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Gerichtstermine der Woche
vom
09. - 13. 12. 2019
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MONTAG
11:00, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 24-Jährigen, der im
Sommer dieses Jahres mit Drogen gehandelt haben soll. In
seinem Auto und seiner Berliner Wohnung seien Cannabis,
Kokain und Ecstasy-Tabletten in erheblichen Mengen gefunden
worden. Zudem habe der Angeklagte zur Absicherung seiner
Geschäfte eine halbautomatische Pistole und einen
Baseballschläger griffbereit gehalten. (weiter am
16.12.2019, 13:30 Uhr, 19.12.2019, 09:30 Uhr)
SK 28
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gewerbsmäßiges unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen Berliner Strafrechtsanwalt (70), der in
seiner Funktion als Verteidiger im Sommer 2016 Haschisch in
Shampoo-Flaschen in die JVA Tegel eingeschmuggelt haben
soll. In einem zweiten Fall sei die Flasche jedoch nicht
dicht gewesen und der Transfer aufgeflogen. Mitangeklagt
sind fünf weitere Mitwirkende, Häftlinge, bzw
Ex-Häftlinge. Info... (weiter am
12.12.2019, 09:00 Uhr, 16.12.2019, 09:00 Uhr, 19.12.2019,
09:00 Uhr -> 23.01.2020, 09:00 Uhr)
SK 37
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im
Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier
Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch
Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben
sollen. Info...,
sowie... (weiter am 11.12.2019, 09:30
Uhr, 16.12.2019, 09:30 Uhr, 18.12.2019, 09:30 Uhr ->
01.04.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
14:00, Saal 1104, Moabiter Kriminalgericht,
Kirchstr. 6
Angeklagt: Nötigung, Unterschlagung
Vorwurf: Prozess gegen drei Mitarbeiter eines
Sicherheitsunternehmens, die als Fahrkartenkontrolleure der
Berliner S-Bahn am Hackeschen Markt und am Ostkreuz
Fahrgäste mit nicht entwerteten Tickets genötigt
haben sollen, erhöhtes Beförderungsentgelt in
Höhe von 60,00 Euro zu zahlen. Teils sollen die
Angeklagten das Geld für sich behalten haben. Info...
Abt. 231
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Mord, Verstoß gegen das
Waffengesetz, Sachbeschädigung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 43-Jährigen (Mitglied eines
arabischen Clans), der im Herbst letzten Jahres bei
einer Verfolgungsjagd und Schießerei auf dem Britzer
Damm / Neukölln bereits selbst verletzt einen Mercedes
aus dem fahrenden Wagen beschossen haben soll. Info... (weiter am
12.12.2019, 09:00 Uhr)
SK 29
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch eines
Kindes, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Beihilfe
zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes,
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 55-Jährigen, dem vorgeworfen wird,
die minderjährige Tochter seiner Partnerin über
fünf Jahre regelmäßig sexuell missbraucht zu
haben. Mitangeklagt ist die 48-jährige Mutter des
Kinder. Sie habe von dem Missbrauch gewusst, ihn toleriert
und die Tochter gedrängt, ihn zu dulden. Info... (weiter am
13.12.2019, 09:30 Uhr, 17.12.2019, 09:30 Uhr, 20.12.2019,
09:30 Uhr -> 04.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 17
9:15, Saal 736, Moabiter
Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern,
Körperverletzung, Verschaffen von
jugendpornographischen Schriften
Vorwurf: Prozess gegen einen 37-Jährigen,
der zwischen Sommer 2015 und Sommer 2017 die
minderjährigen Töchter seiner Partnerin sexuell
missbraucht haben soll. - Der Prozess musste zweimal
ausgesetzt werden. Der Angeklagte befindet sich seit
November in Untersuchungshaft. (weiter am 19.12.2019, 09:15
Uhr, 07.01.2020, 09:15 Uhr)
JK 5
9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei Brüder, die an einem Abend Ende
Januar 2019 in Neukölln auf offener Straße einen
40-Jährigen mit Messerstichen getötet haben
sollen, weil er angeblich ein von ihnen gemissbilligtes
Verhältnis mit ihrer Schwester hatte. Info...
