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aus dem moabiter kriminalgericht


Polizeigewalt ohne Namen


von Uta Falck-Eisenhardt

8. September 2005. Amtsgericht Tiergarten. Abt. 266 -Strafrichter.
Am 22. Mai 2002 besucht Präsident Bush Berlin. Auch Mohammed Khamal ist zu Besuch in Berlin. Bei seinen palästinensischen Verwandten in Reinickendorf. Als er für den vorbeifahrenden amerikanischen Präsidenten die Flagge seines Landes entrollt, muss er unangenehme, für seine Gesundheit schädliche Erfahrungen mit der Berliner Polizei machen. - Drei Jahre später sitzen fünf Männer im Alter von 28 bis 41 Jahren auf der Anklagebank des Amtsgericht Tiergarten. Sie tragen Anzüge in beige bis schwarz, von Beruf sind sie Polizeibeamte des Landes Berlin.


Am 22. Mai 2005 weilte der amerikanische Präsident George Bush in Berlin, sein Weg sollte gegen 20:30 auch durch die Reinickendorfer Scharnweberstraße führen. Der Palästinenser Khamal Mohammed war gerade mit seiner Familie zu Besuch bei seiner Schwester, als er sich überlegte, dem Präsidenten zu zeigen, dass auch in Berlin Palästinenser leben: Der 34jährige holte seine Palästina-Fahne heraus und ging mit ihr zunächst auf den Balkon. Doch er befürchtete, dort nicht gesehen zu werden. Deshalb stellte er sich direkt an die Straße. Die diensthabenden Polizisten bemerkten das, hielten an und stiegen aus.

Bis hierher sind alle Aussagen identisch. Die behelmten Beamten riefen mehrmals: "Weg mit der Fahne!", sagt ein Zeuge, Mohammed sagt, sie hätten ihm sofort die Fahne weggenommen, diese zerstört, ihn geschlagen und getreten. Als sie ihn in den Polzeigriff nahmen, brachen die Beamten ihrem Opfer den Arm, der daraufhin um Schonung flehte. Die Polizisten ließen von ihm ab, Mohammed erhob sich, doch schon stürmten neue Beamte auf ihn zu.

Mohammed warf sich auf den Boden, aber die Polizisten traten und schlugen auf den Wehrlosen ein. Außerdem beschimpften sie ihr Opfer. Ihre Dienstnummern gaben sie trotz Aufforderung nicht heraus. Einer sagte zu Mohammed: "Sei froh, dass hier Leute sind, sonst hätten wir dich fix und fertig gemacht!" Doch auch so wurde der Kellner erheblich verletzt, noch heute kann er seinen linken Arm nicht richtig bewegen.

Zeugen gibt es viele. Sie sagen übereinstimmend: Der Mann stand friedlich in Latschen an der Straße, die Polizisten haben ihn verprügelt. Sogar Fotos gibt es von der Tat. Doch auch sie können die wichtigste Frage nicht klären: Wer machte was?

Vor Gericht hüllen sich die Beamten in Schweigen, sie überlassen das Streiten ihren fünf Anwälten. Diese versuchen die Aussage des Opfers zu verhindern - mit dem Hinweis auf seine schwere posttraumatische Störung. Als das nichts hilft, konfrontieren sie Mohammed mit längst verjährten Straftaten. Doch auch ohne jede Taktik sieht es nicht danach aus, dass die Beamten jemals für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Dazu bräuchte man ein deutlich lesbares Kennzeichen auf der Uniform, damit sich die prügelnden Knaben nicht immer wieder erfolgreich verstecken können.

Urteil: Freispruch für alle Tatbeteiligten. Da den wegen Körperverletzung im Amt engeklagten Polizeibeamten einzeln die Tat hätte nachgewiesen werden müssen: im Zweifelsfalle für die Angeklagten. Präventiv haben die Herren Polizeibeamten aber auch gegen das (unvermummte) Opfer eine Anzeige erstattet. Möglichweise drehen sie nun erfolgreich den Spieß um. - Frage: Wann kommen endlich die Codenummern für Polizeibeamte!?


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Mohammed K.
Zu Besuch in Berlin: Mohammed Khama wurde von Polizeibeamten zusammenge-
schlagen.

Polizeibeamte angeklagt
Die angeklagten Polizeibeamten, Andreas P., Alexander S., Christian K., Florian F. und Kai R.: keiner war's.

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