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aus dem moabiter kriminalgericht


Bankenprozess: die ganz normale Pleite


von Barbara Keller

03.11.2006. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer
Nach eineinhalb Jahren Bankenprozess, in der Regel á quälende zwei Termine die Woche, wird nun in Kürze das Ende des Verfahrens erwartet. Am 24.11.06 beginnen die Plädoyers. - Am Mittwoch vergangener Woche, dem 01.11.2006, ließ sich Klaus-Rüdiger Landowsky, Ex-CDU-Fraktionschef und Bankmanager, zum zweiten Mal zur Sache ein und setzte mit einem Stunden währenden Vortrag ein vorläufiges Schlusszeichen, das dem Grundtenor der Erklärungen auch aller anderen Angeklagten folgte: Aubis war ein ganz normales Kreditengagement.

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Am 12.08.2005, bereits eine Woche nach Prozessauftakt, hatte Klaus-Rüdiger Landowsky seine Erklärung durch seinen Rechtsanwalt Wolfgang Müllenbrock vortragen lassen. Darin wies der Bankmanager die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schroff zurück. Wolfgang Müllenbrock seinerzeit. "Es handelt sich hier um einen politisch motivierten Versuch, meinen Mandanten wirtschaftlich zu ruinieren."

Entscheidung war richtig

Eineinhalb Jahre später die gleichlautende Einlassungen: Nach damaligen Erkenntnissen seien die Kredite für das Immobilienunternehmen "sachgerecht" gewesen. Es hätten "positive Zukunftsprognosen" vorgelegen, so Klaus-Rüdiger Landowsky. Und: "Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe waren wir der Ãoberzeugung, dass Aubis die Sache stemmt."

Wie normal es bei dieser Kreditvergabe zuging, bei der ein relativ unvermögender, mit Geschäften in dieser Größenordnung unerfahrener Kreditnehmer, binnen eines halben Jahrs mit einer Viertel Milliarde DM bedacht, zu 100% finanziert und trotz erster Krisenerscheinungen einen Monat später mit einem Nachschlag von einer weiteren 1/4tel Milliarde DM bedacht wurde, das muss nun die 36. Große Strafkammer unter Vorsitz des Richters Josef Hoch beurteilen.

Kritik ignoriert

Neben einhelligen Normalitätsbekundungen der Angeklagten vernahm der Prozessbeobachter während der Beweisaufnahme aber auch einige deutliche Misstöne. So versagte beispielsweise Votierer und Zeuge Joachim Zeitz ('Vorentscheider' für Konzernchef und Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Steinriede) 1996/97 gleich mehreren Kreditvergaben an die Aubis sein Votum, darunter auch dem "Sammelkreditbeschluss" vom Juli 1997, der der Aubis noch einmal eine Viertel Milliarde DM in die Kassen spülte. Zeitz bei seiner Aussage vom 16.12.2006: "Ich weiß bis heute nicht, warum sich die BerlinHyp für dieses Projekt so engagierte."

Auch der ehemalige Bankgesellschaftschef und Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Wolfgang Rupf kritisierte in seiner Einlassung am 17.02.2006 die mangelnde Informationspolitik des BerlinHyp-Vorstandes. Im Juli 1997 sei seines Erachtens schon sehr hitzig über einen weiteren Nachschlag für die Aubis-Gruppe debattiert worden. Der Bankenchef damals: "Das Engagement war zu groß und zu komplex." Jeder habe das so gesehen: "Da haben wir ein schwieriges Engagement an der Backe."

Informelle Gespräche

Zudem sprach Dr. Rupf von einem durch Klaus-Rüdiger Landowsky lancierten informellen, 45minütigen Geschäftsgespräch zwischen ihm, dem Fast-Aufsichtsratschef Dr. Rupf, und den Aubis-Chefs Dr. Christian Neuling, Klaus Wienhold sowie 'Türöffner' und Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling am Vorabend des Beschlusses zum Kreditnachschlag.

Nach Dr. Rupf war das von den Aubis-Chefs, die offenbar eine Sonderbehandlung erwarteten, eine Art Beschwerdevortrag. Dr. Rupf will sie damals mit der wenig schönen Bemerkung "Das ist wohl eine Hausnummer zu hoch für Sie." abgespeist und an den BerlinHyp-Vorstand verwiesen haben. - Egal, larmoyant, frech, wie auch immer: der Kreditnachschlag wurde gewährt.

Auch der Prüfbericht des Innenrevisors Karl B., den der als einer der fünf aktiv mit der Innenrevision befassten Bankmitarbeiter im ersten Halbjahr 1997 im Auftrag des BerlinHyp-Vorstandes erarbeitete, fiel ablehnend kritisch aus. Nach Ansicht des Prüfers habe sich der Vorstand jedoch herzlich wenig für seine Ausarbeitungen interessiert.

Karl B. ist jener Sachbearbeiter, der später im März 2001 gegenüber einem der Vorstände der BerlinHyp die markige Erklärung abgab, die Prüfer der FIDES GmbH müssten wohl 'doof oder gekauft' gewesen sein, um die Kreditwürdigkeit der AUBIS-Gruppe positiv zu bewerten. (Die FIDES GmbH prüfte im Auftrag des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen die Kreditwürdigkeit der AUBIS-Gruppe.)

