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Gerichtstermine der Woche
vom
30.11. bis 04.12.2020
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MONTAG
9:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwerer Raub, gefährliche
Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen zwei Männer (27/32 Jahre
alt), die 2017 ein Hotel in der Oranienburger Straße
in Berlin Mitte überfallen haben sollen. Dabei sei eine
Angestellte mit einem Dolch bedroht und gefesselt worden. Info... (weiter am
02.12.2020, 09:30 Uhr, 16.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 25
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln, bewaffnetes unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der
zwischen Herbst 2017 und Sommer dieses Jahres mit Drogen
gehandelt haben soll. Im Sommer dieses Jahres sei der
Angeklagte mit knapp einem Kilogramm Marihuanagemisch sowie
einem Kilogramm Cannabisharz aufgefallen. In seinem Wagen
habe sich griffbereit ein Teleskopschlagstock befunden.
(weiter am 07.12.2020, 09:30 Uhr, 14.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 34
9:15, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von Straftaten, (z.T. versuchte)
Nötigung, versuchte räuberische Erpressung,
Bedrohung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein,
der zwischen Winter 2018 und Frühjahr 2019 im Namen der
"Nationalsozialistischen Offensive" diverse Drohmails,
darunter 87 Bombendrohungen, verschickt haben soll. Info... (weiter am
02.12.2020, 09:15 Uhr)
SK 10
DIENSTAG
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: (versuchte) vorsätzliche bzw.
gefährliche Körperverletzung, Beleidigung,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher
Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 58-Jährigen, der
zwischen Januar letzten Jahres und März dieses Jahres
wiederholt mit scheinbar grundlosen Gewalttätigkeiten
gegen Personen aufgefallen sein soll. (weiter am 04.12.2020,
09:15 Uhr, 08.12.2020, 09:15 Uhr, 11.12.2020, 09:15 Uhr)
SK 3
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 55-Jährigen, der im Sommer letzten
Jahres im Kleinen Tiergarten mutmaßlich 'im Auftrag
Moskaus' einen aktiven Regimekritiker (Georgier) erschossen
haben soll. Der Angeklagte sei mit einem Fahrrad von hinten
an den Mann herangefahren, habe den Geschädigten mit
einer Schalldämpfer versehenen Pistole
niedergeschossen. Dem am Boden Liegenden tötete der
Angeklagte lt. Staatsanwaltschaft final mit zwei
Kopfschüssen. Info... (weiter am
08.12.2020, 09:00 Uhr, 09.12.2020, 09:00 Uhr, 15.12.2020,
09:00 Uhr -> 24.03.2020, 09:00 Uhr)
2. Strafsenat des Kammergerichts
9:15, Saal 135, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen Polizisten (52), der Anfang 2018 in der
Grunerstraße / Alexanderplatz anlässlich einer
Blaulichtfahrt mit 130 km/h aus dem Autotunnel kommend in
den Wagen einer 21-jährigen, auf Parkplatzsuche
befindlichen Autofahrerin gerast sein soll. Die junge Frau
starb. Info... (weiter am
15.12.2020, 09:15 Uhr, 16.12.2020, 09:15 Uhr)
Abt. 216
11:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Totschlag in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte, unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen
in Tateinheit mit vorsätzlicher
Straßenverkehrsgefährdung, Beleidigung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 19-Jährigen, der im April dieses
Jahres in der Neuköllner Hermannstraße nachts in
einer 30ger Tempozone mit 86 km/h gezielt auf einen vor ihm
flüchtenden Polizisten zugerast sein soll. Info... (weiter am
04.12.2020, 09:15 Uhr, 08.12.2020, 09:15 Uhr, 09.12.2020,
09:15 Uhr)
JK 5
9:00, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte Strafvereitelung,
Freiheitsberaubung im besonders schweren Fall,
gefährliche Körperverletzung, Verabredung zu einem
Verbrechen, versuchte Anstiftung zum Mord, Beihilfe zur
Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen fünf Angeklagte (zwischen 24 und 45 Jahre
alt), die im Sommer letzten Jahres eine gemeinsame Verwandte
zuerst nach Polen, dann in eine abgelegene Region Georgiens
verschleppt haben sollen. Die Angeklagten hätten so
eine Aussage der Geschädigten zu dem
Unterbringungsverfahren ihres mutmaßlich psychisch
kranken Gatten verhindern wollen. Es sei ferner ein
Transport der Geschädigten nach Tschetschenien und ihre
Tötung erwogen worden. Info... (weiter am
03.12.2020, 09:00 Uhr, 08.12.2020, 09:00 Uhr, 10.12.2020,
09:00 Uhr, 15.12.2020, 09:00 Uhr, 17.12.2020, 09:00 Uhr)
SK 30
9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Vorwurf: Prozess gegen einen 43-Jährigen, der
zwischen Sommer 2017 und Sommer 2018 seine damals
15-jährige Tochter sexuell missbraucht haben soll.
