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Gerichtstermine der Woche vom
30.11. bis 04.12.2020

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MONTAG
9:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen zwei Männer (27/32 Jahre alt), die 2017 ein Hotel in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte überfallen haben sollen. Dabei sei eine Angestellte mit einem Dolch bedroht und gefesselt worden. Info... (weiter am 02.12.2020, 09:30 Uhr, 16.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 25

9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der zwischen Herbst 2017 und Sommer dieses Jahres mit Drogen gehandelt haben soll. Im Sommer dieses Jahres sei der Angeklagte mit knapp einem Kilogramm Marihuanagemisch sowie einem Kilogramm Cannabisharz aufgefallen. In seinem Wagen habe sich griffbereit ein Teleskopschlagstock befunden. (weiter am 07.12.2020, 09:30 Uhr, 14.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 34

9:15, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, (z.T. versuchte) Nötigung, versuchte räuberische Erpressung, Bedrohung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein, der zwischen Winter 2018 und Frühjahr 2019 im Namen der "Nationalsozialistischen Offensive" diverse Drohmails, darunter 87 Bombendrohungen, verschickt haben soll.  Info... (weiter am 02.12.2020, 09:15 Uhr)
SK 10
DIENSTAG
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: (versuchte) vorsätzliche bzw. gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 58-Jährigen, der zwischen Januar letzten Jahres und März dieses Jahres wiederholt mit scheinbar grundlosen Gewalttätigkeiten gegen Personen aufgefallen sein soll. (weiter am 04.12.2020, 09:15 Uhr, 08.12.2020, 09:15 Uhr, 11.12.2020, 09:15 Uhr)
SK 3

9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 55-Jährigen, der im Sommer letzten Jahres im Kleinen Tiergarten mutmaßlich 'im Auftrag Moskaus' einen aktiven Regimekritiker (Georgier) erschossen haben soll. Der Angeklagte sei mit einem Fahrrad von hinten an den Mann herangefahren, habe den Geschädigten mit einer Schalldämpfer versehenen Pistole niedergeschossen. Dem am Boden Liegenden tötete der Angeklagte lt. Staatsanwaltschaft final mit zwei Kopfschüssen.  Info... (weiter am 08.12.2020, 09:00 Uhr, 09.12.2020, 09:00 Uhr, 15.12.2020, 09:00 Uhr -> 24.03.2020, 09:00 Uhr)
2. Strafsenat des Kammergerichts

9:15, Saal 135, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen Polizisten (52), der Anfang 2018 in der Grunerstraße / Alexanderplatz anlässlich einer Blaulichtfahrt mit 130 km/h aus dem Autotunnel kommend in den Wagen einer 21-jährigen, auf Parkplatzsuche befindlichen Autofahrerin gerast sein soll. Die junge Frau starb. Info...  (weiter am 15.12.2020, 09:15 Uhr, 16.12.2020, 09:15 Uhr)
Abt. 216

11:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Beleidigung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 19-Jährigen, der im April dieses Jahres in der Neuköllner Hermannstraße nachts in einer 30ger Tempozone mit 86 km/h gezielt auf einen vor ihm flüchtenden Polizisten zugerast sein soll. Info... (weiter am 04.12.2020, 09:15 Uhr, 08.12.2020, 09:15 Uhr, 09.12.2020, 09:15 Uhr)
JK 5

9:00, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte Strafvereitelung, Freiheitsberaubung im besonders schweren Fall, gefährliche Körperverletzung, Verabredung zu einem Verbrechen, versuchte Anstiftung zum Mord, Beihilfe zur Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen fünf Angeklagte (zwischen 24 und 45 Jahre alt), die im Sommer letzten Jahres eine gemeinsame Verwandte zuerst nach Polen, dann in eine abgelegene Region Georgiens verschleppt haben sollen. Die Angeklagten hätten so eine Aussage der Geschädigten zu dem Unterbringungsverfahren ihres mutmaßlich psychisch kranken Gatten verhindern wollen. Es sei ferner ein Transport der Geschädigten nach Tschetschenien und ihre Tötung erwogen worden. Info... (weiter am 03.12.2020, 09:00 Uhr, 08.12.2020, 09:00 Uhr, 10.12.2020, 09:00 Uhr, 15.12.2020, 09:00 Uhr, 17.12.2020, 09:00 Uhr)
SK 30

9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Vorwurf: Prozess gegen einen 43-Jährigen, der zwischen Sommer 2017 und Sommer 2018 seine damals 15-jährige Tochter sexuell missbraucht haben soll. Angeklagt sind acht Fälle, mml.* begangen in der Berliner Wohnung des Angeklagten sowie auf einem Campingplatz in Dresden.  (weiter am 04.12.2020, 09:30 Uhr, 08.12.2020, 09:30 Uhr, 11.12.2020, 09:30 Uhr, 15.12.2020, 09:30 Uhr, 18.12.2020, 09:30 Uhr)
JK 7

