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Gerichtstermine der Woche
vom
20. - 24. 01. 2020
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MONTAG
9:00, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, versuchte Nötigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 51-Jährigen, der im
Sommer 2017 zweimal versucht haben soll, einen Berliner
Abgeordneten und dessen Mitarbeiter unter Drohungen zu
veranlassen, auf den Justizsenator einzuwirken. Ziel
sei gewesen, einen gegen ihn verhängten Strafbefehl
aufheben zu lassen. Zudem habe der Angeklagte wiederholt
versucht, Polizeibeamte dazu zu veranlassen, gegen die
Staatsanwaltschaft Berlin und Kosteneinziehungsstelle der
Berliner Justiz Ermittlungen einzuleiten, weil diese ihn aus
seiner Sicht mit angeblich unberechtigten Forderungen
"terrorisierten". (weiter am 03.02.2020, 09:30 Uhr)
Abt. 280
13:00, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Beleidigung, Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 22-Jährigen, der im
Mai letzten Jahres in einem Schöneberger Fitnessstudio
im Streit um ein Kraftgerätes einen anderen Kunden
homophon beleidigt und mit einem Schlag ins Gesicht den
Unterkiefer gebrochen haben soll.
Abt. 280
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Beleidigung, Körperverletzung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 60-Jährigen, der im
Herbst 2018 auf offener Straße eine
Berufsschülerin mit einer Holzlatte geschlagen haben
soll. (weiter am 03.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 2
12:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Mord, versuchter schwerer Raub
mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung,
Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 28-Jährigen, der im
Sommer letzten Jahres mit einem unbekannten Mittäter
bewaffnet einen Spätkauf in Charlottenburg
überfallen und dabei den Inhaber mit einem Schuss in
die Brust schwer verletzt haben soll. Info... (weiter am
27.01.2020, 09:30 Uhr, 30.01.2020, 09:30 Uhr, 11.02.2020,
09:30 Uhr, 17.02.2020, 09:30 Uhr, 19.02.2020, 09:30 Uhr,
24.02.2020, 09:30 Uhr, 27.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 21
9:00,
Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der
in seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016
Haschisch in Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel
eingeschmuggelt haben soll. In einem zweiten Fall sei die
Flasche jedoch nicht dicht gewesen und der Transfer
aufgeflogen. Mitangeklagt sind fünf weitere
Mitwirkende, Häftlinge, bzw Ex-Häftlinge.
Info... (weiter
am 23.01.2020, 09:00 Uhr)
SK 37
Termin ist aufgehoben!
9:30, Saal B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Kindern,
versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 45-Jährigen, der zwischen Sommer
2017 und Sommer letzten Jahres seine minderjährige
Stieftochter (*2006) und deren gleichaltrige Freundin
sexuell missbraucht haben soll. Angeklagt sind 65 Taten. Info...
JK 7
9:00, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gemeinschaftlicher Diebstahl in einem
besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen drei Männer (zwischen 20 und 24 Jahre
alt), die im März 2017 die Goldmünze "Big
Maple Leaf" (Wert ca. 3,75 Millionen Euro) aus dem
Bodemuseum gestohlen haben sollen. Info...
