sitemap
Startnext Hexenberg Theater Kanzlei Hoenig
gitter
zur Startseite
Mitfahrgelegenheit, blablacar

aus dem moabiter kriminalgericht


Retourkutsche


von Barbara Keller

11.-13. Juli 2005. Moabiter Kriminalgericht, 26. Große Strafkammer.
Stell dir vor, das Urteil zum Untreueverfahren Ulf Decken/Jochem Zeelen wird gesprochen und niemand geht hin. Das könnte leicht passieren. Denn der Prozess, der sich bereits über ein Jahr hinzieht, wird nur noch sporadisch von Presse und Publikum begleitet. Das Verfahren selbst droht in einer Flut der Beweisanträge, gestellt durch Jochem Zeelens Rechtsbeistand Dr. Wolfgang Köberer, zu versinken.

(Beitrag zum Prozessauftakt vom 26. Mai 2004 und
Urteil zum Bilanzfälschungsverfahren vom 07. Februar 05.)

Termin vom 31.08.05
Termin vom 26.09.05
Termin vom 24.10.05, die offizielle Presseerklärung (pdf 101 kb)
(Das Urteil!)


Nachdem vor einigen Wochen die Verkündung des Urteils gleich mehrmals hektisch hintereinander verschoben wurde, ist der stickig verrauchte Flur vor dem Gerichtssaal in der Regel wie leer gefegt. Das anfänglich zahlreiche Publikum ist gelichtet bis auf den interessierten Referendar und eine durch die Bankenmisere arbeitslos gewordene LBB-Angestellte.

Dabei hatte dieser Prozess um den so genannten "Promifonds", dem Gehag-Fond12, mit einem überwältigenden öffentlichen Interesse begonnen. Glaubte man doch, dieses Mal endlich maßgebliche Köpfe des Berliner Bankendilemmas nicht nur bei der schnöden Selbstbedienung ertappt, sondern auch der Raffgier überführt zu haben. Tatsächlich bereitet diese "Überführung" der Staatsanwaltschaft jedoch einige Mühen, weshalb sich das Ringen zwischen ihr und den Rechtsbeiständen der Angeklagten bereits seit dem 26. Mai 2004 hinzieht.

In der Zwischenzeit ist das Verfahren gegen Ex-LBB Vorstand Ulf Decken, der wegen Krankheit als verhandlungsunfähig gilt, abgetrennt. Und von Seiten Dr. Wolfgang Köberer, Jochem Zeelens Rechtsanwalt, hagelt es ohne Unterlass Beweisanträge. Da gibt es hier den Beitrag einer Sachverständigen an den Ermittlungen zurückzuweisen, Aussagen von Gutachtern durch Aufstellen weiterer Gegengutachter zu erschüttern, und dann gibt es da auch noch die Vernehmungsfähigkeit des Zeugen und Ex-Sparkassen-Managers Willi-Helmut B.s auf den Prüfstand zu stellen.

Der aber erklärt sich als nicht verhandlungsfähig. Und der von Dr. Köberer bestimmte Sachverständige ist auch gerade in Urlaub. Dr. Köberer pariert den bösen Seitenblick der Richterin Dr. Karin Garz-Holzmann mit einem leutseligen: "Das habe ich wirklich nicht gewusst." - Das Klima im Gerichtssaal ist vergiftet. Seit Wochen soll der Prozess endlich zu Ende gehen.

Jochem Zeelen kommentiert den Kurs seines Verteidigers so: "Das ist nur die Retourkutsche. Schließlich war es das Gericht, das am Tage der Urteilsverkündung wieder in die Beweisaufnahme eintrat." Stimmt. Der Grund hierfür war die Namensnennung zweier Mitarbeiter der LBB während der Schlussworte des Angeklagten, die nach Ansicht des Gerichts eine neue Sicht der Dinge eröffnete.

So wird sich dieser Prozess um den Berliner Skandalfonds wohl noch um einige unerquickliche Termine dehnen, denn bereits die Ladung des Zeugen B. dürfte einige Mühe bereiten.


Beweisanträge, Beweisanträge, Beweisan .... (31.08.05)

Kurze Termine, lange Pausen. Der Prozess im Untreueverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der LBB, Jochem Zeelen, liegt noch immer in den letzten Zügen. Das Verfahren gegen Ex-Vorstand Ulf Decken ist wegen Krankheit seit geraumer Zeit abgetrennt.

Am heutigen, kurzen Prozesstag lehnte die 26. Große Strafkammer den Befangenheitsantrag gegen eine Sachverständige sowie einen Feststellungsantrag der Verteidigung ab. In Letzterem hatte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Köberer gefordert, das Vernehmungsprotokoll des Sparkassen-Managers Willi-Helmut B. durch die Staatsanwaltschaft vom 8. und 9. Mai 2003 für nicht verwertbar zu erklären. B. sei damals stark suizidgefährdet und damit nicht vernehmungsfähig gewesen.

Am 9. September 2005 wurde deshalb Willi-Helmut B. auf Wunsch der Verteidigung noch einmal als Zeuge gehört.


(26.08.2005) neu!
... Auch dem Beweisantrag der Verteidigung, Sparkassen-Manager Willi-Helmut B. noch einmal zu laden
, ist nun Genüge getan. Aus dem redseligen und vom Rechtfertigungswunsch beherrschten ehemaligen Sparkassen-Manager waren eindeutige Aussagen kaum zu haben. Das klarste Statement gab B. noch zu seinen eigenen Vorteilen aus der Fondszeichnung. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Karin Garz-Holzmann, ob ihm die Steuervorteile denn geblieben seien, erklärte der Zeuge im Brustton: "Das hoffe ich doch!" - Tatsächlich gab Willi-Helmut B. den Eindruck eines alten, etwas tüdeligen Herren.

Lesen Sie auch:
Berlin "Berlin will Fondsanteile zurückkaufen"
von Christine Richter (BLZ 29.09.05)

nach oben



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




gitter

Jochem Zeelen
Nur noch allein auf der Anklagebank:
Ex-LBB-Vorstand Jochem Zeelen.

Jochem Zeelen/Anke Müller-Jacobsen
Jochem Zeelen mit der Rechtsanwälltin Anke Müller-Jacobsen, die den Prozess für ihren verhandlungs-
unfähigen Mandanten Ulf Decken beobachtet.


Anzeige
Kanzlei Luft
In eigener Sache:
Barbara Keller, Sieht so eine Mörderin aus?
Kanzlei Hoenig Kanzlei Hoenig