9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes (bewaffnetes) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 69-Jährigen, der Anfang 2018 in seiner Wohnung zum Weiterverkauf bestimmtes Cannabis gelagert haben soll. Zwei Monate nach der bei ihm erfolgten Hausdurchsuchung habe der Angeklagte eine Indoor-Plantage mit Cannabispflanzen in seiner Wohnung eingerichtet. (weiter am 03.12.2020, 09:00 Uhr, 10.12.2020, 09:00 Uhr)
SK 12

9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Brandstiftung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 60-Jährigen, der im März dieses Jahres in seiner Wohnung im Friedrichshain Feuer gelegt haben soll. (weiter am 03.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 15

9:30, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung
Vorwurf: Nach Berufung der Staatsanwaltschaft sowie der Klägerin -> erneutes Verfahren gegen den rechten Youtuber Timm Kellner in Sachen Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Info...
SK 81

Termin ist aufgehoben!
MITTWOCH
9:15, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, (z.T. versuchte) Nötigung, versuchte räuberische Erpressung, Bedrohung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein, der zwischen Winter 2018 und Frühjahr 2019 im Namen der "Nationalsozialistischen Offensive" diverse Drohmails, darunter 87 Bombendrohungen, verschickt haben soll.  Info... (weiter am 14.12.2020, 15:00 Uhr)
SK 10

9:30, Saal 145a, Kammergericht, Elßholzstr. 30-33 (Schöneberg)
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine 33-jährige Berlinerin, die im Herbst 2014 als ISIS-Anhängerin nach Syrien ausgereist, dort mit zwei, inzwischen in Kampfhandlungen gestorbenen IS-Kämpfern verheiratet gewesen sein soll. Nachdem auch ihr zweiter Ehemann fiel, soll die Angeklagte mit ihrem vierjährigen Sohn über ein nordsyrisches Flüchtlingslager und die Türkei im Mai in Deutschland eingereist sein. Am Flughafen Frankfurt / Main wurde sie aufgrund eines Haftbefehls des BGH festgesetzt und befindet sich seitdem in U-Haft. Info... (weiter am 02.12.2020, 09:30 Uhr, 08.12.2020, 09:30 Uhr, 09.12.2020, 09:30 Uhr -> 27.01.2021, 09:30 Uhr)
6. Strafsenat / Kammergericht

9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine (mutmaßliche) sechsköpfige Bande Drogendealer, die in großem Stiel mit Chrystal Meth gehandelt haben sollen. Mitte dieses Jahres sei ein Deal mit zehn Kilogramm Chrystal Meth, der über eine Autowerkstatt in Pankow abgewickelt werden sollte, aufgeflogen. Info... (weiter am 07.12.2020, 09:30 Uhr, 09.12.2020, 09:30 Uhr, 14.12.2020, 09:30 Uhr -> 03.02.2021, 09:30 Uhr)
SK 44

9:00, Saal 105, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Nachstellung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 37-Jährigen, mutmaßliches Mitglied eines libanesischen Clans, der zwischen April 2018 und Sommer letzten Jahres in einem Spandauer Mehrfamilienhaus seine Nachbarn böse tyrannisiert haben soll. Info... (weiter am 09.12.2020, 09:00 Uhr)
Abt. 212

9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, versuchter schwerer Raub mit Todesfolge
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im Februar dieses Jahres seine Nachbarin in deren Wohnung mit einem Messer getötet haben soll, um sie auszurauben. Der Angeklagte habe auch die neunjährige Tochter des Opfers getötet, um seine Tat zu vollenden und seine Identifizierung zu verhindern. Der mutmaßliche Raubüberfall blieb lt. Anklage jedoch erfolglos, da der Angeklagte kein Geld fand. Info... (weiter am 04.12.2020, 11:00 Uhr, 10.12.2020, 09:30 Uhr, 16.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 21

9:00, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, Sachbeschädigung, Beleidigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 33-Jährigen, der im Herbst 2017 im Prenzlauer Berg Passanten mit einer Bierflasche angegriffen haben soll. Angeklagt sind zwei Fälle. - Außerdem habe der Beschuldigte eine Person beleidigt und die Tür einer Straßenbahn beschädigt. (weiter am 04.12.2020, 09:30 Uhr, 09.12.2020, 13:00 Uhr)
SK 2

9:15, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: (schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 43-Jährigen, der zwischen April 2019 und Sommer dieses Jahres in seiner Berliner Wohnung ein damals zehnjähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben soll. (weiter am 03.12.2020, 11:00 Uhr, 10.12.2020, 09:15 Uhr, 11.12.2020, 09:15 Uhr)
JK 5

