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Gerichtstermine der Woche vom
10. - 14. 7. 2020

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MONTAG
9:00, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verstöße gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 46-Jährigen, der - ohne über eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz oder Handel mit Waffen zu verfügen - seit Sommer 2014 "Schießevents" in Berlin veranstaltet haben soll. Dabei habe er Unbefugten Schusswaffen überlassen. Teils habe der Angeklagte Schusswaffen und Munition verkauft. Mitangeklagt ist ein 55-jähriger registrierter Waffenhändler, der dem Mitangeklagten bei voller Kenntnis der Sachlage Schusswaffen überlassen habe. (weiter am 17.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 10

9:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verstoß gegen das BtMG
Vorwurf: Prozess gegen einen 53-Jährigen, der sich im August und November 2016 als Drogendealer betätigt haben soll. Bei zwei Personenkontrollen habe er zum Weiterverkauf bestimmte Drogen bei sich geführt und lt. Anklage auch in seiner Wohnung Cannabis gelagert. (weiter am 12.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 11

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Bandenbetrug in 61 Fällen, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Urhebergesetz
Vorwurf: Prozess gegen eine mutmaßliche, dreiköpfige Kunstfälscherbande, die seit 2007 unautorisierte Grafiken und Drucke in Umlauf gebracht und deren Echtheitszertifikate, Signaturen selbst verfasst und angebracht haben sollen. Der Hersteller der Nachdrucke der Grafiken großer Künstler, ein gewisser Günther K., soll seine Werkstatt in Nordrhein-Westfalen betrieben haben und ist derzeit nicht verhandlungsfähig. - Daher ist das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Verhandelt wird gegen einen 63-Jährigen, der die Versteigerungsaufträge für die vermeintlich echten Grafiken erteilt habe. Sowie gegen eine 65-Jährige, über deren Auktionshäuser die Grafiken verkauft worden seien. Angeklagt sind 61 Fälle. Die Käufer seien von der Echtheit der Grafiken überzeugt gewesen. (weiter am 13.08.2020, 09:30 Uhr)
WSK 26

9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwerer Raub
Vorwurf: Prozess gegen einen 33-Jährigen, der im Mai letzten Jahres in der S8 Richtung Grünau unter Vorhalt eines Messers einen Fahrgast gezwungen haben soll, ihm seine Musikbox zu geben. (weiter am 12.08.2020, 09:30 Uhr, 17.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 34

9:00, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte schwere räuberische Erpressung, Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter des Überfalls und Tötungsdelikts an einem Späti in der Bundesallee im Herbst 2017. Info... (weiter am 14.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020, 09:30 Uhr, 25.08.2020, 09:30 Uhr -> 10.09.2020, 09:30 Uhr)
SK 32
DIENSTAG
9:00, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 53-Jährigen, der im April letzten Jahres während einer polizeilichen Überprüfung einen Polizisten mit "Halt die Fresse! Halt's Maul!" beleidigt haben soll.
Abt. 263b

9:15, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, (z.T. versuchte) Nötigung, versuchte räuberische Erpressung, Bedrohung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein, der zwischen Winter 2018 und Frühjahr 2019 im Namen der "Nationalsozialistischen Offensive" diverse Drohmails, darunter 87 Bombendrohungen, verschickt haben soll.  Info... (weiter am 13.08.2020, 09:15 Uhr, 18.08.2020, 09:15 Uhr, 20.08.2020, 09:15 Uhr -> 01.10.2020, 09:15 Uhr)
SK 10

9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung, Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 39-Jährigen, der zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 mehrfach strafrelevant in Erscheinung getreten sein soll. So habe der Beschuldigte bei einer Personenkorntrolle einem Polizisten ins Gesicht geschlagen, mehrfach eine Katze aus der vierten Etage geworfen, auf einem S-Bahnhof Passanten getreten, geschlagen und beleidigt.
(weiter am 13.08.2020, 11:00 Uhr, 18.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 17

Termin ist aufgehoben!