(weiter am 23.01.2020, 09:30 Uhr, 27.01.2020, 09:30 Uhr,
30.01.2020, 09:30 Uhr -> 24.02.2020, 09:30 Uhr)
JK 9
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im
Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier
Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch
Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben
sollen. Info...,
sowie... (weiter am 22.01.2020, 09:30
Uhr, 27.01.2020, 09:30 Uhr, 29.01.2020, 09:30 Uhr ->
01.04.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
9:15, Saal 135, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung
Vorwurf: Prozess gegen zwei Mitarbeiter der Berliner
Wasserbetriebe (55/59 Jahre alt) und den Leiter einer der
Berliner Niederlassung einer Baufirma (51 Jahre alt), die
bei der Umsetzung von Bauarbeiten an einem Klärwerk in
Ruhleben korrupt agiert haben sollen. Die Mitarbeiter seien
mit mehreren Einladungen zu Fußballspielen im
Olympiastadion, teils in einer eigens angemieteten
VIP-Lounge, geschmiert worden, damit sie im Gegenzug die
Überwachung der Bauausführung und der Baukosten
vernachlässigten. Sommer 2012 habe man einem
Angeklagten unentgeltlich ein Baugerüst zur
Verfügung gestellt, worauf dieser und sein Kollege
wiederholt ein Auge bei der Kontrolle der Arbeiten sowie bei
den überhöhten Abrechnungen zugedrückt
hätten. - Das Verfahren war bereits im Winter letzten
Jahres als Prozess wegen Bestechlichkeit/Bestechung
im besonders schweren Fall gestartet. Vom Gericht wurde im
Eröffnungsbeschluss jedoch lediglich ein hinreichender
Tatverdacht in Hinblick auf Vorteilsannahme,
bzw. Vorteilsgewährung gesehen. Info... , sowie... (weiter am
06.02.2020, 09:15 Uhr, 11.02.2020, 09:15 Uhr, 18.02.2020,
13:00 Uhr, 25.02.2020, 13:00 Uhr, 10.03.2020, 13:00 Uhr,
24.03.2020, 09:15 Uhr, 26.03.2020, 09:15 Uhr), Verhaltenscodex f. MA der Berliner
Wasserbetriebe
Abt. 216
9:00, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte Nötigung, (z.T. versuchte)
gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, räuberischer Diebstahl, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 34-Jährigen, der
zwischen Sommer 2018 und Mai letzten Jahres wiederholt
betrunken gewalttätig gegen Passanten vorgegangen sein
und dabei Messer, Flaschen und Ketten benutzt haben soll.
(weiter am 31.01.2020, 09:00 Uhr, 06.02.2020, 09:00 Uhr,
14.02.2020, 09:00 Uhr, 19.02.2020, 09:00 Uhr, 03.03.2020,
09:00 Uhr)
SK 1
Mittwoch
9:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Vergewaltigung, gefährliche
Körperverletzung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 29-Jährigen, der im Herbst 2016
seine Partnerin geschlagen, gefesselt und vergewaltigt haben
soll. Info... (weiter am
28.01.2020, 09:30 Uhr, 13.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 21
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord, schwere Vergewaltigung, Besitz
kinderpornographischer Schriften
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 44-Jährigen, der vor 13 Jahren die
damals 14-jährige Georgine Krüger in Moabit unter
einem Vorwand in seinen Keller gelockt und vergewaltigt
haben soll. Um seine Tat zu vertuschen, habe der Angeklagte
das Mädchen erwürgt. Ferner sei auf seinem Handy
eine kinderpornographische Videosequenz gefunden worden. Info...
SK 22
13:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei Männer, die aus Mordlust die
Freundin eines der Angeklagten auf offener Straße
erschossen haben sollen. Info...
SK 30
9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Vergewaltigung, schwerer Raub,
Vortäuschen einer Straftat
Vorwurf: Weiter gegen
einen Polizisten (46), der im Winter letzten Jahres in
seinem in Tiergarten abgestellten Auto eine Prostituierte
vergewaltigt und schwer misshandelt haben soll. Der
Angeklagte habe der Frau das Geld wieder abgenommen und erst
von ihr abgelassen, als ihr Partner die Scheibe des
Fahrzeugs einschlug. Info...