Angeklagt sind acht Fälle, mml.*
begangen in der Berliner Wohnung des Angeklagten sowie auf
einem Campingplatz in Dresden. (weiter am 04.12.2020,
09:30 Uhr, 08.12.2020, 09:30 Uhr, 11.12.2020, 09:30 Uhr,
15.12.2020, 09:30 Uhr, 18.12.2020, 09:30 Uhr)
JK 7
9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubtes (bewaffnetes) Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 69-Jährigen, der
Anfang 2018 in seiner Wohnung zum Weiterverkauf bestimmtes
Cannabis gelagert haben soll. Zwei Monate nach der bei ihm
erfolgten Hausdurchsuchung habe der Angeklagte eine
Indoor-Plantage mit Cannabispflanzen in seiner Wohnung
eingerichtet. (weiter am 03.12.2020, 09:00 Uhr, 10.12.2020,
09:00 Uhr)
SK 12
9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere Brandstiftung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 60-Jährigen, der im
März dieses Jahres in seiner Wohnung im Friedrichshain
Feuer gelegt haben soll. (weiter am 03.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 15
9:30,
Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung
Vorwurf: Nach Berufung der Staatsanwaltschaft sowie
der Klägerin -> erneutes Verfahren gegen den
rechten Youtuber
Timm Kellner in Sachen Beleidigung der Berliner
Staatssekretärin Sawsan Chebli. Info...
SK 81
Termin ist aufgehoben!
MITTWOCH
9:15, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von Straftaten, (z.T. versuchte)
Nötigung, versuchte räuberische Erpressung,
Bedrohung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein,
der zwischen Winter 2018 und Frühjahr 2019 im Namen der
"Nationalsozialistischen Offensive" diverse Drohmails,
darunter 87 Bombendrohungen, verschickt haben soll. Info... (weiter am
14.12.2020, 15:00 Uhr)
SK 10
9:30, Saal 145a, Kammergericht, Elßholzstr.
