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aus dem moabiter kriminalgericht


Klug taktiert oder fies betrogen?

- Ehemalige Chefs der Berliner Bäderbetriebe der Untreue angeklagt -

von Uta Eisenhardt

10. Dezember 2008. Moabiter Kriminalgericht. 23. gr. Strafkammer.
Gestern begann die strafrechtliche Aufarbeitung der Affäre um die Berliner Bäder Betriebe (BBB) vor dem Berliner Landgericht. Angeklagt sind der frühere Vorstandsvorsitzende Günter Kube und der ehemalige "Vorstand Services" Dietmar Ranz. Vor über zehn Jahren tätigten sie geschäftliche Handlungen, die dem 56jährigen Ranz und dem 58jährigen Kube von der Staatsanwaltschaft als Betrug und Untreue ausgelegt werden.
Urteil

Die beiden Kaufmänner, die im Oktober 1996 ihren Job antraten, sollen im Dezember 1996 bei der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport eine Vorauszahlung von 13,5 Millionen Euro als Zuschuss wegen des zu erwartenden Betriebsverlustes beantragt haben. Doch die BBB muss zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sein, denn noch im gleichen Monat vergaben die Angeklagten Scheinaufträge in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro an zwei verschiedene Firmen, um das Geld dort zu parken.

Jahre später wurde das Geld mit den erbrachten Leistungen verrechnet oder zurück überwiesen. Die gezahlten Vorschüsse sollen einerseits stark gefährdet, weil nicht genügend abgesichert, gewesen sein. Andererseits sei dem Land Berlin ein Zinsschaden von insgesamt rund 45.000 Euro entstanden, so der Staatsanwalt.

Außerdem schlossen die Angeklagten von Dezember 1997 bis Juli 1999 diverse Werkverträge mit der Sport- und Anlagenbau GmbH über Bau und Modernisierung von diversen Schwimmbädern wie dem Sommerbad Lichterfelde, dem Hallenbad im Ernst Thälmann Park und dem Freibad Pankow. Diese Werkverträge verpflichteten zu Vorauszahlungen in Millionenhöhe ohne vollständig durch Bankbürgschaften gesichert zu sein. Außerdem sei eine Breitrutsche für das Sommerbad Lichterfelde in Höhe von 240 000 Euro bezahlt, tatsächlich aber nie aufgestellt worden.

Der wohl pikanteste Vorwurf betrifft Dietmar Ranz, der mit seiner Firmen-Kreditkarte diverse Besuche im Münchener Bordell "Roma" bezahlt haben soll: Insgesamt habe er das Konto im März 1999 innerhalb von fünf Tagen mit einem Betrag von rund 10 0000 Euro belastet. Er habe bereits im Oktober 1999 alle privaten Ausgaben an die BBB nebst Zinsen zurück gezahlt und im übrigen schon zuvor versucht, eine Belastung der BBB-Konten zu verhindern, sagt sein Verteidiger zu diesem Vorwurf. Zu den übrigen Anklagepunkten schwiegen die beiden Angeklagten gestern, dennoch trugen ihre Verteidiger mehrseitige Begründungen dafür vor, warum ihre Mandanten frei zu sprechen seien.

Der Zinsschaden sei nicht nachweisbar, erklärte der Verteidiger von Kube, der seinen Mandanten als derzeit mittellos beschrieb. Die Vorwürfe beträfen unternehmerische Entscheidungen, für die man einen gewissen Handlungsspielraum benötige. Schon in der Vergangenheit habe es diverse Untreue-Prozesse gegeben, bei denen politische Entscheidungen strafrechtlich geahndet werden sollten, die jedoch mit Freispruch endeten.
Ranz´ Verteidiger ergänzte, die beiden Angeklagten hätten niemals gegen die Interessen der BBB gehandelt und sich nicht bereichert.

Unter ihrer Leitung hätten sich die Einnahmen der BBB verdoppelt, zudem seien Kosten gesenkt worden. Beide hätten sich bemüht, aus den siebzig desolaten Bädern ein gewinnbringendes Privatunternehmen zu formen, so der Anwalt. Dabei mussten sie gegen die Widerstände der Bezirke kämpfen und die unpopuläre Schließung einiger Bäder durchsetzen.
Eine Kritik des Bundesrechnungshofes hatte zu dem Ermittlungsverfahren gegen Ranz und Kube geführt. Wenn allerdings jede Kritik zu einem Strafverfahren führen würde, käme das Berliner Behördenleben bald zum Stillstand, so der Verteidiger von Ranz. Das Verfahren endet voraussichtlich im März 2009.

Urteil:
Beide Angeklagten wurden vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.




NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Der frühere Vorstandsvor-
sitzende der Berliner Bäderbetriebe Günter Kube.


Der ehemalige "Vorstand Services" Dietmar Ranz.

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