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Gerichtstermine der Woche vom
20. - 24. 01. 2020

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MONTAG
9:00, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, versuchte Nötigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 51-Jährigen, der im Sommer 2017 zweimal versucht haben soll, einen Berliner Abgeordneten und dessen Mitarbeiter unter Drohungen zu veranlassen, auf  den Justizsenator einzuwirken. Ziel sei gewesen, einen gegen ihn verhängten Strafbefehl aufheben zu lassen. Zudem habe der Angeklagte wiederholt versucht, Polizeibeamte dazu zu veranlassen, gegen die Staatsanwaltschaft Berlin und Kosteneinziehungsstelle der Berliner Justiz Ermittlungen einzuleiten, weil diese ihn aus seiner Sicht mit angeblich unberechtigten Forderungen "terrorisierten". (weiter am 03.02.2020, 09:30 Uhr)
Abt. 280

13:00, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 22-Jährigen, der im Mai letzten Jahres in einem Schöneberger Fitnessstudio im Streit um ein Kraftgerätes einen anderen Kunden homophon beleidigt und mit einem Schlag ins Gesicht den Unterkiefer gebrochen haben soll.
Abt. 280

9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, Körperverletzung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 60-Jährigen, der im Herbst 2018 auf offener Straße eine Berufsschülerin mit einer Holzlatte geschlagen haben soll. (weiter am 03.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 2

12:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Mord, versuchter schwerer Raub mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 28-Jährigen, der im Sommer letzten Jahres mit einem unbekannten Mittäter bewaffnet einen Spätkauf in Charlottenburg überfallen und dabei den Inhaber mit einem Schuss in die Brust schwer verletzt haben soll. Info... (weiter am 27.01.2020, 09:30 Uhr, 30.01.2020, 09:30 Uhr, 11.02.2020, 09:30 Uhr, 17.02.2020, 09:30 Uhr, 19.02.2020, 09:30 Uhr, 24.02.2020, 09:30 Uhr, 27.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 21

9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der in seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016 Haschisch in Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel eingeschmuggelt haben soll. In einem zweiten Fall sei die Flasche jedoch nicht dicht gewesen und der Transfer aufgeflogen. Mitangeklagt sind fünf weitere Mitwirkende, Häftlinge, bzw Ex-Häftlinge.
Info...  (weiter am 23.01.2020, 09:00 Uhr)
SK 37

Termin ist aufgehoben!

9:30, Saal B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Kindern, versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 45-Jährigen, der zwischen Sommer 2017 und Sommer letzten Jahres seine minderjährige Stieftochter (*2006) und deren gleichaltrige Freundin sexuell missbraucht haben soll. Angeklagt sind 65 Taten. Info...
JK 7

9:00, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen drei Männer (zwischen 20 und 24 Jahre alt), die im März 2017 die Goldmünze "Big Maple Leaf" (Wert ca. 3,75 Millionen Euro) aus dem Bodemuseum gestohlen haben sollen. Info... (weiter am 23.01.2020, 09:30 Uhr, 27.01.2020, 09:30 Uhr, 30.01.2020, 09:30 Uhr -> 24.02.2020, 09:30 Uhr)
JK 9

9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben sollen. Info..., sowie... (weiter am 22.01.2020, 09:30 Uhr, 27.01.2020, 09:30 Uhr, 29.01.2020, 09:30 Uhr -> 01.04.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
9:15, Saal 135, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung
Vorwurf: Prozess gegen zwei Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe (55/59 Jahre alt) und den Leiter einer der Berliner Niederlassung einer Baufirma (51 Jahre alt), die bei der Umsetzung von Bauarbeiten an einem Klärwerk in Ruhleben korrupt agiert haben sollen. Die Mitarbeiter seien mit mehreren Einladungen zu Fußballspielen im Olympiastadion, teils in einer eigens angemieteten VIP-Lounge, geschmiert worden, damit sie im Gegenzug die Überwachung der Bauausführung und der Baukosten vernachlässigten. Sommer 2012 habe man einem Angeklagten unentgeltlich ein Baugerüst zur Verfügung gestellt, worauf dieser und sein Kollege wiederholt ein Auge bei der Kontrolle der Arbeiten sowie bei den überhöhten Abrechnungen zugedrückt hätten. - Das Verfahren war bereits im Winter letzten Jahres als Prozess wegen Bestechlichkeit/Bestechung im besonders schweren Fall gestartet. Vom Gericht wurde im Eröffnungsbeschluss jedoch lediglich ein hinreichender Tatverdacht in Hinblick auf Vorteilsannahme, bzw. Vorteilsgewährung gesehen. Info... , sowie... (weiter am 06.02.2020, 09:15 Uhr, 11.02.2020, 09:15 Uhr, 18.02.2020, 13:00 Uhr, 25.02.2020, 13:00 Uhr, 10.03.2020, 13:00 Uhr, 24.03.2020, 09:15 Uhr, 26.03.2020, 09:15 Uhr), Verhaltenscodex f. MA der Berliner Wasserbetriebe
Abt. 216

