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aus dem moabiter kriminalgericht


Stramm geführt, streng kontrolliert


von Barbara Keller

17. Februar 2006. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Ein halbes Jahr nach Beginn des Marathonprozesses gegen dreizehn Manager der Berliner Bankgesellschaft (BGB) wegen umstrittener Kredite an den AUBIS-Konzern, gab es am Freitag, dem 17. Februar 2006, eine erste detaillierte Einlassung. Der ehemalige Bankgesellschaftschef und Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaftstochter BerlinHyp, Dr. Wolfgang Rupf, gab über mehrere Stunden bereitwillig Auskunft zu den von Gericht und Rechtsanwälten gestellten Fragen. Dr. Wolfgang Rupf hatte im Sommer 1997 einer weiteren Kreditierung der AUBIS-Gruppe zugestimmt, obwohl der 'AUBIS-Nachschlag' wegen des Engagementumfangs und der Überschreitung des gesetzten Limits heiß umstritten war.

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Gleich zu Beginn seiner Ausführungen ließ der ehemalige Aufsichtratschef der BerlinHyp keinen Zweifel an seiner Unschuld: "Das AUBIS-Engagement war ein vertretbares Risiko", sagt er. Und: er habe seine Aufsichtspflicht in seiner Funktion nicht verletzt.

Deutlich kritische Töne gingen dagegen an die Adresse des BerlinHyp-Vorstandes. Dieser hätte den notwendig gewordenen Kreditnachschlag dem Aufsichtsrat mündlich und nur nebenbei zur Kenntnis gebracht. Als dann die Kreditvorlage nachgereicht wurde, sei Dr. Rupf überrascht gewesen. Alle Aufsichtsräte waren seiner Meinung nach gegen das Kreditvolumen des AUBIS-Engagements.

Zu groß, zu komplex

Am 17. Juli 1997 sei daher auch sehr hitzig über erneut notwendig gewordene AUBIS-Kredite diskutiert worden. Der Bankenchef erklärt heute: "Das Engagement war zu groß und zu komplex." Und jeder habe das so gesehen: "Da haben wir ein schwieriges Engagement an der Backe." Der Ausschuss sei verärgert gewesen, dass er über die Entwicklung des AUBIS-Engagements innerhalb der sechs Monate nicht unterrichtet wurde.

Intern sei von "Sanierungskredit" und von "Notkreditierung" die Rede gewesen. Aber das Kind war nun einmal in den Brunnen gefallen. Nun musste nachträglich auch die Finanzierung für die Modernisierung und Instandsetzung nachgeschossen werden, sonst hätte es das Aus für AUBIS bedeutet. Weitere Ankäufe, wie dann geschehen, waren dabei allerdings nicht vorgesehen.

Sonderbehandlung erwartet

Zur Sprache kamen neben dem durch Klaus-Rüdiger Landowsky vermittelten informellen Geschäftsgespräch zwischen dem Fast-Aufsichtsratchef Dr. Rupf und den AUBIS-Chefs (Christian Neuling, Klaus Wienhold, beide CDU) sowie 'Türöffner' und Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling am Vorabend des Beschlusses zum Kreditnachschlag auch Dr. Rupfs Haltung zum Aufkauf von 4.000 AUBIS-Objekten durch die konzerneigene IBG (Immobilien – Bau- und Managementgesellschaft), seinerzeit offenbar Auffangbecken für faule Kredite der BGB.

Klaus Wienhold nannte es in seinen Protokollen ein "konstruktives, partnerschaftliches Gespräch", Bankenchef Dr. Wolfgang Rupf dagegen ein "Beschwerdegespräch", einen "Höflichkeitsbesuch" und weist eine vertraulich zusagende Unterhaltung mit den kreditbedürftigen AUBIS-Konzernchefs weit von sich. In "fast frecher" Form hätten sich die Beiden, die als CDU-Mitglieder wohl eine Sonderbehandlung erwarteten, über die BerlinHyp mokiert.

Dr. Wolfgang Rupf verwies die Bittsteller nach eigener Aussage an den Vorstand der BerlinHyp. Der hätte das zu entscheiden. Und erklärt den Herren, die er heute in Verdacht hat, berechnend taktiert zu haben: "Das ist wohl eine Hausnummer zu hoch für Sie."

"Ich hätte nie ..."