9:30, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Insolvenzverschleppung, Bankrott, Untreue
Vorwurf: Prozess gegen einen Geschäftsführer einer Berliner Beratungsfirma (58), der 2010 trotz mutmaßlichen Bankrotts keinen Insolvenzantrag gestellt und noch 2011 die Fortsetzung der Geschäfte vorgespiegelt habe soll. Es seien 2010 Überweisungen ohne Gegenleistung getätigt worden. - Der Prozess beginnt zum dritten Mal. Er wurde 2019 zweimal wegen Terminschwierigkeiten und Nachermittlungen ausgesetzt. (weiter am 13.08.2020, 09:30 Uhr, 18.08.2020, 09:30 Uhr, 25.08.2020, 09:30 Uhr, 27.08.2020, 09:30 Uhr, 01.09.2020, 09:30 Uhr, 03.09.2020, 09:30 Uhr, 08.09.2020, 09:30 Uhr, 15.09.2020, 09:30 Uhr, 22.09.2020, 09:30 Uhr)
WSK 19

9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Totschlag, Misshandlung von Schutzbefohlenen
Vorwurf: Prozess gegen einen 22-Jährigen, der Anfang dieses Jahres sein sechs Monate altes Kind, das schrie, geschüttelt und geschlagen haben soll. Infolge der Verletzungen sei das Kind in ein Koma gefallen und später verstorben. (weiter am 13.08.2020, 09:00 Uhr, 18.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr, 25.08.2020, 09:00 Uhr, 27.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 29

Mittwoch
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 32-Jährigen ('Promi-Dealer aus dem Hilton'), der seit Beginn 2017 bis Herbst letzten Jahres in den Räumen seiner Berliner Firma ein Drogenlabor zur Herstellung von Amphetaminen und Ecstasy-Tabletten betrieben haben soll. Der Angeklagte habe das selbst hergestellte Rauschgift und aus Spanien eingeschmuggeltes Marihuana kiloweise an Zwischenhändler weiterverkauft. Mitangeklagt ist ein 63-Jähriger, der zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 im Auftrag des Mitangeklagten mehr als eine halbe Millionen Ecstasy-Tabletten hergestellt haben soll. Im Herbst 2018 sei eine Bestellung dreier Pakete mit 26 Kilogramm Marihuana wegen unzureichender Freimachung auf dem Flughafen Köln/Bonn beschlagnahmt worden.
Info... (weiter am 14.08.2020, 09:15 Uhr, 07.09.2020, 12:40 Uhr, 23.09.2020, 09:15 Uhr, 30.09.2020, 09:15 Uhr, 07.10.2020, 09:15 Uhr)
SK 4
Termin ist aufgehoben!

9:00, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen einen 35-Jährigen, der im Herbst 2017 in Berlin Mitte als LKW-Fahrer als Linksabbieger eine Fußgängerin getötet haben soll. Er sei in mitten auf der Kreuzung wegen eines Rückstaus zum Stehen gekommen und habe die Frau beim Anfahren dann übersehen. Info...
Abt. 295

9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Bestechung, Bestechlichkeit
Vorwurf: Prozess gegen einen Geschäftsführer einer landeseigenen GmbH, im Bereich der Gesundheits- und Daseinsvorsorge in Berlin tätig, der bei er Vergabe zur Erneuerung der Telekommunikationsanlagen der GmbH (Auftragsvolumen 5 Mio. Euro) eine spezielle Telekommunikationsfirma bevorzugt haben soll. Dieser Dienst sei dem Angeklagten mit 250.000 Euro versilbert worden, die lt. Anklage über ein ausländisches Konto verwirklicht wurden. Mitangeklagt sind der Geschäftsführer der Telekommunikationsfirma sowie ein 56-Jähriger, der bei dem Geldtransfer behilflich gewesen sein soll. (weiter am 17.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020, 09:30 Uhr, 24.08.2020, 09:30 Uhr, 26.08.2020, 09:30 Uhr, 28.08.2020, 09:30 Uhr, 31.08.2020, 09:30 Uhr, 03.09.2020, 09:30 Uhr, 07.09.2020, 09:30 Uhr, 10.09.2020, 09:30 Uhr, 28.09.2020, 09:30 Uhr, 30.09.2020, 09:30 Uhr, 02.10.2020, 09:30 Uhr, 07.10.2020, 09:30 Uhr, 09.10.2020, 09:30 Uhr, 26.10.2020, 09:30 Uhr, 28.10.2020, 09:30 Uhr, 30.10.2020, 09:30 Uhr)
WSK 14