9:00, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte Nötigung, (z.T. versuchte) gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, räuberischer Diebstahl, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 34-Jährigen, der zwischen Sommer 2018 und Mai letzten Jahres wiederholt betrunken gewalttätig gegen Passanten vorgegangen sein und dabei Messer, Flaschen und Ketten benutzt haben soll. (weiter am 31.01.2020, 09:00 Uhr, 06.02.2020, 09:00 Uhr, 14.02.2020, 09:00 Uhr, 19.02.2020, 09:00 Uhr, 03.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 1

Mittwoch
9:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 29-Jährigen, der im Herbst 2016 seine Partnerin geschlagen, gefesselt und vergewaltigt haben soll. Info... (weiter am 28.01.2020, 09:30 Uhr, 13.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 21

9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, schwere Vergewaltigung, Besitz kinderpornographischer Schriften
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 44-Jährigen, der vor 13 Jahren die damals 14-jährige Georgine Krüger in Moabit unter einem Vorwand in seinen Keller gelockt und vergewaltigt haben soll. Um seine Tat zu vertuschen, habe der Angeklagte das Mädchen erwürgt. Ferner sei auf seinem Handy eine kinderpornographische Videosequenz gefunden worden. Info...
SK 22

13:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei Männer, die aus Mordlust die Freundin eines der Angeklagten auf offener Straße erschossen haben sollen. Info...
SK 30

9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Vergewaltigung, schwerer Raub, Vortäuschen einer Straftat
Vorwurf: Weiter gegen einen Polizisten (46), der im Winter letzten Jahres in seinem in Tiergarten abgestellten Auto eine Prostituierte vergewaltigt und schwer misshandelt haben soll. Der Angeklagte habe der Frau das Geld wieder abgenommen und erst von ihr abgelassen, als ihr Partner die Scheibe des Fahrzeugs einschlug. Info...
SK 16

10:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Brandstiftung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im Justizvollzugskrankenhaus Plötzensee eine Matratze in Brand gesetzt haben soll. Die Feuerwehr wurde in Einsatz gebracht. (weiter am 28.01.2020, 09:15 Uhr, 04.02.2020, 09:15 Uhr)
SK 4

9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Jugendlichen
Vorwurf: Prozess gegen drei Brüder (22, 24, 27 Jahre alt), die im Sommer letzten Jahres zwei minderjährige Verwandte in Berlin zur Prostitution gezwungen haben sollen. Das so erwirtschaftete Geld sei in der Folge nach Rumänien geschafft worden. (weiter am 27.01.2020, 09:15 Uhr, 29.01.2020, 09:15 Uhr, 03.02.2020, 09:15 Uhr, 05.02.2020, 09:15 Uhr, 12.02.2020, 09:15 Uhr, 17.02.2020, 09:15 Uhr, 19.02.2020, 09:15 Uhr, 24.02.2020, 09:15 Uhr)
JK 18

9:30, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung, schwerer Raub, sexuelle Belästigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 35-Jährigen, der im Sommer 2016 eine  Frau am Insbrucker Platz gewürgt, in eine Parkanlage gezerrt und dort genötigt und vergewaltigt haben soll. Im Herbst ein Jahr darauf habe der Angeklagte in der Nähe des Insbrucker Platzes erneut eine Frau angegriffen, sexuell belästigt und ausgeraubt. Im April 2018 habe der Angeklagte eine Frau in Neukölln am Gesäß begrapscht. (weiter am 24.01.2020, 09:30 Uhr, 29.01.2020, 09:30 Uhr, 19.02.2020, 09:30 Uhr, 21.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 27

9:15, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Inverkehrbringen von Falschgeld, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 28-Jährigen, der im Sommer letzten Jahres im Darknet eine Schusswaffe kaufen wollte, dabei jedoch nicht mit einem Waffenhändler kommunizierte, sondern an einen verdeckten Ermittler geriet. Nachdem der Angeklagte mit Bitcoins angezahlt habe, sei der Fall der Berliner Polizei übergeben worden. Die Übergabe der Waffe sollte im Sommer 2019 auf dem AVUS-Parkplatz am Autobahndreieck Charlottenburg stattfinden. Dort wurde der Angeklagte festgenommen. Neben einem Einhandmesser habe er Ecstasy und Falschgeld bei sich geführt. Ecstasy und Falschgeld habe der Angeklagte weiterverkaufen, bzw. in Umlauf bringen wollen. (weiter am 29.01.2020, 09:15 Uhr, 10.02.2020, 09:15 Uhr)
SK 31