SK 40
9:30, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Vergewaltigung, schwerer Raub,
Vortäuschen einer Straftat
Vorwurf: Weiter gegen
einen Polizisten (46), der im Winter letzten Jahres in
seinem in Tiergarten abgestellten Auto eine Prostituierte
vergewaltigt und schwer misshandelt haben soll. Der
Angeklagte habe der Frau das Geld wieder abgenommen und erst
von ihr abgelassen, als ihr Partner die Scheibe des
Fahrzeugs einschlug. Info... (weiter am
13.12.2019, 09:30 Uhr, 19.12.2019, 09:30 Uhr, 07.01.2020,
09:30 Uhr)
SK 16
9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Mord, gefährliche
Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 20-Jährigen,
der im Sommer dieses Jahres auf den 29-jährigen Freund
seiner 23-jährigen Schwester in Tötungsabsicht mit
dem Messer eingestochen haben soll. Der Angeklagte habe
zufällig das Paar in der Reinickendorfer
Familienwohnung angetroffen. Da er die Ehre der Familie
gefährdet sah, sei der Angeklagte auf den jungen Mann
mit dem Messer losgegangen. (weiter am 13.12.2019, 09:30
Uhr, 17.12.2019, 09:30 Uhr, 20.12.2019, 09:30 Uhr,
07.01.2020, 09:30 Uhr, 10.01.2020, 09:30 Uhr, 14.01.2020,
09:30 Uhr, 17.01.2020, 09:30 Uhr, 21.01.2020, 09:30 Uhr)
JK 7
Mittwoch
9:15, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: sexuelle Nötigung, Vergewaltigung,
sexueller Missbrauch von Kindern, Freiheitsberaubung,
Körperverletzung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 25-Jährigen, der zwischen Sommer
2018 und Sommer dieses Jahres minderjährige
Mädchen unter dem Vorwand, mit ihnen ein Video für
einen seiner Social Media-Kanäle zu drehen, in sein
Auto gelockt haben soll. Dann sei der Angeklagte mit den
Mädchen zu entlegenen Parkplätzen gefahren, wo er
sie in eigens dafür präparierten Autos missbraucht
habe. Angeklagt sind fünf Taten, mutmaßlich
begangen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Info... (weiter am
13.12.2019, 09:15 Uhr, 16.12.2019, 09:15 Uhr, 20.12.2019,
09:15 Uhr)
JK 5
11:00, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: (z. T.) bewaffnetes unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen ein 41-jähriges Mitglied einer arabischen
Großfamilie, der zwischen März und Mai dieses
Jahres in Berlin einen "Kokainlieferservice" betrieben haben
soll. Das Rauschgift habe der Angeklagte in vier Fällen
bei unbekannt gebliebenen Händlern in
größeren Mengen in Bremen gekauft und in Berlin
portioniert weiterverkauft. Bestellt wurde telefonisch,
ausgeliefert per Auto. Mitangeklagt ist ein
37-Jähriger, der als Fahrer fungiert habe. Info... (weiter am
16.12.2019, 09:30 Uhr, 18.12.2019, 09:30 Uhr, 06.01.2020,
09:30 Uhr, 08.01.2020, 09:30 Uhr)
SK 42
9:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 29-jährigen, aus Rumänen
gebürtigen Mann, der im Februar dieses Jahres aus Frust
einen 19-jährigen Union-Fan auf einem Parkplatz
erstochen haben soll. Info... (weiter am
20.12.2019, 09:00 Uhr)
SK 30
9:30,
Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, schwere Vergewaltigung, Besitz
kinderpornographischer Schriften
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 44-Jährigen, der vor 13 Jahren
die damals 14-jährige Georgine Krüger in Moabit
unter einem Vorwand in seinen Keller gelockt und
vergewaltigt haben soll. Um seine Tat zu vertuschen, habe
der Angeklagte das Mädchen dann erwürgt. Ferner
sei auf seinem Handy eine kinderpornographische
Videosequenz gefunden worden. Info... (weiter am
13.12.2019, 09:30 Uhr, 03.01.2020, 09:30 Uhr, 08.01.2020,
09:30 Uhr -> 15.01.2020, 09:30 Uhr)
SK 22
Termin ist aufgehoben!
9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess um den sog. "Wettbüro-Mord". Abgetrenntes
Verfahren gegen den Angeklagten Sardar A. H. Info..., Info...,
und
... (weiter am 16.12.2019, 09:30 Uhr, 18.12.2019,
09:30 Uhr, 08.01.2020, 09:30 Uhr -> 12.02.2020, 09:30
Uhr), bereits gefälltes Urteil im abgetrennten
Verfahren: hier...
SK 15
9:00, Saal B 136, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Volksverhetzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 59-Jährigen, der
zwischen Herbst 2012 und Frühjahr 2015 von der
inzwischen verbotenen und offline gegangenen
Internetplattform "Altermedia Deutschland" aus
volksverhetzende, antisemitische und rassistische Inhalte
veröffentlicht haben soll. Angeklagt sind 16
Fälle. - Der Prozess vom Sommer letzten Jahres wurde
ausgesetzt, da der Angeklagte zunächst auf seine
Schuld- und Verhandlungsfähigkeit untersucht werden
musste. Info... (weiter am
18.12.2019, 09:00 Uhr)
Abt. 260
9:30, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 49-Jährigen, der im
Sommer 2017 auf der "Biermeile" auf der KMA neben einem Einhandmesser
zum Verkauf bestimmte Drogen bei sich geführt haben
soll. (weiter am 18.12.2019, 09:30 Uhr)
SK 27
DONNERSTAG
9:30, Saal
B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Kindern,
versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Prozess gegen einen 45-Jährigen, der
zwischen Sommer 2017 und Sommer letzten Jahres seine
minderjährige Stieftochter (*2006) und deren
gleichaltrige Freundin sexuell missbraucht haben soll.
