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Gerichtsreportagen


Landowsky nennt Anklagevorwurf 'absurd'


von Barbara Keller

35. gr. Strafkammer , 20.8.2009
Im letzten Verfahren um den Komplex Bankenverfahren, der auch als 'Berliner Bankenskandal' firmiert, ließ sich am heutigen Verhandlungstag erstmals Klaus-Rüdiger Landowsky zur Sache ein. Landowsky, der als ehemaliger Aufsichtsrat der IBG mitangeklagt ist, die in der Kritik stehenden Fonds mitgetragen und damit die Bank vorsätzlich in den Verlust geführt zu haben, behauptet heute das Gegenteil. Er betont: "Die IBG war der Ertragsbringer des Konzerns."
berlinkriminell.de berichtete...

Damit schloss sich der ehemalige Landeschef der CDU und Vorstand der Berlin Hyp den Erklärungen seiner Vorredner an. Darunter Manfred Schoeps, dem ehemaligen Geschäftsführer der Immobilientochter IBG des Berliner Bankkonzerns und insbesondere den breiten Ausführungen des damaligen Vorstandschefs der Berliner Bankgesellschaft und Aufsichtsrat der Banktochter IBG Wolfgang Rupf.

"Ich stimme den Aussagen des Dr. Rupf uneingeschränkt zu", erklärte Landowsky. Dieser habe die Anklage mit den Gesichtspunkten der Logik widerlegt. Weder habe es Pflichtverletzungen durch den Aufsichtsrat gegeben, noch sei ein Schaden, auch kein 'vermögensgleicher Schaden', für die Bank oder den Berliner Steuerzahler entstanden.

Im Gegenteil, das sei auch vom Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in seinem Abschlussbericht (download pdf, 64,6 MB) festgehalten, beliefen sich die jährlichen Beiträge der IBG im fraglichen Zeitraum in der Höhe von 500 bis 600 Millionen Mark jährlich. (weitere Materialien auf PARDOK)

Die seinerzeit gebildeten Rücklagen seien nicht Ausdruck der Krise, sondern geradezu des von den Bankmanagern bewiesenen Weitblicks gewesen. Die Rücklagen habe man dann ja auch nicht benötigt.

In seiner Erklärung betonte Landowsky, dass die Fondskonzeption schließlich allen Gremien bis hin zur Gewährträgerversammlung der Landesbank, "in der immerhin die halbe Landesregierung vertreten war", und auch der Staatsaufsicht bekannt gewesen sei. Jedoch Bedenken seinerzeit hier nie vorgetragen wurden.

Es sei zudem "geradezu absurd", so Landowsky, ihm einen strafrechtlich relevanten "Vorsatz" zu unterschieben. Ihm, dessen "Stück Lebenswerk" es gewesen sei, mit einem starken Bankenkonzern eine feste wirtschaftliche Position für Berlin zu schaffen.

Neben Klaus-Rüdiger Landowsky ließen sich auch der ehemalige Chef der LBB, Ulf Decken, sowie der damalige Aufsichtsrat der IBG Jochem Zeelen mit Erklärungen ein. Decken, der noch einmal auf seinen desolaten Gesundheitszustand hinwies, betonte mehrfach: "Ich war kein Immobilienfachmann." Auch könne er nach so langer Zeit kaum noch "sachgerechte Auskünfte geben".

Der Vorwurf, er habe 'sehenden Auges' die durch die Fonds drohenden Verluste in Kauf genommen, weist Decken von sich. Der Aufsichtsrat sei zudem immer informiert gewesen. Die Notwendigkeit eines Abbruchs des in Rede stehenden Fonds 12, so Decken, war nicht absehbar.

Die Fondskonzeption sei politisch gewollt und vor allem von dem damaligen Bankchef Hubertus Moser forciert worden, erklärte dagegen Zeelen. Nach dem Motto: "Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raushalten." Wegen des nach dem Mauerfall erwarteten erhöhten Wohnungsbedarfs und den fehlenden öffentlichen Mitteln hätte sich das Fondsgeschäft geradezu angeboten.

Der Prozess wird am 3. September 2009 mit der Einlassung von Mathias T. fortgesetzt.

Berichte zum Verfahren 2005-2007
Bericht zum Prozessauftakt am 22. Juni 2009



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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