9:00, Saal B 219, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 34-Jährigen, der im Sommer letzten Jahres auf dem Fußweg der Karl-Marx-Straße einem schlafenden Mann eine Packung Zigaretten gestohlen haben soll. Als dieser aufwachte, protestierte und versuchte, wieder an seine Zigaretten zu kommen, habe der angetrunkene Angeklagte ihm mehrfach gegen den Kopf getreten und schwer verletzt. (weiter am 28.01.2020, 09:30 Uhr, 10.02.2020, 13:30 Uhr, 13.02.2020, 09:30 Uhr, 26.02.2020, 09:30 Uhr, 05.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 42

DONNERSTAG
9:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens
Vorwurf: Prozess gegen einen 31-jährigen, mutmaßlichen Islamisten und Attentäter, der gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern Sprengstoff-Anschläge in Berlin geplant haben soll. Der Angeklagte stamme aus dem Amri-Umfeld.  Info... (weiter am 24.01.2020, 09:30 Uhr)
Kammergericht, 6. Strafsenat

9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am 24.01.2020; 09:00 Uhr, 30.01.2020; 09:00 Uhr, 31.01.2020; 09:00 Uhr -> 20.06.2020; 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts

12:00, Saal 370, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Betrug, gewerbsmäßige Geldwäsche
Vorwurf: Prozess gegen einen mutmaßlich betrügerischen Ebay-Händler (29), der zwischen Herbst 2017 und Sommer 2018 diverse Artikel - hochwertige Küchengeräte, Spielekonsolen und Computertechnik - zum Verkauf angeboten haben soll. Das Geld der Käufer sei auf die Konten des jetzt mitangeklagten Komplizen (28) geflossen, die Waren jedoch nicht geliefert worden. Angeklagt sind 27 Fälle. Der Schaden: etwa 9.000 Euro.
Abt. 254

13:30, Saal 672, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 26-Jährigen, der gemeinsam mit weiteren Mittätern ältere Personen um Geld und Wertsachen gebracht haben soll. Telefonisch habe man sich als "Polizeibeamter" ausgegeben und die Herausgabe von Wertsachen an die "Polizei" gewünscht, um sie vor vermeintlichen Einbrechern zu sichern. So habe ein 73-Jähriger zwei Kilogramm Goldbarren im Wert von 87.000 Euro an die Täter übergeben. Einige Tage später sei der Angeklagte bei der Abholung der von einer 82-Jährigen bereitgestellten Wertsachen festgenommen worden. Er wurde bereits von der Polizei observiert.
Abt. 272

9:00, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: (z.T. versuchte) Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung, exhibitionistische Handlungen, sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Prozess gegen einen 29-Jährigen, der zwischen Herbst 2016 und Sommer letzten Jahres wiederholt durch gewalttätige beziehungsweise sexuelle Übergriffe in Erscheinung getreten sein soll. Er habe Sicherheitsleute in einer Flüchtlingsunterkunft angegriffen, sei vor fahrende Autos gesprungen und habe sich im Sommer letzten Jahres in einer Lichtenberger Grünanlage vor Kita- und Schulkindern und sexuell befriedigt. - Die Schuldfähigkeit des Angeklagten soll von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachtet werden. (weiter am 28.01.2020, 09:00 Uhr, 30.01.2020, 09:00 Uhr, 04.02.2020, 09:00 Uhr)
SK 10

FREITAG
9:00, Saal 572, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte Gefangenenbefreiung
Vorwurf: Prozess gegen eine 40-Jährige, die angeklagt ist, im Herbst 2018 vor der Baustelle des sogenannten Google-Campus in Kreuzberg während einer Kundgebung eine von der Polizei festgenommene Person am Oberarm ergriffen zu haben, um ihr die Flucht zu ermöglichen. Die Angeklagte hatte gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von vierzig Tagessätzen zu je 50 Euro (2.000 Euro) fristgemäß Einspruch eingelegt, weshalb es nun zu einer Hauptverhandlung kommt. Info...
Abt. 265

9:15, Saal B 237, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen eine 21-Jährige, die im Sommer 2018  mit einem Motorboot auf der Dahme (Königswusterhausen) unterwegs gewesen sein und aus Unachtsamkeit einen Kahn gerammt haben soll. Der Besitzer des Kahns sei bei dem Zusammenstoß verletzt worden, über Bord gegangen und am selben Tag seinen schweren Verletzungen erlegen. Info...
Abt. 422

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Prozess gegen einen 39-Jährigen, der zwischen Winter 2013 und Sommer 2014 ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben soll. Der Angeklagte habe als sozialpädagogischer Betreuer auf einem Schulschiff gearbeitet und das vom Jugendamt in Obhut genommene Kind in dessen Auftrag betreut. Die Taten seien auf dem Schiff begangen worden, während es vor den Küsten der iberischen Halbinsel kreuzte, sowie auf dem Festland in spanischen und portugiesischen Zeltlagern. (weiter am 31.01.2020, 09:30 Uhr, 14.02.2020, 09:30 Uhr, 21.02.2020, 09:30 Uhr, 28.02.2020, 09:30 Uhr, 13.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 23

(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten!)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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