9:15, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, erschleichen von Leistungen, Diebstahl, Bedrohung, Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, Sachbeschädigung, Jugendstrafsache
Vorwurf: Prozess gegen einen 19-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres im öffentlichen Nahverkehr "Heil Hitler" und "Sieg Heil" geäußert haben soll. - Der angeklagte Jugendliche habe zudem weitere Straftaten begangen. So habe er zwischen Sommer 2019 und April dieses Jahres die öffentlichen Verkehrsmittel mehrfach 'schwarz' genutzt. Auf sein Konto sollen auch Ladendiebstähle und Beleidigungen, Bedrohungen, Angriffe von Personen auf öffentlichen Bahnhöfen gehen. (weiter am 19.08.2020, 09:15 Uhr, 26.08.2020, 09:15 Uhr)
JK 18

9:30, Saal 101, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit BtM
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-jährigen, mutmaßlichen Drogendealer, der im Mai dieses Jahres in seiner Wohnung in Hohenschönhausen eine Cannabis-Plantage betrieben haben soll. (weiter am 14.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 27

9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: (bewaffnetes) unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge)
Vorwurf: Prozess gegen einen 61-Jährigen, der zwischen Herbst letzten und Februar dieses Jahres einen Kokainlieferservice betrieben haben soll. In einem als Bunker betriebenen Keller habe der Angeklagte zudem neben einem Küchenbeil, 2,6 Kilogramm Heroingemisch gelagert haben.
SK 44

DONNERSTAG
9:00, Saal B306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwere sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei Männer (34/37 Jahre alt), die im Herbst letzten Jahres in einem Wohnheim in Hohenschönhausen einen Mann körperlich und sexuell misshandelt haben sollen. Die Männer sollen den Geschädigten über Stunden in einem Zimmer eingesperrt, gefesselt, geknebelt und missbraucht haben. Der Mann sei mit Reizgas besprüht, mit Wasser übergossen, mit Gegenständen traktiert und gewürgt worden. Der Geschädigte habe schwere Verletzungen davongetragen - physischer und psychischer Natur. - Die Angeklagten hätten sich im Anschluss der Tat selbst Verletzungen zugefügt und gegenüber der alarmierten Polizei angegeben, sie hätten in Notwehr gehandelt.
Info... (weiter am 20.08.2020, 09:00 Uhr, 26.08.2020, 09:00 Uhr, 14.09.2020, 09:00 Uhr, 17.09.2020, 13:00 Uhr, 29.09.2020, 09:00 Uhr)
SK 1
Termin ist aufgehoben!

9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am 14.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr, 21.08.2020, 09:00 Uhr -> 02.10.2020, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts

9:00, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen einen 64-Jährigen, der im Herbst 2018 auf der Königstraße / Wannsee eine Fußgängerin übersehen und mit seinem Auto erfasst haben soll. Mit tödlicher Folge für die Fußgängerin. Der Angeklagte sei mit 50 km/h den Wetterverhältnissen nicht gerecht gefahren. Info...
Abt. 293

FREITAG
9:00, Saal 138, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Vorwurf: Prozess gegen einen Berliner Rechtsanwalt (42 Jahre alt), der im Februar letzten Jahres seinem Mandanten verabredungsgemäß 129 Subutext-Tabletten (Buprenorphin) in die Haftanstalt (JVA Moabit) mitgebracht haben soll.  
Abt. 268

9:15, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Straßenverkehr, Unfallflucht
Vorwurf: Fall Djordje S. (35, gebürtiger Serbe): Prozess nach erfolgreicher Revision des Angeklagten. -> Auf einer Verfolgungsjagd mit der Polizei, die sich der damals betrunkene Angeklagte im Herbst 2018 gab, fuhr er (u.a.) auf der Oranienstraße eine Mutter mit Kind an.

Im Herbst 2018 wurde der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, versuchten Mordes in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in drei Fällen, vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Info... (weiter am 19.08.2020, 09:15 Uhr, 21.08.2020, 09:15 Uhr, 26.08.2020, 09:15 Uhr, 28.08.2020, 09:15 Uhr, 02.09.2020, 09:15 Uhr, 04.09.2020, 09:15 Uhr, 07.09.2020, 09:15 Uhr)
SK 22

(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten! - Laufende Änderungen werden je nach zeitlichem Vermögen aufgenommen.)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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