SK 16
10:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere Brandstiftung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im
Justizvollzugskrankenhaus Plötzensee eine Matratze in
Brand gesetzt haben soll. Die Feuerwehr wurde in Einsatz
gebracht. (weiter am 28.01.2020, 09:15 Uhr, 04.02.2020,
09:15 Uhr)
SK 4
9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Jugendlichen
Vorwurf: Prozess gegen drei Brüder (22, 24, 27
Jahre alt), die im Sommer letzten Jahres zwei
minderjährige Verwandte in Berlin zur Prostitution
gezwungen haben sollen. Das so erwirtschaftete Geld sei in
der Folge nach Rumänien geschafft worden. (weiter am
27.01.2020, 09:15 Uhr, 29.01.2020, 09:15 Uhr, 03.02.2020,
09:15 Uhr, 05.02.2020, 09:15 Uhr, 12.02.2020, 09:15 Uhr,
17.02.2020, 09:15 Uhr, 19.02.2020, 09:15 Uhr, 24.02.2020,
09:15 Uhr)
JK 18
9:30, Saal B 129, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung,
Vergewaltigung, schwerer Raub, sexuelle Belästigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 35-Jährigen, der im
Sommer 2016 eine Frau am Insbrucker Platz
gewürgt, in eine Parkanlage gezerrt und dort
genötigt und vergewaltigt haben soll. Im Herbst ein
Jahr darauf habe der Angeklagte in der Nähe des
Insbrucker Platzes erneut eine Frau angegriffen, sexuell
belästigt und ausgeraubt. Im April 2018 habe der
Angeklagte eine Frau in Neukölln am Gesäß
begrapscht. (weiter am 24.01.2020, 09:30 Uhr, 29.01.2020,
09:30 Uhr, 19.02.2020, 09:30 Uhr, 21.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 27
9:15, Saal 501, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
Inverkehrbringen von Falschgeld, Verstoß gegen das
Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 28-Jährigen, der im
Sommer letzten Jahres im Darknet eine
Schusswaffe kaufen wollte, dabei jedoch nicht mit einem
Waffenhändler kommunizierte, sondern an einen
verdeckten Ermittler geriet. Nachdem der Angeklagte mit
Bitcoins angezahlt habe, sei der Fall der Berliner Polizei
übergeben worden. Die Übergabe der Waffe sollte im
Sommer 2019 auf dem AVUS-Parkplatz am Autobahndreieck
Charlottenburg stattfinden. Dort wurde der Angeklagte
festgenommen. Neben einem Einhandmesser
habe er Ecstasy und Falschgeld bei sich
geführt. Ecstasy und Falschgeld habe der Angeklagte
weiterverkaufen, bzw. in Umlauf bringen wollen. (weiter am
29.01.2020, 09:15 Uhr, 10.02.2020, 09:15 Uhr)
SK 31
9:00, Saal B 219, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: räuberischer Diebstahl,
gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 34-Jährigen, der im
Sommer letzten Jahres auf dem Fußweg der Karl-Marx-Straße
einem schlafenden Mann eine Packung Zigaretten gestohlen
haben soll. Als dieser aufwachte, protestierte und
versuchte, wieder an seine Zigaretten zu kommen, habe der
angetrunkene Angeklagte ihm mehrfach gegen den Kopf getreten
und schwer verletzt. (weiter am 28.01.2020, 09:30 Uhr,
10.02.2020, 13:30 Uhr, 13.02.2020, 09:30 Uhr, 26.02.2020,
09:30 Uhr, 05.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 42
DONNERSTAG
9:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat, Vorbereitung eines
Explosionsverbrechens
Vorwurf: Prozess gegen einen 31-jährigen,
mutmaßlichen Islamisten und Attentäter, der
gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern
Sprengstoff-Anschläge in Berlin geplant haben soll. Der
Angeklagte stamme aus dem Amri-Umfeld. Info... (weiter am
24.01.2020, 09:30 Uhr)
Kammergericht, 6. Strafsenat
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer
(Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der
Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt
und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen.
Info... (weiter am
24.01.2020; 09:00 Uhr, 30.01.2020; 09:00 Uhr, 31.01.2020;
09:00 Uhr -> 20.06.2020; 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
12:00, Saal 370, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Betrug,
gewerbsmäßige Geldwäsche
Vorwurf: Prozess gegen einen mutmaßlich
betrügerischen Ebay-Händler (29), der zwischen
Herbst 2017 und Sommer 2018 diverse Artikel - hochwertige
Küchengeräte, Spielekonsolen und Computertechnik -
zum Verkauf angeboten haben soll. Das Geld der Käufer
sei auf die Konten des jetzt mitangeklagten Komplizen (28)
geflossen, die Waren jedoch nicht geliefert worden.
