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aus dem moabiter kriminalgericht


Bankenprozess:
Ermittlungen politisch manipuliert?


von Barbara Keller

05. Juli 2006. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Im Untreueverfahren gegen 13 Manager der Berliner Bankgesellschaft wegen umstrittener Kreditvergaben an die AUBIS-Unternehmensgruppe wirft Rechtsanwältin Barbara Lammert-Bäsel (für den ehemaligen BerlinHyp-Aufsichtsrat und Arbeitnehmervertreter Carsten Reckzeh) jetzt in einem Antrag dem Präsidenten der Landeszentralbank Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) politische Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor. Danach soll Kühbacher sich seinerzeit trotz Unzuständigkeit der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) erboten haben, von seinen Mitarbeitern prozessfähige Akten für den angestrebten Bankenprozess zusammenstellen zu lassen. Die von ihm so präparierte, damalige Bundesbankoberrätin Margit Lang wurde vom Gericht jetzt fälschlich für eine unabhängige Sachverständige des Bundesamtes für Kreditwesen gehalten. – Der Bankenprozess geht am 29. Juli 2006 ins zweite Jahr.

Interview mit RÄin Barbara Lammert-Bäsel
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"Nicht jede Sauerei ist strafbar...", erklärte Hansjürgen Karge (SPD) noch im Jahr 2002. Der damalige Generalstaatsanwalt bezweifelte, dass gegen die Bankmanager der Berliner Bankgesellschaft Anklage erhoben werden könnte. Und lag hierin mit der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) schwer über Kreuz, die in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (27.07.2002) betonte, sie ließe lieber zehn Kaufhausdiebe laufen als einen Schuldigen im Bankenskandal.

Inzwischen, sprich: am 29. Juli 2006, feiert der Prozess gegen die dreizehn Berliner Bankmanager, die das Scheitern des Aubis-Engagements zu verantworten haben - allen voran Klaus Rüdiger Landowsky als damaliger BerlinHyp-Vorstandschef - bereits sein Einjähriges. Und derweil verursachen neben den tropischen Temperaturen auch die immer gleichen Erklärungen ein quälendes Déjàvu und das wachsende Bedürfnis, das Unternehmen möge zu einem Ende gebracht werden, vielleicht noch mutig vor den Wahlen im September.

Statements wie: Ja, damals sei nicht absehbar gewesen, dass das als 'Selbstläufer' eingeschätzte Geschäft mit den Plattenbauten und das mit der Aubis-Gesellschaft im Besonderen platzen würde. Ein Geschäft wie jedes andere, das leider scheiterte. Und das heute - siehe die Aufkäufe kommunaler Wohnungsbestände im großen Stil durch die US-Investorengruppe Fortress oder Puma Brandenburg für britische Pensionäre als Börsengeschäft - schon wieder laufen könnte.

Aber damals ist nicht heute. Und nicht zu vergessen: die 40.000 harte D-Mark CDU-Parteispende der AUBIS-Chefs, die die Lawine Bankenskandal ins Rollen, die Große Koalition zum Platzen, CDU-Chef Klaus Landowsky zu Fall brachte und die neue Ära Rot-Rot Klaus Wowereit einläutete. Das roch doch förmlich nach...

Aber vor Gericht zählen weder schlechte Gerüche noch schlimme Vorahnungen, sondern allein Beweise, Fakten, juristisches Geschick. In diesem Sinn weist nun Rechtsanwältin Barbara Lammert-Bäsel (für den ehemaligen BerlinHyp-Aufsichtsrat und Arbeitnehmervertreter Carsten Reckzeh) in der Hitze der sommerlichen Siesta-Krise und kurz vor den Berliner Wahlen im September auf die Fragwürdigkeit der 'sachverständigen Zeugin' Margit Lang, ehemalige Bundesbankoberrätin (jetzt Direktorin), hin.

Eine Zeugin der Staatsanwaltschaft, die die beschlagnahmten Akten der Ermittler sachverständig sichtete. Im Auftrag des damaligen Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), so jedenfalls die Annahme des Gerichts und der Verteidigung.

Tatsächlich aber, wie sich auf Befragung der Zeugin herausstellt, im Auftrag des damaligen Präsidenten der Landeszentralbank Berlin/Brandenburg Klaus-Dieter Kühbacher (SPD und Finanzminister des Landes Brandenburg a. D.) 'Diensteifrig', so Lammert-Bäsel, habe sich Kühbacher Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) erboten, durch seine Mitarbeiter (sprich also unter anderem Margit Lang) prozessfähiges Material zusammenstellen zu lassen. Das, nachdem das zuständige Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen 'keinen Mitarbeiter des Amtes als sachverständigen Zeugen benennen...' konnte.

Das habe mit normaler Amtshilfe nichts zu tun. Der Verdacht der politischen Einflussnahme dränge sich förmlich auf. Vor allem aber seien die Aussagen der Zeugin Margit Lang unter diesen Prämissen anders zu bewerten.

Barbara Lammert-Bäsel fordert deshalb die Ladung Klaus-Dieter Kühbacher als Zeugen. Darüber hinaus auch Justizsenatorin Schubert, Staatssekretär Flügge, Staatsanwalt Wuttke, Oberstaatsanwalt Dorsch und Staatsanwältin Mosigk zu hören. Letztere deshalb, weil sie ablehnten, die Ermittlungen nach den Vorgaben der Landeszentralbank und der Senatsverwaltung für Justiz fortzuführen und deshalb freiwillig aus den Ermittlungen ausschieden. - So jedenfalls Rechtsanwältin Lammert-Bäsel.

Staatsanwältin Vera Junker reagierte auf Barbara Lammert-Bäsels Antrag, dem sich in Variationen und in spe auch alle anderen Rechtsanwälte anschlossen, recht lakonisch und knapp: "Ich bin zwar keine Anhängerin von Verschwörungstheorien. Aber man mag es tun."

Am Mittwoch, den 12. Juni 2006, wird noch einmal die Zeugin Margit Lang zu hören sein, der aufgegeben wurde, nicht in den Beweisakten befindliche, entsprechende Gesprächsvermerke über Absprachen zwischen den Vertretern der Senatsverwaltung für Justiz und der Landeszentralbank beizubringen.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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RA Barbara Lammert-Bäsel
Rechtsanwältin Barbara Lammert-Bäsel (für den ehemaligen BerlinHyp-Aufsichtsrat und Arbeitnehmer-
vertreter Carsten Reckzeh)
moniert politische Einflussnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen durch den ehemaligen Präsidenten der Landeszentralbank und Minister a. D. Klaus-Dieter Kühbacher.

RA Wolfgang Müllenbrock
"Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass die Politik ganz entscheidenden Einfluss genommen hat", betonte auch Rechtsanwalt Wolfgang Müllenbrock (für den ehemaligen BerlinHyp-Vorstandschef Klaus-Rüdiger Landowsky).

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