30-33 (Schöneberg)
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und
sonstige Rechte, Verstoß gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen eine 33-jährige Berlinerin, die im Herbst
2014 als ISIS-Anhängerin nach Syrien ausgereist, dort
mit zwei, inzwischen in Kampfhandlungen gestorbenen
IS-Kämpfern verheiratet gewesen sein soll. Nachdem auch
ihr zweiter Ehemann fiel, soll die Angeklagte mit ihrem
vierjährigen Sohn über ein nordsyrisches
Flüchtlingslager und die Türkei im Mai in
Deutschland eingereist sein. Am Flughafen Frankfurt / Main
wurde sie aufgrund eines Haftbefehls des BGH festgesetzt und
befindet sich seitdem in U-Haft. Info... (weiter am
02.12.2020, 09:30 Uhr, 08.12.2020, 09:30 Uhr, 09.12.2020,
09:30 Uhr -> 27.01.2021, 09:30 Uhr)
6. Strafsenat / Kammergericht
9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum
unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen eine (mutmaßliche) sechsköpfige
Bande Drogendealer, die in großem Stiel mit Chrystal
Meth gehandelt haben sollen. Mitte dieses Jahres sei ein
Deal mit zehn Kilogramm Chrystal Meth, der über eine
Autowerkstatt in Pankow abgewickelt werden sollte,
aufgeflogen. Info... (weiter am
07.12.2020, 09:30 Uhr, 09.12.2020, 09:30 Uhr, 14.12.2020,
09:30 Uhr -> 03.02.2021, 09:30 Uhr)
SK 44
9:00, Saal 105, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Nachstellung, Sachbeschädigung,
Körperverletzung, Nötigung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 37-Jährigen, mutmaßliches
Mitglied eines libanesischen Clans, der zwischen April 2018
und Sommer letzten Jahres in einem Spandauer
Mehrfamilienhaus seine Nachbarn böse tyrannisiert haben
soll. Info... (weiter am
09.12.2020, 09:00 Uhr)
Abt. 212
9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord, versuchter schwerer Raub mit
Todesfolge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im Februar dieses
Jahres seine Nachbarin in deren Wohnung mit einem Messer
getötet haben soll, um sie auszurauben. Der Angeklagte
habe auch die neunjährige Tochter des Opfers
getötet, um seine Tat zu vollenden und seine
Identifizierung zu verhindern. Der mutmaßliche
Raubüberfall blieb lt. Anklage jedoch erfolglos, da der
Angeklagte kein Geld fand. Info... (weiter am 04.12.2020, 11:00
Uhr, 10.12.2020, 09:30 Uhr, 16.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 21
9:00, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung in
zwei Fällen, Sachbeschädigung, Beleidigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 33-Jährigen, der im
Herbst 2017 im Prenzlauer Berg Passanten mit einer
Bierflasche angegriffen haben soll. Angeklagt sind zwei
Fälle. - Außerdem habe der Beschuldigte eine
Person beleidigt und die Tür einer Straßenbahn
beschädigt. (weiter am 04.12.2020, 09:30 Uhr,
09.12.2020, 13:00 Uhr)
SK 2
9:15, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: (schwerer) sexueller Missbrauch von
Kindern, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 43-Jährigen, der
zwischen April 2019 und Sommer dieses Jahres in seiner
Berliner Wohnung ein damals zehnjähriges Mädchen
mehrfach sexuell missbraucht haben soll. (weiter am
03.12.2020, 11:00 Uhr, 10.12.2020, 09:15 Uhr, 11.12.2020,
09:15 Uhr)
JK 5
9:30, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: besonders schwerer räuberischer
Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte, Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 24-Jährigen, der im
Sommer dieses Jahres in einem Schöneberger Lokal
betrunken ein Portemonnaie gestohlen haben soll. Als der
Diebstahl entdeckt worden sei, habe der Angeklagte Zeugen
geschlagen und versucht, sie mit dem Kopf zu stoßen.
Um mit der mml. Beute fliehen zu können, habe er mit
einer Bierflasche gedroht. (weiter am 07.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 27
DONNERSTAG
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, gefährliche
Körperverletzung, Gefährdung des
Straßenverkehrs
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen der beiden Männer, die bei einem
illegalen Straßenrennen im Februar 2016 auf dem
Kurfürstendamm den Tod eines unbeteiligten Jeep-Fahrers
verursacht hatten. Während die Verurteilung eines der
beiden Männer wegen Mordes bereits vom
Bundesgerichtshof bestätigt ist, steht nach
erfolgreicher Revision des Angeklagten nun noch einmal die
Beweiswürdigung der Strafkammer zur Debatte. Info..., Info... (weiter am
08.12.2020, 13:00 Uhr, 10.12.2020, 09:00 Uhr, 15.12.2020,
13:00 Uhr -> 16.02.2021, 09:00 Uhr)
SK 29
9:30, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere Vergewaltigung,
Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 39-Jährigen, der im Februar dieses
Jahres in Zehlendorf eine 72-Jährige verfolgt und beim
Aufschließen der Haustür in die Wohnung
gestoßen haben soll. Der Angeklagte habe die Tür
von innen verschlossen, die Geschädigte gezwungen, ihr
Handy auszuschalten und sie dann über mehrere Stunden
vergewaltigt. Die Geschädigte konnte fliehen, nachdem
der Angeklagte eingeschlafen war. (weiter am 04.12.2020,
09:30 Uhr, 15.12.2020, 09:30 Uhr, 16.12.2020, 14:00 Uhr)
SK 42
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer
(Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der
Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt
und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen.