9:30, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: besonders schwerer räuberischer Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 24-Jährigen, der im Sommer dieses Jahres in einem Schöneberger Lokal betrunken ein Portemonnaie gestohlen haben soll. Als der Diebstahl entdeckt worden sei, habe der Angeklagte Zeugen geschlagen und versucht, sie mit dem Kopf zu stoßen. Um mit der mml. Beute fliehen zu können, habe er mit einer Bierflasche gedroht. (weiter am 07.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 27

DONNERSTAG
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, gefährliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen der beiden Männer, die bei einem illegalen Straßenrennen im Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm den Tod eines unbeteiligten Jeep-Fahrers verursacht hatten. Während die Verurteilung eines der beiden Männer wegen Mordes bereits vom Bundesgerichtshof bestätigt ist, steht nach erfolgreicher Revision des Angeklagten nun noch einmal die Beweiswürdigung der Strafkammer zur Debatte. Info..., Info... (weiter am 08.12.2020, 13:00 Uhr, 10.12.2020, 09:00 Uhr, 15.12.2020, 13:00 Uhr -> 16.02.2021, 09:00 Uhr)
SK 29

9:30, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 39-Jährigen, der im Februar dieses Jahres in Zehlendorf eine 72-Jährige verfolgt und beim Aufschließen der Haustür in die Wohnung gestoßen haben soll. Der Angeklagte habe die Tür von innen verschlossen, die Geschädigte gezwungen, ihr Handy auszuschalten und sie dann über mehrere Stunden vergewaltigt. Die Geschädigte konnte fliehen, nachdem der Angeklagte eingeschlafen war. (weiter am 04.12.2020, 09:30 Uhr, 15.12.2020, 09:30 Uhr, 16.12.2020, 14:00 Uhr)
SK 42

9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am 04.12.2020, 09:00 Uhr, 10.12.2020, 09:00 Uhr, 11.12.2020, 09:00 Uhr -> 08.01.2021, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts

9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, Raub, Bedrohung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 55-Jährigen nach erfolgreicher Revision. Der  Beschuldigte geht gegen ein Urteil aus diesem Frühjahr vor, dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verfügt: Es gäbe in dieser Mängeln in der Begründung der Gefährlichkeitsprognose. Info... (weiter am 10.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 16

14:00, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beihilfe zum (z.T. bandenmäßigen) unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 66-Jährigen, der seit Frühjahr 2018 Mitglied einer Drogendealerbande gewesen sein soll, die mit Marihuana, Haschisch, Kokain und Ecstasy gedealt haben soll. Bei der Durchsuchung seines Brandenburger Wochenendhauses im Sommer letzten Jahres habe man unter das Waffengesetz fallende Gegenstände gefunden. (weiter am 10.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 28

FREITAG
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Totschlag
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 33-Jährigen, der Anfang Mai dieses Jahres eine 31-jährige, hochschwangere Frau in deren Wohnung angegriffen und erstickt oder erdrosselt haben soll. Info... (weiter am 08.12.2020, 09:30 Uhr, 10.12.2020, 09:30 Uhr, 11.12.2020, 09:30 Uhr, 18.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 35

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen drei Männer (25/37/41 Jahre alt), die im Sommer 2017 einen Bekannten, mit dem sie verfeindet gewesen seien, überfallen haben sollen. Mit zwei Autos hätten sie dessen Verfolgung unternommen und auf der Osloer Straße dessen Wagen ausgebremst, eingekeilt, dann mit Baseball- oder Eishockeyschlägern auf das Fahrzeug eingedroschen. Der Geschädigte sei mit einem Bajonett im Gesicht verletzt, seine Begleiter mit Schlägen, Stöcken und Messern verletzt worden. Die Beute: 3.000 Euro. (weiter am 08.12.2020, 09:30 Uhr, 15.12.2020, 09:30 Uhr, 18.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 23

9:15, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess nach erfolgreicher Revision des Angeklagten im Mordfall Annegret W. Info... , Info... Im Herbst letzten Jahres wurde der Angeklagte wegen Mordes an einer 30-jährigen Frau in Neukölln im Jahr 1987 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH erklärte jetzt die Würdigung eines herangezogenen DNA-Gutachtens durch die zuständige Berliner Strafkammer als rechtsfehlerhaft.
SK 40

9:30, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte räuberische Erpressung, (gefährliche) Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 22-Jährigen, der im Mai letzten Jahres als Häftling in der Jugendstrafanstalt gemeinsam mit einem Mittäter einen anderen Häftling geschlagen haben soll. Grund: dieser sollte ihm seinen Fernsehapparat aushändigen. (weiter am 11.12.2020, 09:30 Uhr)
SK 27

10:00, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere Brandstiftung
Vorwurf: Prozess gegen einen 26-Jährigen, der im Sommer dieses Jahres in seinem Zimmer eines Schöneberger Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt haben soll. Info... (weiter am 21.12.2020, 11:00 Uhr, 11.01.2021, 09:30 Uhr)
SK 28

(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten! - Tage, deren Termine auf Aktualität geprüft wurden, sind rot markiert)
*mml. = mutmaßlich


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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