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Gerichtsreportagen


Vollzugsdefizite am Baum - Amt wurde aktiv


von Barbara Keller

Mo., 12.07.2010
Nullo actore, nullus iudex, wo kein Kläger da kein Richter. Die mit Anpflanzungen verschönte Baumscheibe vor dem Café California an der Turmstraße 5 in Moabit genoss die Duldung und Dankbarkeit der Anwohner und Kunden, solange niemand den Maßstab der Norm an sie legte. Die Schonzeit ist vorbei, seit ein Mitarbeiter des Grünflächenamtes sie reklamierte...


Seit die hauseigenen Kantinen des Moabiter Landgerichts seine Pforten schloss, geht, wer seine selbstgeschmierten Schrippen nicht auf dem St. Johannis Friedhof in der Wilsnacker Straße verdrücken oder das Portemonnaie für ein ganzes Menü in der Gerichtsklause bemühen will, in das gegenüber dem Gericht gelegene Café California. Richter, Staats- und Rechtsanwälte, böse Buben aller Couleur und auch deren Opfer geben sich hier tagaus, tagein die Klinke in die Hand.

'Was haben Sie, was ich nicht habe', fragt sich
Karolyne Algacs, die Chefin des California Café seit Mittwoch, dem 7. Juli 2010. Genauer, seitdem ein graumelierter, stattlicher Mann mittleren Alters in grünen Stoffhosen und luftigem T-Shirt, der sich als Mann vom Amt vorstellte, sie wegen ihrer Blumenrabatte kritisierte. Eine Verschönerung, wie sie in Laufnähe des Geschäfts mehrfach auch andernorts zu finden ist. Doch ausgerechnet diese Baumscheibe soll jetzt normtreu werden.

"Sie müssen das wegmachen", schallt es in das frühe Morgengezwitscher der Vögel und das Motorengeräusch vereinzelt vorüber fahrender Autos. Mitarbeiterin Gilda Sch. glaubt sich zu verhören. Sie ist gegen sieben Uhr morgens gerade dabei, das Café für die Gäste vorzubereiten, Stühle und Tische auf das Trittoire zu stellen, als sie der strenge Mann mit dem Taschencomputer auf das Blumenbeet auf der Baumscheibe anspricht.

Gilda Sch. ist perplex. Drei Tage zuvor hat sie beim Überfliegen der B. Z. unter der Schlagzeile "Berlin wird zur Steppe" gelesen, dass der Hauptstadt das Geld zum Wässern seiner Grünflächen fehlt. Nun wird ausgerechnet ihre sorgsam gehütete, kleine Blumenwiese zum Stein des Anstoßes. Ihr fehlt völlig das Verständnis. Zu einem einvernehmlichen Ausgang findet das empfindliche Gespräch, das eigentlich keines werden mag, nicht. Der Ordnungshüter verabschiedet sich erbost: "Sie werden von uns hören!"

Tatsächlich hört Karolyne Algacs weder an diesem noch an den darauf folgenden Tagen von einem der Ämter des Bezirkes. Dafür hat sie nun jeden Morgen den gestrengen Mann vor dem Lokal, der auf sein Begehr pocht. In der Zwischenzeit kapriziert sich dieses nur noch auf die Umzäunung des kleinen Blumenparadieses.

Eine Woche später erreicht die Querele um die Baumscheibe vor dem Café California auch den Chef des Grünflächenamtes, Harald Büttner. Der hat die Diskussion um die Baumscheiben inzwischen reichlich satt. "Alles Quatsch", sagt er. Nur der rund 15 Zentimeter hohe Minizaun muss weg, nicht die Bepflanzung mit Blumen. Ein Zaun ist nicht erlaubt.

"Sie können sich das nicht vorstellen. Alles, was nach Murphy's Law passieren kann, ist uns schon passiert." Und wenn was schief geht, dann hat er, Harald Büttner das 'am Hacken'. "Spaß macht das nicht", sagt der Chef des Grünflächenamtes, der sich dem Votum der Behindertenbeauftragten zu beugen hat und sich von Anzeigen wegen Körperverletzung und innerbehördlichen Disziplinarmaßnahmen bedroht sieht.

Dass es in der Nachbarschaft der umstrtittenen Baumscheibe des Cafés in der Turmstraße ähnliche Einfriedungen von Anpflanzungen gibt, bringt Büttner nicht in Erklärungsnot. "Das sind Vollzugsdefizite", sagt er. Und was man nicht weiß, macht einen schließlich nicht heiß.

Büttner kritisiert jedoch auch Frau Algacs. Als Gewerbetreibende hätte sie wissen müssen, dass Installationen auf Straßenland der Genehmigung bedürfen und an welches Amt man sich in welchem Fall wendet. "Wir hätten ihr gern mit Rat und Tat bei der Anpflanzung der Blumen geholfen." Diese Möglichkeit steht Frau Algacs nach Auskunft Herrn Büttners noch immer offen. Ansprechpartner findet sie, wie jeder andere Bürger Mittes übrigens auch, in Herrn H.-G. Walter, Leiter des Fachbereichs Grünflächenamt (2009-3-3101) und Herrn Leder, Leiter des Reviers (2009-3-3100).

Informationsblatt zur Bepflanzung von Baumscheiben, Baumpartnerschaften des Stadtbezirkes Mitte (490,3 kb)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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