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aus dem moabiter kriminalgericht


Bankenprozess
Eindruck von Einflussnahme und Ignoranz


von Barbara Keller

10. Februar 2006. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Das Untreueverfahren gegen die ehemaligen Bankmanager der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft, die zwischen Mai 1996 und September 1997 240 Millionen DM ungesicherter Kredite an den AUBIS-Konzern vergeben haben sollen, mit einem Schaden von bisher 81 Millionen Euro für die Tochtergesellschaft BerlinHyp, dauert mit einem Zeugenmarathon seit August 2005 an. Als Zeugen waren jetzt, nach Anhörung weiterer Sachbearbeiter der BerlinHyp, die sich gegen AUBIS-Engagements ausgesprochen hatten, auch eine Kreditsachbearbeiterin zu hören, die in früheren Vernehmungen von Einflussnahme in Form verbaler Drohungen sprach und ein Innenrevisor, dessen negativer Prüfbericht im Sommer 1997 bei den Vorständen der BerlinHyp ohne Wirkung auf weitere Kreditvergaben blieb.

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Am Freitag, dem 10. Februar 2006, ist im Zuge der Beweisaufnahme ein Tonbandprotokoll der Vernehmung der Kreditsachbearbeiterin S. vom Mai 2003 zu hören. Sachbearbeiterin S., die mit dem damaligen Kreditabteilungschef und heute angeklagten Hans-Dieter K. die AUBIS-Kreditvorlagen erstellte, war bis Ende 1996 mit AUBIS befasst. Nach ihren Aussagen soll Abteilungschef K. in Bezug auf die AUBIS-Kredite zunehmend unsicherer geworden sein.

Arbeitsverweigerung unterstellt

Dennoch habe ihr Vorgesetzter sie veranlasst, in Hinblick auf den vom Vorstand in Auftrag gegebenen Innenrevisionsbericht, die Akten 'zu bereinigen'. Als sie sich im Dezember 1996 weigerte, einen AUBIS-Kreditbeschluss zu unterschreiben, habe man ihr Arbeitsverweigerung vorgeworfen, ihr mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht und sie vom AUBIS-Engagement entbunden. Vor Gericht erklärte S. am 11. Januar 2006: "Ich war froh, nicht mehr daran zu arbeiten. Es war nicht mehr das, was man ein normales Arbeitsverhältnis nennt."

Am Freitag, dem 10. Februar 2006, ist auch noch einmal Karl B. aus Hannover als Zeuge geladen. Der ehemalige Sachbearbeiter, heute Vorruheständler, erarbeitete als einer der fünf aktiv mit der Innenrevision befassten Bankmitarbeiter im ersten Halbjahr 1997 im Auftrag des BerlinHyp-Vorstandes in einer Sonderprüfung den Innenrevisionsbericht, der sich am Vorabend des verhängnisvollen Sammelkreditbeschlusses (Kredit-Nachschlag vom Ende Juni 1997) mit dem AUBIS-Engagement der BerlinHyp befasste und ablehnend kritisch ausfiel.

'doof oder gekauft'

Karl B. ist jener Sachbearbeiter, der später im März 2001 gegenüber einem der Vorstände der BerlinHyp die markige Erklärung abgab, die Prüfer der FIDES GmbH müssten wohl 'doof oder gekauft' gewesen sein, um die Kreditwürdigkeit der AUBIS-Gruppe positiv zu bewerten. (Die FIDES GmbH prüfte im Auftrag des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen die Kreditwürdigkeit der AUBIS-Gruppe.)

Wie verschiedene Zeugen vor ihm, darunter diverse Votierer der Aufsichtsräte und die mit den AUBIS-Krediten befasste Kreditsachbearbeiterin S., war auch Karl B. den AUBIS-Krediten gegenüber kritisch eingestellt. In seinem Bericht hielt er eine Ausweitung des Engagements nicht für sinnvoll.

Prüfbericht ignoriert

Von Januar bis Juli 1997 arbeitet Karl B. an dieser Sonderprüfung, für die sich der BerlinHyp-Vorstand - so Prüfer Karl B. - herzlich wenig interessierte. Innenrevisionen dieser Art waren jedoch in der BerlinHyp selten. Und Karl B. erinnerte sich nur an eine solche Prüfung im Zusammenhang mit der Pleite eines Dresdner Hotels (Kreditvolumen von 20 Millionen DM).

Zentrale Kritikpunkte der Innenrevision bei diesem, wie Karl B. erklärte, 'über jedes vertretbare Maß hinausgehenden Kreditengagements' waren die bisher nicht kreditierten Modernisierungsverpflichtungen der AUBIS und die Berechnungsgrundlage der erzielbaren Miete, die er für zu hoch angesetzt sah.

Wichtigstes Beweismaterial

Auch wenn Rechtsanwalt Dr. Schiller (für Ex-Aufsichtsrat Dr. Wolfgang Rupf) dem Zeugen Karl B. ein spätes Fax vom 29. Juli 1997 mit vermeintlichen Änderungswünschen des Vorstandes vorlegt, die Erinnerung der Zeugin S. nach neun Jahren an die Vorgänge um die AUBIS schwächelt und Professor Dr. Ignor (für Ex-Aufsichtsrat Dr. Manfred Bodin) zwei Berechnungsbeispiele aufführt, in der die "Berliner Methode" der Berechnung der Mieteinkünfte nach hohem Abzug, bzw. fehlendem Aufschlag dem Ergebnis der "Methode B." gleichkommt, der damalige Widerstand dieser Sachbearbeiter gegen die AUBIS-Kredite bleibt bemerkenswert und ein dominierendes Betriebsklima betreffs des AUBIS-Engagements in der Weise "Ober sticht Unter" - wie der ehemalige Vorstand Dr. Dirk Hoffmann am 21. Dezember 2005 so treffend formulierte – drängt sich auf.

Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Thomas Gritscher und Vera Junker, verspricht sich von den Aussagen der Zeugen vor allem einen atmosphärischen Eindruck. Vera Junker: "Unser wichtigstes Beweismaterial sind die Unterlagen." - Das sind jene Berge an sichergestelltem Material, die im Original in den Archiven der Polizei in der Friesenstraße in Kreuzberg lagern und die im Detail nur den Prozessbeteiligten bekannt sind.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Sachbearbeiter der BerlinHyp: Karl B.
Als Innenrevisor Sachbearbeiter der BerlinHyp: Karl B. erstellte im Auftrag des BerlinHyp-Vorstandes im 1. Halbjahr 1997 einen Prüfbericht zum AUBIS Engagement. Trotz der darin enthaltenen kritischen Aussagen wurden weitere Kredite an die AUBIS bewilligt.

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