Begleitumstände: 40.000 DM bar auf die Kralle

In diesem Zusammenhang soll auch noch einmal der seltsamen Umstände gedacht werden, die mit der plötzlichen Kreditlavine für Aubis einhergingen. So kam es Anfang Mai 1995 zwischen den alten Parteigenossen und Kunden der BerlinHyp Dr. Christian Neuling, Klaus Wienhold (beide CDU) und Klaus-Rüdiger Landowsky im 'Internationalen Club Berlin' zu Gesprächen. Reine Parteiinterna, so der Parteichef Landowsky später im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Doch kurz darauf öffnen sich für die unscheinbare Aubisgruppe die Schleusen: insgesamt 140,2 Millionen DM Kredit gewährt die BerlinHyp der Aubisgruppe für den Zwischenerwerb von Objekten in den neuen Bundesländern. Irgendwann soll irgendwer BerlinHyp-Vorstand Landowsky telefonisch oder mittels Hinweis im Parlament eine Parteispende der Herren Neuling und Wienhold angekündigt haben. Und tatsächlich: Am 04.10.1995 kommt Parteifreund Klaus Wienhold, der Landowsky zweimal die Woche auch im Abgeordnetenhaus trifft, mit dem Geld in der Bank vorbei und legt es dem BerlinHyp-Vorstand cash auf den Tisch. Zweimal 20.000,-- DM.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Landowsky, die Spende wäre deshalb bar erfolgt, weil er die Kontoverbindung gerade nicht parat hatte. Die Motive für diese Spende seien ihm nicht bekannt. - Allerdings räumt Klaus-Rüdiger Landowsky auch ein, gemeinsam mit den Parteifreunden Neuling, Wienhold das im Mai 1995 vom Bundesbauministerium durch Erlass ermöglichte Zwischenerwerbermodell entwickelt zu haben. - Die eigentliche Geschäftsidee der Aubis-Chefs, die den großen Kredithunger bedingte.

Einem etwaigen Verdacht der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gegen Klaus-Rüdiger Landowsky im Zusammenhang mit der unverbuchten Spende wurde seinerzeit nicht mehr nachgegangen, weil die Verjährungsfrist (fünf Jahre) für dieses Delikt bereits eingetreten war.

Die gute Wahl: die Kreditnehmer

Wenig normal an diesem Kreditengagement ist auch das Couleur der Kreditnehmer selbst, die bis heute für Schlagzeilen in den Zeitungen sorgen.

Dr. Christian Neuling (CDU): bis 1994 Mitglied des Bundestages, bis 1991 Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt. In zuletzt genannter Funktion Anfang der 90er ins Visier der Ermittler geraten, weil er als Unternehmer mit der Treuhandanstalt Grundstücksgeschäfte betrieb. Das Verfahren wurde eingestellt.
Klaus-Herrmann Wienhold (CDU): ehemaliger Kriminalkommissar, CDU-Landesgeschäftsführer, dann Geschäftsführer der Reinigungsfirma Gegenbauer.

Die gemeinsam seit Anfang der 90er Jahre in der Aubis agierenden Unternehmer besaßen zu Beginn ihrer großformatigen Kreditaufnahmen einige wenige Millionen Nettovermögen. Im Grunde das Kapital Dr. Neulings, denn Wienhold war erklärtermaßen unvermögend.

Für die Beiden begann im März 2004 am Berliner Landgericht ein Betrugsprozess wegen überhöhter Heizpreise. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Geschäftsleute Wienhold und Neuling über ihre Immobilienfirma Aubis gemeinsam mit dem Leipziger Wärmelieferanten Elpag einen Millionenschwindel zum Schaden der Berlin Hyp eingefädelt haben.

Ein Toter und zwei depressive Angeklagte

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung letztgenannter Vorgänge wurde Ende September 2001 Aubis-EDV-Chef Lars Oliver Petroll (32) tot, heißt: erhangen, im Grunewald aufgefunden. Zwar ging der Tod des jungen Mannes als Selbstmord in das am 15. Oktober 2001 abgeschlossene Ermittlungsverfahren ein. Doch gibt es gute Gründe, auch dessen gewaltsames Ableben in Betracht zu ziehen. Denn Petroll hatte, heißt es, Kopien der ominösen Aubis-Geschäftspraktiken gezogen und versuchte, aus diesem Material Kapital zu ziehen. Offenbar aus Angst vor einem Anschlag auf sein Leben soll er zuletzt unstet seinen Aufenthalt geändert haben.

Seit März und April 2004 ist das Verfahren gegen die Aubis-Chefs Neuling und Wienhold wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Kürzlich machte jedoch Dr. Christian Neuling, der übrigens eine Kaution von 950.000,-- € hinterlegte, mit seinen Spitzenzeiten beim Berliner Marathonlauf auf sich aufmerksam.

Deshalb das Fazit: Was bitte ist an dem Aubis-Kreditengagement 'völlig normal'?

Am Mittwoch, dem 22.11.2006, wird das Gericht aller Voraussicht nach die Beweisaufnahme schließen. Zwei Tage darauf beginnen die Plädoyers.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Ex-CDU-Chef und Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky mit Rechtsanwalt Wolgang Müllenbrock. Landowsky am 01.11.2006: "Wir haben keine Kredite durchgewinkt."


Nach Abschluss der Beweisaufnahme am 22.11.2006 wird das Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 24.11.2006 erwartet. Sehen Verurteilungen optimistisch entgegen: Staatsanwältin Vera Junker und Staatsanwalt Thomas Gritscher .

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