Info... (weiter am
04.12.2020, 09:00 Uhr, 10.12.2020, 09:00 Uhr, 11.12.2020,
09:00 Uhr -> 08.01.2021, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung,
Raub, Bedrohung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 55-Jährigen nach
erfolgreicher Revision. Der Beschuldigte geht gegen
ein Urteil aus diesem Frühjahr vor, dass seine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
verfügt: Es gäbe in dieser Mängeln in der
Begründung der Gefährlichkeitsprognose. Info... (weiter am
10.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 16
14:00, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Beihilfe zum (z.T.
bandenmäßigen) unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 66-Jährigen, der
seit Frühjahr 2018 Mitglied einer Drogendealerbande
gewesen sein soll, die mit Marihuana, Haschisch, Kokain und
Ecstasy gedealt haben soll. Bei der Durchsuchung seines
Brandenburger Wochenendhauses im Sommer letzten Jahres habe
man unter das Waffengesetz fallende Gegenstände
gefunden. (weiter am 10.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 28
FREITAG
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Totschlag
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 33-Jährigen, der Anfang Mai dieses
Jahres eine 31-jährige, hochschwangere Frau in deren
Wohnung angegriffen und erstickt oder erdrosselt haben soll.
Info... (weiter am
08.12.2020, 09:30 Uhr, 10.12.2020, 09:30 Uhr, 11.12.2020,
09:30 Uhr, 18.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 35
9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere räuberische Erpressung,
gefährliche Körperverletzung, gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen drei Männer (25/37/41 Jahre alt), die im
Sommer 2017 einen Bekannten, mit dem sie verfeindet gewesen
seien, überfallen haben sollen. Mit zwei Autos
hätten sie dessen Verfolgung unternommen und auf der
Osloer Straße dessen Wagen ausgebremst, eingekeilt,
dann mit Baseball- oder Eishockeyschlägern auf das
Fahrzeug eingedroschen. Der Geschädigte sei mit einem
Bajonett im Gesicht verletzt, seine Begleiter mit
Schlägen, Stöcken und Messern verletzt worden. Die
Beute: 3.000 Euro. (weiter am 08.12.2020, 09:30 Uhr,
15.12.2020, 09:30 Uhr, 18.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 23
9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess nach erfolgreicher Revision des Angeklagten im
Mordfall Annegret W. Info... , Info... Im Herbst
letzten Jahres wurde der Angeklagte wegen Mordes an einer
30-jährigen Frau in Neukölln im Jahr 1987 zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH
erklärte jetzt die Würdigung eines herangezogenen
DNA-Gutachtens durch die zuständige Berliner
Strafkammer als rechtsfehlerhaft.
SK 40
9:30, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte räuberische Erpressung,
(gefährliche) Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 22-Jährigen, der im
Mai letzten Jahres als Häftling in der
Jugendstrafanstalt gemeinsam mit einem Mittäter einen
anderen Häftling geschlagen haben soll. Grund: dieser
sollte ihm seinen Fernsehapparat aushändigen. (weiter
am 11.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 27
10:00, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere Brandstiftung
Vorwurf: Prozess gegen einen 26-Jährigen, der im
Sommer dieses Jahres in seinem Zimmer eines
Schöneberger Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt
haben soll. Info... (weiter am
21.12.2020, 11:00 Uhr, 11.01.2021, 09:30 Uhr)
SK 28
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen
mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des
Gerichtsgebäudes beachten! - Tage, deren
Termine auf Aktualität geprüft wurden, sind
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*mml. = mutmaßlich
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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