Banken- und Aufsichtsratschef Dr. Rupf, der den vom Vorstand in Auftrag gegebenen Innenrevisionsbericht, erstellt durch Karl B. im ersten Halbjahr 1997, erst 2001 zu Gesicht bekommen haben will, ist umfänglich überrascht. Das ganze Ausmaß des Problems war ihm nicht bewusst. Auch wenn er nicht sagen kann, ob er mit diesem Wissen 1997 anders entschieden hätte.

Erleichterung ergriff Dr. Rupf hingegen über die Bereitschaft des IBG-Chefs Manfred Schoeps (CSU), 4.000 Objekte des AUBIS-Konzerns zu übernehmen. - Auch wenn das AUBIS-Engagement, wie er betont, 1997 nicht "Not leidend" war und im Grunde für eine solche Erleichterung gar keine Notwendigkeit bestand. Manfred Schoeps übernahm nach Aussage Dr. Rupfs die problematischen Objekte übrigens freiwillig: "Ich hätte nie Herrn Schoeps empfohlen: 'Na, stellen Sie sich nicht so an, das bleibt doch sowieso alles im Konzern!'"

"Ein bisschen im politischen Bereich"

Über die damalige Einstellung und Beurteilung durch Aufsichtsratschef Dr. Manfred Rupf ist am 17. Februar 2006 viel Widersprüchliches zu hören. So sah er offenbar schon das Problematische an dem AUBIS-Engagement. Dass es sich "so ein bisschen im politischen Bereich abspielte", das Engagement zu hoch war und immerhin die Wohnsituation von 10.000 Menschen auf dem Spiel stand.

Doch am Ende hätten, so Dr. Rupf, die positiven Argumente überwogen: dass AUBIS ohne Nachfinanzierung unweigerlich in die Insolvenz ginge und damit das bisher geleistete Kreditengagement der Bankgesellschaft dahin sei. Und dann kommt es, der Rücken strafft sich, wie aus dem Lehrbuch: AUBIS war zu der Zeit ein stramm geführtes, streng kontrolliertes, korrekt operativ arbeitendes Unternehmen mit aussagekräftigem Rechnungswesen ...

Dr. Rupf hat sich trotzdem die Entscheidung für eine Zusage nicht leicht gemacht und Bedingungen an einen weiteren Kredit geknüpft: strenge Kontrollen, strenge Auflagen, die Mietkonten sollten der Sicherheit halber bei der Bank geführt werden.

Positive und negative Argumente

"Aus dem Ruder gelaufenes Engagement, Objekte waren nicht als für nicht tragfähig zu betrachten" ... "Wie nun?", werden nach den Ausführungen Dr. Manfred Rupfs sicher auch die Rechtsbeistände der Mitangeklagten gedacht haben. Und so fragt Rechtsanwalt Stefan König (für Ex-BerlinHyp-Vorstand Gerd-Ulrich Blümel) sicherheitshalber noch einmal nach, wie denn nun sein Eindruck zu dem Kreditbeschluss gewesen sei.

Dr. Rupf wiederholt: "Meine Entscheidung vom 28. August 1997 war eine vertretbare Risikoentscheidung." Sie habe auf der Abwägung von positiven und negativen Argumenten beruht, musste leider aber unter einem Entscheidungszwang gefällt werden.

Am 24. Februar 2006 wird der Prozess fortgesetzt. Gehört werden sollen jetzt noch fünf weitere Zeugen. Darunter die ehemaligen AUBIS-Chefs Christian Neuling und Klaus Wienhold, ein Mitarbeiter der FIDES GmbH, der ein Gutachten zur Kreditwürdigkeit der AUBIS erstellte und der ehemalige Aquisechef der BerlinHyp Peter Haberling. Letzterer ließ sich indes wegen einer schweren Depression bereits entschuldigen.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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ehem. Bankenchef Dr. Wolfgang Rupf
Dr. Wolfgang Rupf, ehemaliger Bankgesellschaft-
schef und Aufsichtsratsvor-
sitzender der BerlinHyp trug einen der umstrittenen AUBIS-Kredite mit seiner Zustimmung. In seiner umfänglichen Einlassung am 17.02.2006 kritisiert er die mangelhafte Informationspolitik des BerlinHyp-Vorstandes und betont seine Unschuld: "Das AUBIS-Engagement war ein vertretbares Risiko."

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