess nach erfolgreicher Revision des Angeklagten. ->
Auf einer Verfolgungsjagd mit der Polizei, die sich der
damals betrunkene Angeklagte im Herbst 2018 gab, fuhr er
(u.a.) auf der Oranienstraße eine Mutter mit Kind an.
Im Herbst 2018 wurde der Angeklagte wegen vorsätzlicher
Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit
vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, versuchten Mordes
in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlichem Eingriff in
den Straßenverkehr in drei Fällen, vorsätzlicher Trunkenheit
im Straßenverkehr, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und
unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie wegen Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 13 Jahren verurteilt. Info... (weiter am
19.08.2020, 09:15 Uhr, 21.08.2020, 09:15 Uhr, 26.08.2020,
09:15 Uhr, 28.08.2020, 09:15 Uhr, 02.09.2020, 09:15 Uhr,
04.09.2020, 09:15 Uhr, 07.09.2020, 09:15 Uhr)
SK 22
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den
Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes
beachten! - Laufende Änderungen werden je nach
zeitlichem Vermögen aufgenommen.)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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