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aus dem moabiter kriminalgericht


Déjàvu mit "Geisterfahrern"


von Barbara Keller

27. August 2005. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Nach dem fünften Sitzungstag in der Hauptverhandlung gegen die Bankmanager der Bankgesellschaftstochter BerlinHyp, in der den Angeklagten Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen wird, sind die ersten Stellungnahmen der Bankenchefs abgeschlossen. Jetzt sollen die Angeklagten das umfängliche Beweismaterial, vier dicke Bündel Kopien im Selbstleseverfahren bewältigen. - Ein durch die meisten Angeklagten befürwortete Methode, die Beweisaufnahme schlank zu halten.

Interview mit RÄin Barbara Lammert-Bäsel
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Im Grundtenor weisen alle Angeklagten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Zum damaligen Zeitpunkt seien die richtigen Entscheidungen gefällt worden. Das Gros der Angeklagten beruft sich zudem auf die zivilrechtliche Entscheidung des Berliner Kammergerichts dieses Frühjahrs, die die Schadensersatzansprüche der BerlinHyp gegen ihren früheren Bankenchef Klaus Landowsky mit dem Hinweis auf das Aktienrecht zurückwies, das den Vorständen eines Unternehmens einen weiten Handlungsspielraum einräumt.

Die Verantwortung für die Millionenverluste der BerlinHyp löst sich förmlich in Luft auf, je näher die Lupe auf die Struktur der Bankenhierarchie gehalten wird. So reichen die Kreditausschussmitglieder, darunter die Arbeitnehmervertreter Heidrun Schmidt-Passarge und Carsten Reckzeh, die Verantwortlichkeiten an die Vorstände der Bank.

Rechtsanwältin Barbara Lammert-Bäsel für Ex-Aufsichtsratsmitglied Carsten Reckzeh: "Den Mitgliedern des Kreditausschusses oblag lediglich die Plausibilitätsprüfung." Zu mehr seien sie gar nicht in der Lage. Während die Vorstände ihrer Tätigkeit in Vollzeit nachgingen, tage der Aufsichtsrat schließlich nur vier Mal im Jahr. Die Entscheidung für oder wider einen Kredit entschieden ausschließlich die Vorstände der Bank. Noch einmal Frau Lammert-Bäsel: "Die Staatsanwaltschaft unternimmt den Versuch, Rechtsgeschichte zu schreiben, indem sie die Grenzen der Aufsichtsräte und Vorstände neu zu definieren versucht."

Die Vorstände ihrerseits verweisen auf die Kreditentscheidungsvorlagen, auf die sie sich schließlich verlassen müssten. Eine lange Kette von Vorarbeiten, sechs Ebenen, sichere eine kompetente Vorlage. - Der Ball geht an den früheren Kreditabteilungsleiter der BerlinHyp Hans-Dieter K.. Aber auch der erklärt: "Dieses Verfahren ist für mich ein Rätsel. Die Vorwürfe sind absurd." Und: "Dieses Verfahren hat meine berufliche und wirtschaftliche Existenz zerstört."

Tatsächlich müssen die Angeklagten derzeit wöchentlich zwei Tagessitzungen am Landgericht absolvieren. Hinzu kommt die negative Publicity in den Medien. Nicht jeder Arbeitgeber trägt das.

Bei aller Misslichkeit der Umstände ist die Stimmung unter den der Untreue angeklagten ehemaligen Bankmanagern groß. Da heißt es auf dem Pausenflur: "Ich bin zuversichtlich." Oder: "Das waren zwei schwarze Tage für die Staatsanwaltschaft." Und: "Ich gehe von Freispruch aus."

Nach der Verlesung der Liste des schriftlichen Beweismaterials durch den Vorsitzenden Richter Josef Hoch, darunter Protokollauszüge der Vorstände, Gutachten der Bank, diverser dienstlicher Schriftverkehr der Angeklagten, Urkunden, wird das Beweismaterial in seiner vollen Länge nun von den Angeklagten und den Schöffen des Gerichts im Selbstleseverfahren absolviert, um das Verfahren zu beschleunigen. - Erste Zeugen werden erst am 16. September 2005 vor Gericht erwartet.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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RA Robert Unger
Rechtsanwalt Robert Unger (für Hans-Joachim K.): "Dieses Verfahren verursacht ein Déjavù." Die Staatsanwalt-
schaft fahre wie ein "Geisterfahrer"- vergleichbar mit dem Prozess gegen die Berliner Volksbankchefs 2003 - das Verfahren "mit Vollgas gegen die Wand" und gefährde damit Ruf, Gesundheit und Existenz der Angeklagten.

ehem. Kreditabteilungsleiter der BerlinHyp H.-D. Knaack
Hans-Dieter K. (früher Kreditabteilungs-
leiter der BerlinHyp): "Dieser Prozess hat meine berufliche und wirtschaftliche Existenz zerstört."

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