Angeklagt sind 65 Taten. (weiter am 18.12.2019, 09:30 Uhr,
06.01.2020, 09:30 Uhr, 13.01.2020, 09:30 Uhr, 20.01.2020,
09:30 Uhr)
JK 7
10:15, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat, Vorbereitung eines
Explosionsverbrechens
Vorwurf: Prozess gegen einen 31-jährigen,
mutmaßlichen Islamisten und Attentäter, der
gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern
Sprengstoff-Anschläge in Berlin geplant haben soll. Der
Angeklagte stamme aus dem Amri-Umfeld. Info... (weiter am
13.12.2019, 09:30 Uhr, 19.12.2019, 09:30 Uhr, 20.12.2019,
09:30 Uhr)
Kammergericht, 6. Strafsenat
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer
(Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der
Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt
und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen.
Info... (weiter am
13.12.2019; 09:00 Uhr, 19.12.2019, 09:00 Uhr, 20.12.2019,
09:00 Uhr -> 20.06.2020; 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer räuberischer Diebstahl,
versuchte gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 33-Jährigen, der im
Sommer dieses Jahres in einem Wilmersdorfer
Schuhgeschäft Schuhe anprobiert und mit diesen dann
einfach das Geschäft verlassen haben soll. Zwei
Angestellte des Ladens sowie eine weitere Person seien dem
Angeklagten gefolgt und hätten ihn an eine Hauswand
gedrängt. Darauf habe dieser versucht, mit einem
schweren Fahrradschloss nach ihnen zu schlagen. (weiter am
17.12.2019, 09:00 Uhr, 19.12.2019, 09:00 Uhr)
SK 20
FREITAG
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, schwere Vergewaltigung, Besitz
kinderpornographischer Schriften
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 44-Jährigen, der vor 13 Jahren die
damals 14-jährige Georgine Krüger in Moabit unter
einem Vorwand in seinen Keller gelockt und vergewaltigt
haben soll. Um seine Tat zu vertuschen, habe der Angeklagte
das Mädchen dann erwürgt. Ferner sei auf seinem
Handy eine kinderpornographische Videosequenz gefunden
worden. Info... (weiter am
03.01.2020, 09:30 Uhr, 08.01.2020, 09:30 Uhr, 09.01.2020,
09:30 Uhr -> 15.01.2020, 09:30 Uhr)
SK 22
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch eines
Kindes, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Beihilfe
zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes,
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 55-Jährigen, der die
minderjährige Tochter seiner Partnerin mit deren
Wissen, Zustimmung und Hilfe jahrelang sexuell missbraucht
haben soll. Trotz zwischenzeitlicher, milder Verurteilung
des Mannes durch ein Berliner Gericht sei der Missbrauch
weitergegangen. Die Justiz habe das Verfahren jahrelang
verschleppt. - Bis das Mädchen selbst alt genug gewesen
sei, sich mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft zu
wenden. Info... (weiter am 17.12.2019, 09:30
Uhr, 20.12.2019, 09:30 Uhr, 07.01.2020, 09:30 Uhr ->
04.02.2020, 09:30 Uhr)
SK 17
Termin ist aufgehoben!
9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Vergewaltigung, schwerer Raub,
Vortäuschen einer Straftat
Vorwurf: Weiter gegen
einen Polizisten (46), der im Winter letzten Jahres in
seinem in Tiergarten abgestellten Auto eine Prostituierte
vergewaltigt und schwer misshandelt haben soll. Der
Angeklagte habe der Frau das Geld wieder abgenommen und erst
von ihr abgelassen, als ihr Partner die Scheibe des
Fahrzeugs einschlug. Info... (weiter am
19.12.2019, 09:30 Uhr, 07.01.2020, 09:30 Uhr)
SK 16
9:15, Saal B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern,
sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 54-jährigen Spandauer, der seine
Stieftochter jahrelang sexuell missbraucht haben soll.
Angeklagt sind mindestens 40 Fälle aus dem Zeitraum
2010 und 2018. Zu Beginn der Übergriffe sei das Kind
zwölf Jahre alt gewesen. Info...
JK 13
Termin ist aufgehoben!
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen
mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des
Gerichtsgebäudes beachten!)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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