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Gerichtsreportagen


Was andere auch oder andere nicht sagen


von Barbara Keller

Mi., 22.09.2010, Amtsgericht Tiergarten, Abt. 239
Der Ex-Landeschef der Berliner NPD Jörg Hähnel ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Der 35-Jährige soll im Vorbereitung der Bundestagswahl 2009 auf der Homepage der NPD unter der Rubrik "Aktuelles" Anfang September 2009 einen menschenverachtenden "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" online gestellt zu haben. Zudem soll der aus Frankfurt (Oder) gebürtige, gelernte Landschaftsgärtner am 18. September 2009 aus der NPD-Parteizentrale in Köpenick Emails an 22 Berliner Bezirksverordnete mit Migrationshintergrund verschickt haben, die eine "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer " enthielt.

Es ist nur ein kurzer Auftritt. Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner NPD, Jörg Hähnel, den Anfang des Jahres der aus Unterfranken stammende Uwe Meenen im Amt ablöste, lässt's noch einmal knallen. Nein, zur Sache sagt er nichts. Aber der wie ein jungenhafter Frauenversteher wirkende Rechtspolitiker klagt in seiner vom Blatt gelesenen Erklärung an.

"Ich bin Politiker, Mandatsträger der NPD", leitet Hähnel, der sich als Opfer fühlt, seine Kampfrede ein. Er, dem das Wohl und Wehe des deutschen Volkes am Herzen liegt, habe im Grunde nur das gesagt, was andere heimlich denken oder auch von anderen Politkern ausgesprochen wurde. Zum Beispiel von Thilo Sarrazin. "Aber", so Jörg Hähnel, "es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern wer es sagt."

Hähnel erklärt auch: "Ich bin Theater gewohnt." An dieser Posse jedoch wolle er sich nicht beteiligen. Der ehemalige Berliner NPD-Chef verweist auf den parallel in Bochum verhandelten Prozess gegen Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, und beantragt, das Verfahren in seiner Abwesenheit fortzusetzen.

Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, der auch den in Bochum wegen Volksverhetzung angeklagten Thomas Wulff vertritt, widersprach der Verlesung der in Frage stehenden Emails, wie von Richter Dr. Alexander Meckies vorgeschlagen. Nahrath forderte im Namen seines Mandanten, alle 22 Politiker, die Adressaten der Schmähdepeschen wurden, vor Gericht zu hören.

Da das Gericht Zeugen nicht geladen hatte, wurde das Verfahren erst einmal ausgesetzt. Jörg Hähnel, jetzt Beisitzer des Vorstandes der Berliner NPD, verließ an der Seite seines Verteidigers Nahrath selbstzufrieden lächelnd den Gerichtssaal.

Das Verfahren wird voraussichtlich im Oktober fortgesetzt.


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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