Angeklagt sind 27 Fälle. Der Schaden: etwa 9.000 Euro.
Abt. 254
13:30, Saal 672, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 26-Jährigen, der
gemeinsam mit weiteren Mittätern ältere Personen
um Geld und Wertsachen gebracht haben soll. Telefonisch habe
man sich als "Polizeibeamter" ausgegeben und die Herausgabe
von Wertsachen an die "Polizei" gewünscht, um sie vor
vermeintlichen Einbrechern zu sichern. So habe ein
73-Jähriger zwei Kilogramm Goldbarren im Wert von
87.000 Euro an die Täter übergeben. Einige Tage
später sei der Angeklagte bei der Abholung der von
einer 82-Jährigen bereitgestellten Wertsachen
festgenommen worden. Er wurde bereits von der Polizei
observiert.
Abt. 272
9:00, Saal 220, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: (z.T. versuchte) Körperverletzung,
tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung,
gefährliche Körperverletzung, exhibitionistische
Handlungen, sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Prozess gegen einen 29-Jährigen, der
zwischen Herbst 2016 und Sommer letzten Jahres wiederholt
durch gewalttätige beziehungsweise sexuelle
Übergriffe in Erscheinung getreten sein soll. Er habe
Sicherheitsleute in einer Flüchtlingsunterkunft
angegriffen, sei vor fahrende Autos gesprungen und habe sich
im Sommer letzten Jahres in einer Lichtenberger
Grünanlage vor Kita- und Schulkindern und sexuell
befriedigt. - Die Schuldfähigkeit des Angeklagten soll
von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachtet
werden. (weiter am 28.01.2020, 09:00 Uhr, 30.01.2020, 09:00
Uhr, 04.02.2020, 09:00 Uhr)
SK 10
FREITAG
9:00, Saal 572, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte Gefangenenbefreiung
Vorwurf: Prozess gegen eine 40-Jährige, die
angeklagt ist, im Herbst 2018 vor der Baustelle des
sogenannten Google-Campus in Kreuzberg während einer
Kundgebung eine von der Polizei festgenommene Person am
Oberarm ergriffen zu haben, um ihr die Flucht zu
ermöglichen. Die Angeklagte hatte gegen einen
Strafbefehl über eine Geldstrafe von vierzig
Tagessätzen zu je 50 Euro (2.000 Euro)
fristgemäß Einspruch eingelegt, weshalb es nun zu
einer Hauptverhandlung kommt. Info...
Abt. 265
9:15, Saal B 237, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen eine 21-Jährige, die im
Sommer 2018 mit einem Motorboot auf der Dahme
(Königswusterhausen) unterwegs gewesen sein und aus
Unachtsamkeit einen Kahn gerammt haben soll. Der Besitzer
des Kahns sei bei dem Zusammenstoß verletzt worden,
über Bord gegangen und am selben Tag seinen schweren
Verletzungen erlegen. Info...
Abt. 422
9:30, Saal 739, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen,
sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller
Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Prozess gegen einen 39-Jährigen, der
zwischen Winter 2013 und Sommer 2014 ein
zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht
haben soll. Der Angeklagte habe als sozialpädagogischer
Betreuer auf einem Schulschiff gearbeitet und das vom
Jugendamt in Obhut genommene Kind in dessen Auftrag betreut.
Die Taten seien auf dem Schiff begangen worden, während
es vor den Küsten der iberischen Halbinsel kreuzte,
sowie auf dem Festland in spanischen und portugiesischen
Zeltlagern. (weiter am 31.01.2020, 09:30 Uhr, 14.02.2020,
09:30 Uhr, 21.02.2020, 09:30 Uhr, 28.02.2020, 09:30 Uhr,
13.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 23
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen
mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des
Gerichtsgebäudes beachten!)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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