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aus dem moabiter kriminalgericht


PKK: Staat im Staate


von Barbara Keller

21. April 2005. Kriminalgericht Moabit. 2. Große Strafkammer.
Noch bis Mitte der 90er Jahre schreckten Anhänger der "Kurdische Arbeiter-Partei" (PKK) die deutsche Öffentlichkeit mit spektakulären Gewaltaktionen wie Selbstverbrennungen und Autobahnblockaden. Spätestens seit der Inhaftierung des Partei-Führers Abdullah Öcalan ist es ruhig geworden um die Partei. Die Mitgliedschaft in der seit 1993 verbotenen PKK ist jedoch nach deutschem Recht noch immer strafbar. Auch Hasan Ö. (33) muss sich vor Gericht wegen seiner Teilnahme an einer bundesweiten Unterschriftenaktion im Jahr 2001 verantworten.


In Deutschland leben circa eine halbe Million Kurden aus der Türkei. Viele von ihnen sind Asylanten. Auf der Flucht vor dem türkischen Militär, gegen das sie 16 Jahre lang (seit 1984) einen verlustreichen Guerillakrieg für ihre Unabhängig führten. 40.000 Menschen kamen dabei ums Leben, 4.000 Dörfer wurden zerstört und 5 Millionen Kurden vertrieben.

Erklärt gewaltfrei seit 1995

Jeder dritte, in der BRD lebende Kurde ist eingebürgert, also deutscher Staatsbürger. Seit 1980 ist die bis Ende der 90er militante PKK in der BRD aktiv, seit der Inhaftierung Abdullah Öcalan (1999) aber nicht mehr mit spektakulären Aktionen in Erscheinung getreten. Die Zahl der PKK-Sympathisanten in der BRD wird auf 40.000 geschätzt.

Hasan Ö. ist einer von ihnen. Verheiratet, ein Sohn, als anerkannter Asylant in Zwickau lebend. Vor Gericht sagt der gelernte Schneider, der in der BRD lange Zeit als Eisenflechter sein Auskommen hatte: "Die PKK ist meine Interessenvertretung außerhalb meiner Heimat." – Damit hat Hasan Ö., der abstreitet, ein aktives Mitglied der PKK zu sein, aber nur die halbe Wahrheit gesagt.

"Ich bin ein PKKler"

2001 unterschreibt Hasan Ö. innerhalb einer bundesweiten Aktion die Erklärung "Ich bin ein PKKler" - ein Mitglied der in Deutschland verbotenen PKK. Das Schreiben erklärt das Kurdenproblem zu einem europäischen, die Entführung Abdullah Öcalans zu einem europäischen Komplott. Es fordert die Aufnahme der Kurden in die europäische Union und die Freilassung ihres politischen Führers Öcalan. Außerdem heißt es darin: "Ich anerkenne nicht das Verbot der PKK in Deutschland und trage sämtliche Konsequenzen, die sich hieraus ergeben."

Diese Konsequenzen muss Hasan Ö., auch wenn er diesen Passus übersehen haben will, nun tragen. – Zudem hatte sich Hasan Ö., als Parteiführer Abdullah Öcalan im Februar 1999 von einem türkischen Sonderkommando nach Istanbul entführt wird, an einer Besetzung des griechischen Generalkonsulats beteiligt und wurde dafür einschlägig vorbestraft. Der entstandene Schaden, der dabei hinterlassenen Verwüstung: 100.000 €. Ansonsten hält der Sympathisant der PKK sich an die Maxime seines Führers Öcalan seit 1995: Abkehr von militanten Aktionen. Hasan Ö. vor dem Gericht: "PKK ja, aber ohne Gewalt, ohne Waffen. – Ich möchte Deutschland keinen Schaden zufügen."

Nicht "terroristisch" aber: "kriminell"

Mit der Unterzeichnung der genannten Erklärung macht sich Hasan Ö. nach deutschem Recht strafbar. Denn die PKK gilt trotz erklärter Gewaltfreiheit noch immer als "kriminell", weil deren Führer in Deutschland eine "Parallelgesellschaft" zu etablieren suchen und von ihren kurdischen Mitbürgern "Steuern", auch mit Gewalt, eintreiben. Jährliche 10 Millionen Euro.

Der Richter: "Die bundesweite Unterschriftenaktion von 2001 hatte die Beeinträchtigung des deutschen Justiz zum Ziel." - Das Strafmaß, das das Gericht Hasan Ö. schließlich zumisst, richtet sich nach dessen Portemonnaie. Da weder er noch seine Frau derzeit in Arbeit sind: 30 Tagessätze á 10 € wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetzes.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Hasan Ö.
Hasan Ö. (33) unterzeichnete in einer von der PKK 2001 bundesweit organisierten Aktion die Erklärung: "Ich bin ein PKKler". - Die PKK ist seit 1993, trotz offizieller Abkehr von militärischen Mitteln 1995, in der BRD noch immer verboten.

Hasan Ö.
Hasan Ö.: "PKK ja, aber ohne Gewalt und ohne Waffen ... Ich möchte Deutschland keinen Schaden zufügen."


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